VCS protestiert gegen ÖV-Preiserhöhungen

Der Bundesrat will sowohl Autofahrer wie auch ÖV-Nutzer stärker zur Kasse beten, um den nötigen Ausbau der Infrastruktur zu finanzieren. Die Preise würden dadurch bis 2018 um 10 bis 12 Prozent steigen, wie der VCS festhält. Weitere Preissteigerungen, vor allem bei den Generalabos, könnten noch dazu kommen.

Aus Sicht des VCS treffen die geplanten Erhöhung die Bahnkunden deutlich stärker als die Autofahrer. Es bestehe die Gefahr, dass Pendler aufs Auto wechselten, was «umweltpolitisch fatal» wäre. Nach einer Berechnung des VCS würde Autofahren im Vergleich zu den 10 bis 12 Prozent für den ÖV nämlich lediglich um etwa 2 Prozent teurer.

Umstrittene CO2-Abgabe

Einen gewissen Ausgleich könnte eine CO2-Abgabe auf Benzin schaffen, räumt der VCS ein. Würde auf einen Liter Benzin ein Zuschlag von ungefähr 30 Rappen erhoben, entspräche dies einer ähnlichen Belastung wie jener des Personenverkehrs auf der Schiene. Doch die CO2-Abgabe - ein Instrument für den Klimaschutz - ist im Parlament arg umstritten, ihre Umsetzung ist fraglich.

Hintergrund der VCS-Aktion ist auch dessen Initiative «für den öffentlichen Verkehr», die verlangt, dass ein grösserer Teil der Mineralölsteuer für den ÖV-Ausbau verwendet wird. Der Bundesrat lehnt sie ab. Bei Annahme der Initiative würden Preiserhöhungen für das Bahnfahren überflüssig, schreibt der VCS.

Der Verkehrsverband macht jedoch die Rechnung ohne die Strassenlobby: Für sie werden schon heute zu viele Abgaben von Autofahrern und vom Transportgewerbe in den ÖV umverteilt und die Strassenkasse «ausgehöhlt». So umschreibt es der Verband des Strassenverkehrs strasseschweiz.

Ein ansehnlicher Teil der Mineralölsteuer geht bereits heute an die ÖV-Finanzierung. Und etwa über die Schwerverkehrsabgabe LSVA wird auch die NEAT mitfinanziert. Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse fordert, dass jede Verkehrssparte ihre Begehrlichkeiten nach dem Verursacherprinzip selbst finanziert.

(joge/sda)