Urteil gegen Bin Ladens Chauffeur aufgehoben
publiziert: Dienstag, 16. Okt 2012 / 19:48 Uhr

Washington - Die US-Justiz hat die Verurteilung des ehemaligen Fahrers des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden aufgehoben. Salim Hamdan sei zu Unrecht wegen «materieller Unterstützung des Terrorismus» bestraft worden, entschied ein Bundesgericht in Washington am Dienstag.

2 Meldungen im Zusammenhang
Hamdan war einst im Gefangenenlager Guantánamo festgehalten worden. Im November 2008 wurde er in seine Heimat Jemen abgeschoben und kam Anfang 2009 frei. Das Urteil vom Dienstag könnte sich auf andere Guantánamo-Häftlinge auswirken, die noch in dem umstrittenen US-Gefängnis auf Kuba einsitzen.

Hamdan war in den 90er Jahren in einem Lager des Terrornetzwerks Al-Kaida in Afghanistan ausgebildet worden und arbeitete später als persönlicher Fahrer von Bin Laden. Nach den Anschlägen vom 11. September und dem darauffolgenden internationalen Militäreinsatz am Hindukusch geriet der Jemenit im November 2001 in US-Gefangenschaft.

Ein Sondergericht des US-Militärs in Guantánamo verurteilte ihn im August 2008 schliesslich zu fünfeinhalb Jahren Haft. Weil er den Grossteil der Strafe bereits abgesessen hatte, schoben die USA Hamdan kurz darauf in seine Heimat ab.

US-Bürgerrechtler hielten den Fall des Jemeniten allerdings aufrecht. Die Richter am Bundesberufungsgericht in Washington stellten nun fest, dass der Vorwurf der «materiellen Unterstützung des Terrorismus» nicht rückwirkend auf Hamdan hätten angewandt werden dürfen.

Die USA hätten erst 2006 ein Gesetz geschaffen, das diesen Tatbestand als Kriegsverbrechen aufführt. Massgeblich für das Urteil gegen Hamdan sei also das Völkerrecht gewesen - und das kenne den Vorwurf der materiellen Terror-Unterstützung im Sinne der US-Justiz nicht.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Guantánamo - Ein Geschworenengericht auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo hat den ehemaligen Koch von ... mehr lesen
Der ehemalige Koch des Terroristenchef Osama Bin Laden wurde zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt.
Der IS eroberte im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien weite Regionen des Landes, im Juni begann er eine Offensive im Irak. (Symbolbild)
Der IS eroberte im Zuge des Bürgerkrieges in ...
IS-Vormarsch  London - Die Zahl ausländischer Kämpfer in Syrien und im Irak hat laut einem UNO-Bericht ein beispielloses Ausmass erreicht. In den vergangenen Jahren seien rund 15'000 Dschihadisten aus 80 Ländern in die Region gereist. 
Die IS treiben sich zur Zeit vor allem im Westen Kobanes herum.
Türkei lässt Peschmerga-Kämpfer nach Syrien einreisen Damaskus - Die Türkei gestattet nach Angaben ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan rund 200 kurdischen ...
15 Festnahmen bei Anti-Terror-Razzien in Australien Sydney - Die Polizei hat in Australien nach eigenen Angaben Anschläge ... 1
Drei Iraker  Bern - Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag bestätigt, Ende März drei irakische Staatsangehörige verhaftet zu haben. Sie stehen im Verdacht, die ...   1
Die beiden Verdächtigen sind gefasst. (Symbolbild)
Schweiz exportiert wieder mehr Kriegsmaterial Bern - Die Schweizer Kriegsmaterialexporte legen wieder zu: Von Januar bis September wurden Rüstungsgüter ...
Es kommt wieder mehr Kriegsmaterial aus der Schweiz.
Bereits 630 Angriffe auf Dschihadisten Luftwaffenbasis Macdill/Washington - Kampfflugzeuge der USA und verbündeter Staaten ... 1
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2541
    Unterstützung "Sie stehen im Verdacht, die kriminelle Organisation Islamischer Staat ... heute 13:17
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2541
    Eine... Nichtlieferung dieser Schiffe würde das Aus für die französiche ... gestern 10:35
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2541
    Der... Krieg in Syrien ist ein Stellvertreterkrieg zwischen Katar, Saudi ... gestern 10:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2541
    Die... Politik R. Erdogans wird die Türkei im Gegensatz zur EU direkt ausbaden ... Mi, 29.10.14 10:25
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2541
    Warum... sollen Israelis nicht in angeblichen Palästinensergebieten siedeln ... Di, 28.10.14 19:50
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2541
    Als... Brite war es J. Cantlie wohl bewusst, dass er keine staatliche ... Di, 28.10.14 09:24
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2541
    Im... Grossen und Ganzen ist die Wiederwahl Rousseff wohl die bessere ... Di, 28.10.14 08:43
  • thomy aus Bern 4168
    ... und noch vor wenigen hundert Jahren waren ... ... die ehrenwerten Kreuzritter und die Inquisitoren genau gleich ... Mo, 27.10.14 22:34
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 8°C 12°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 4°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 4°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 3°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 6°C 14°C nebelig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 5°C 16°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 7°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten