Die Unterschriftensammlung beginnt spätestens im März 2009, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Mit der Initiative will der VCS den öffentlichen Verkehr (ÖV) ausbauen und die zurückgestellten Bahnprojekte (ZEB II) sowie die ÖV-Projekte des Agglomerations- und Regionalverkehrs innert «bedarfsgerechter Frist» verwirklichen.

Dazu soll die Bundesverfassung zweifach ergänzt werden: Bund und Kantone sollen den Auftrag erhalten, im ganzen Land den ÖV auf Schiene und Strasse sowie die Verlagerung des Gütertransports von der Strasse auf die Schiene zu fördern.

Gleichbehandlung wichtiger Transportarten

Die zweckgebundenen Treibstoffzollgelder sollen nach einem neuen Schlüssel verteilt werden: Die eine Hälfte der Erträge der Mineralölsteuer soll der Strasse gehören, die andere Hälfte dem öffentlichen Verkehr. Heute gehen 75 Prozent an die Strasse und 25 Prozent an die Bahn.

Dadurch würden die beiden wichtigsten Transportarten in der Schweiz endlich eine gleiche Behandlung erfahren, schreibt der VCS. Eine Verkehrspolitik, die dem Klima- und Umweltschutz Rechnung trage, werde so finanzierbar, während gleichzeitig die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung garantiert würden.

(tri/sda)