Urs Schwaller ist gegen SVP-Kampfkandidatur Rimes

publiziert: Dienstag, 7. Sep 2010 / 08:54 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 7. Sep 2010 / 09:45 Uhr
CVP-Fraktionschef Urs Schwaller wird den SVP-Kandidat Rime nicht in den Bundesrat wählen.
CVP-Fraktionschef Urs Schwaller wird den SVP-Kandidat Rime nicht in den Bundesrat wählen.

Bern - CVP-Fraktionschef Urs Schwaller erteilt der SVP-Kampfkandidatur für den Bundesrat eine Absage: Er persönlich werde Jean-François Rime nicht wählen. Aus Rückmeldungen der CVP-Basis gehe hervor, dass «nun eine gewisse Stabilität und Ruhe gewünscht wird.»

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Der Vorschlag, die SVP-Kampfkandidatur zu unterstützen, komme aus der Zentralschweiz und sei sehr kantonal gefärbt, erklärte Schwaller im am Dienstag erschienenen Interview mit der «Basler Zeitung».

Es sei zwar eine Tatsache, dass die SVP in den CVP-Stammlanden «der am meisten ernst zu nehmende Gegner» sei. Dort, wo die SVP eine starke Konkurrentin sei, werde die Idee, der SVP einen Sitz im Bundesrat zu geben, stärker unterstützt.

«Ganz schwierig»

Er sei aber der Meinung, dass es in den meisten Kantonen «ganz schwierig» würde zu erklären, «weshalb wir mit der SVP zusammenspannen». Gerade in der Westschweiz würde das kaum verstanden.

Zudem sehe er überhaupt nicht ein, weshalb er Jean-François Rime wählen sollte. «Ihm geht es darum, die CVP bei den nächsten Wahlen insbesondere im Ständerat zu schwächen. Das kann keine Basis für eine Zusammenarbeit sein.» Dass die CVP alle Kandidaten anhöre, sei formal begründet und «eine Frage der Höflichkeit».

Sechs CVP-Kandidaten standen bereit

Schwaller gab im Interview zudem bekannt, dass sechs Kandidaten bereit gewesen wären, für die CVP ins Rennen zu steigen. Namen nannte er nicht. Keine andere Fraktion habe aber eine Kandidatur unterstützen wollen. Auch wenn die CVP jetzt nicht antrete: «den Anspruch der FDP bestreiten wir weiterhin.»

Es sei schwierig, vor 2011 die Karten anders zu verteilen. Die CVP-Basis wünsche sich nun Stabilität und Ruhe. Er habe kein Interesse an einer weiteren «Destablisierung», sondern möchte «das Vertrauen in den Bundesrat als Gesamtbehörde» wieder aufbauen, sagte der CVP-Fraktionschef weiter.

Auch von der BDP kann die SVP keine Unterstützung erwarten. Der Sitz gehöre den Mitteparteien, bekräftigte Parteipräsident Hans Grunder am Dienstag gegenüber Schweizer Radio DRS. Die BDP-Fraktion werde für die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz die FDP-Kandidaten unterstützen.

(ade/sda)

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Mathematik
lieber BigBrother, so isses!
EWS = Oportun,
Oportun = Schwaller,
CVP + SP = BDP + 1,
BDP + 1 = SVP -1,
daraus folgt: Schwaller ist wie EWS, Hauptsache man steht selbst am Fenster, ein Würg mehr (+1) oder einer weniger (-1) spielt da keine Rolle!
JA UNFREIWILLIG
Sie fallen halt auch auf die SVP Propaganda rein.

Die SVP-Fraktionsführung hatte bereits vor der Wahl angekündigt, jedes SVP-Mitglied, das eine Wahl akzeptiere, ohne von der SVP-Fraktion nominiert worden zu sein, aus der SVP-Fraktion «auszuschliessen». Das bedeutet, dass es nicht auf den Rückhalt in der Fraktion zählen und nicht an deren Treffen teilnehmen kann.
Der Rauswurf aus der Partei wurde erst später diskutiert und dann beschlossen. Vom Rauswurf einer ganzen Kantonalpartei gar nicht zu sprechen!!

Bitte verwechseln Sie nicht die Fakten mit der SVP Propaganda.
UNFREIWILLIG???
Es wurde von der SVP klar VOR der Wahl kommuniziert, dass wenn jemand die Wahl annimmt, dieser von der Partei ausgeschlossen wird... Punkt!
Auf jeden Fall...
...ist EWS in der BDP und somit haben die einen BR-Sitz.
Aber selbst die Zwängeler von der SVP sollten akzeptieren, dass bis im Herbst 2011 sich daran nichts ändern wird.

Nun, ich freue mich auf den 22.9., das wird richtig spannend und amüsant.
Gut, wahrscheinlich wird es ja auf Sommaruga und Schneider-Ammann hinauslaufen. Aber man weiss ja nie...
Schattenboxen
Ich widerspreche nicht, aber ich kann es einfach nicht mehr hören, wenn die Initianten dieser Konstellation immer wieder betonen, dass EWS eigentlich eine SVP.... usw. usw. In jeder Politsendung erwähnen entweder die einen dies und die SVPler, dass CB abgewählt wurde und dass sie Anspruch hätten.... Mir kommt das vor wie im Kindergarten. Die Fakten sind klar und das muss nicht laufend wiederholt werden. EWS ist in der BDP und somit ist ihr Sitz ganz klar dieser Partei zuzurechnen. Alles andere nenne ich Schattenboxen.
Müssen Sie aber!
Das mit Widmer-Schlumpf müssen Sie sich aber noch anhören bis im Herbst 2011!

Denn der springende Punkt ist, dass Widmer-Schlumpf UNFREIWILLIG aus der Partei ausgeschieden ist.
Wenn ein BR von sich aus plötzlich die Partei wechseln würde, dann wäre dies etwas ganz anderes und der Anspruch auf das Amt wäre ganz sicher in Frage gestellt.

Die SVP könnte sonst einfach ungeliebte eigene BR "vertreiben" und wieder neu Anspruch auf den Sitz erheben. Und dieser Partei wäre ein solches Vorgehen leider durchaus zuzutrauen!

Trotzdem wäre es für alle Parteien ausser paradoxerweise der SVP selbst von enormen Vorteil wenn Rime gewählt würde auf Kosten der FDP.

Für die SVP wäre dies nämlich der absolute Supergau. Rime ist erstens kein SVP-Linien-Getreuer und zweitens war er jahrzehntelang FDP'ler bis 2002 und hat nur gewechselt weil er in der FDP keine Aufstiegschancen mehr sah.
Ausserdem würde die SVP ihr zentrales Wahlkampfargument verlieren.

Das ganze ist nämlich ein Riesenbluff der SVP.
Richtungslos
Langsam kann ich es nicht mehr hören, dass die BDP-Bundesrätin der SVP zuzurechnen sei. Zählt denn die Stimme eines Parlamentariers, der während der Legislatur die Parteifarbe wechselt, bis zum Ende der Legislatur auch für die alte Partei? Langsam aber sicher sollten die Politiker lernen, nach vorne zu schauen und nicht immer derartige Märchen aufzutischen. Dass die WischiWaschi-Partei sich nicht einig ist, wie sie sich verhalten soll, ist ja an der Tagesordnung. Interessant ist auch, dass der Fast-Bundesrat aus Tafers nun wieder offen lässt, ob er 2011 nochmals antreten wird. Nach seiner gescheiterten Kandidatur 2009 hat er erklärt, kein weiteres Mal für den Bundesrat zu kandidieren. Aber auch dieses Verhalten passt zu ihm und zur CVP.
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