Urteil gegen Offshore-Aktivitäten der Schweizer Banken in der EU
publiziert: Dienstag, 3. Okt 2006 / 15:54 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 3. Okt 2006 / 16:27 Uhr

Brüssel - Deutschland darf seine Bürger vor einem Schweizer Kreditinstitut abschotten. Gemäss den obersten EU-Richter betrifft die Kreditvergabe vorab die Dienstleistungsfreiheit, darauf kann sich ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat nicht berufen.

Die deutsche Regelung verstosse nicht gegen europäisches Recht, urteilten die EU-Richter.
Die deutsche Regelung verstosse nicht gegen europäisches Recht, urteilten die EU-Richter.
Der konkrete Fall, zu dem der Europäische Gerichtshof in Luxemburg sein Urteil sprach, betraf ein Verfahren der St. Galler Fidium Finanz AG vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt.

Fidium, die nicht der Aufsicht der Schweizer Bankenkommission untersteht, vergab über Internet und Kreditvermittler Kleinkredite an Kunden in Deutschland. Doch das deutsche Recht sieht vor, dass die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) keine Genehmigungen an Finanzunternehmen vergeben darf, die in Deutschland keine Niederlassung haben.

Kreditvergabe sei primär eine Dienstleistung

Dagegen klagte Fidium und berief sich auf den freien Kapitalverkehr. Die obersten Richter urteilten nun, die deutsche Regelung verstosse nicht gegen EU-Recht. Die Kreditvergabe sei primär eine Dienstleistung. Die Dienstleistungsfreiheit beziehe sich aber nur auf Personen oder Unternehmen aus einem EU-Staat.

Weil es in erster Linie um eine Dienstleistung gehe, könne sich Fidium nicht auf die Kapitalverkehrsfreiheit berufen. Diese würde auch für Unternehmen ausserhalb der EU gelten.

Für Simon Hirsbrunner, Fürsprecher bei Gleiss Lutz Rechtsanwälte in Brüssel, ist der EuGH-Entscheid ein «ernüchterndes» Grundsatzurteil, das über den Einzelfall von Fidium hinausgeht und Auswirkungen allgemein auf Finanzinstitute hat.

Bald auch die klassischen Bankenaktivitäten betroffen?

Es bleibe für die Zukunft die Frage, wann man sich überhaupt noch auf die Kapitalverkehrsfreiheit berufen könne, erklärte der Schweizer Experte gegenüber der SDA. «Ich denke, dass auch die klassischen Bankenaktivitäten betroffen wären.»

Die Bankenvertreter stellen diese Analogie in Abrede. Michel Dérobert, Geschäftsführer der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers, schliesst Auswirkungen zwar nicht aus, denn die «protektionistische Haltung» Deutschlands werde durch das Urteil nicht in Frage gestellt. Doch eine Finanzgesellschaft wie Fidium und eine Bank seien «nicht direkt vergleichbar».

(fest/sda)

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