Bundesgericht berät sich
Urteilsverkündung im IS-Prozess erwartet
publiziert: Freitag, 18. Mrz 2016 / 09:30 Uhr / aktualisiert: Freitag, 18. Mrz 2016 / 13:40 Uhr
Der Prozess ist gelaufen, nun wird auf das Urteil gewartet.
Der Prozess ist gelaufen, nun wird auf das Urteil gewartet.

Bellinzona - Heute wird das Bundesstrafgericht in Bellinzona zum ersten Mal über eine Gruppe von mutmasslichen IS-Unterstützern urteilen. Die Bundesanwaltschaft fordert lange Haftstrafen, und die Verteidigung plädiert für Freisprüche in den Hauptanklagepunkten.

4 Meldungen im Zusammenhang
Den vier angeklagten Irakern wird vorgeworfen, die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) unterstützt zu haben oder daran beteiligt gewesen zu sein. Die viertägige Hauptverhandlung war durch und durch geprägt von der Auseinandersetzung mit den Chat-Gesprächen, auf denen die Anklage beruhte.

Gemäss der Bundesanwaltschaft (BA) zeigen diese Gespräche auf, dass die vier Iraker versucht haben, Informationen, Material und Personal in die Schweiz zu bringen, die für die Durchführung eines Anschlags notwendig sind. Ein Anschlagsplan war gemäss der Bundesanwaltschaft bereits «klar initialisiert» worden.

Anschlagsvorbereitung mittels Codewörter

Die mutmasslichen Terroristen sollen in den Chats mit den mutmasslichen Terroristen Codewörter benutzt haben, um ihre Kommunikation zu verschlüsseln. So soll «Brot backen» für Bomben bauen oder «Wassermelonen» für Bomben gestanden haben. Dem im Rollstuhl sitzenden Hauptangeklagten wurde unter anderem vorgeworfen, einem Unterstützer des IS, Abu Hajer, geholfen zu haben.

Für die vier Männer im Alter von 29 bis 35 Jahren forderte die Vertreterin der Bundesanwaltschaft Freiheitsstrafen von 2,5 bis 7,5 Jahren - die niedrigste Strafe ist mit der Einschränkung versehen, dass zwei Jahre bedingt verbüsst werden müssen.

Alle anderen Strafen sind unbedingt zu vollziehen. Drei der Männer befinden sich bereits seit beinahe zwei Jahren in Polizei- und Untersuchungshaft, was auf die mögliche Haftstrafe angerechnet wird.

Verteidigung: Freiheitskampf statt Terrorplanung

Die Verteidigung sah die Chatgespräche dagegen in einem gänzlich anderen Licht und beantragte Freisprüche im Hauptanklagepunkt. Lediglich im Zusammenhang mit der Verletzung des Ausländergesetzes machten die Anwälte der Inhaftierten Schuldeingeständnisse und beantragten bedingte Geldstrafen zwischen 40 und 120 Tagessätzen.

Laut dem Verteidiger des querschnittgelähmten Hauptangeklagten sind die Codewörter unter anderem benutzt worden, um Informationen zu Geheimgefängnissen des ehemaligen irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki in die Schweiz zu schmuggeln. Damit sollten eine Kampagne lanciert und die Gräueltaten dieser Regierung belegt werden.

Diese Version wurde von keinem der drei anderen Verteidiger aufgegriffen. Sie versuchten vielmehr, die ihren Klienten vorgeworfenen Handlungen und Aussagen so zu «lesen», dass sie nicht als Unterstützung einer kriminellen Organisation gelten können.

Zeitpunkt des Zugriffs als Herausforderung

Die Strafverfolgungsbehörden stellte der Fall der mutmasslichen IS-Unterstützer vor eine zentrale Herausforderung: Einerseits hätten sie rechtzeitig zugreifen müssen, da der Schutz der Bevölkerung in der Schweiz an erster Stelle stehe, wie die Staatsanwältin des Bundes in ihrem Plädoyer ausführte. Andererseits hätten sie aber zugleich das Risiko eingehen müssen, dass ein frühzeitiger Zugriff die spätere Beweisführung erschwere.

(pep/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bellinzona - Der IS-Prozess am Bundesstrafgericht ist am Donnerstagnachmittag abgeschlossen worden. Das Gericht ... mehr lesen
Das Urteil wird voraussichtlich am 18. März eröffnet. (Archivbild)
Bellinzona - Der Verteidiger des Hauptangeklagten im IS-Prozess in Bellinzona hat am Mittwochvormittag mit ... mehr lesen
Die Verhandlungen in Bellinzona laufen seit Montag.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. 13
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Francesco Schettino: Weil er das Schiff ...
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Florenz bestätigte damit das Urteil aus erster Instanz. 
Verteidigung fordert Freispruch Florenz - Im Berufungsprozess gegen «Costa Concordia»-Kapitän Francesco Schettino hat die ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... 2
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Die Mehrheit der Kommission ist für die Änderungen.(Symbolbild)
Nationalrat sagt Ja zur Stiefkindadoption für Homosexuelle Bern - Homosexuelle sollen künftig Kinder ihrer Partner oder Partnerinnen adoptieren dürfen. Nach dem Ständerat ...
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 19°C 31°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 21°C 31°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft freundlich
St. Gallen 18°C 28°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft bewölkt, etwas Regen
Bern 21°C 30°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 20°C 30°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft bewölkt, etwas Regen
Genf 18°C 30°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft freundlich
Lugano 21°C 31°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten