Erreichen des Pensionsalters schliesst Freizügigkeitsleistung aus
VG entscheidet gegen 63-Jährigen im Streit mit Pensionskasse
publiziert: Montag, 19. Jun 2000 / 14:40 Uhr / aktualisiert: Montag, 19. Jun 2000 / 18:35 Uhr

Luzern - Wer gemäss dem Reglement seiner Pensionskasse aufgrund des Alters Anspruch auf eine Rente hat, verliert das Recht auf eine Freizügigkeitsleistung. Das Eidg. Versicherungsgericht (EVG) hat die Beschwerde eines 63-Jährigen abgewiesen.

1998 kündete der damals 63-jährige Ingenieur seine Stelle mit dem Ziel, sich selbständig zu machen. Sein Pensionskassenguthaben wollte er sich in Form einer Freizügigkeitsleistung in die entsprechende Stiftung einer Bank überweisen lassen. Rente statt Kapital Die Pensionskasse verweigerte ihm aber diesen Wunsch. Weil das Reglement der Kasse im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Rentenanspruch bereits nach vollendeten 60. Alterjahr vorsieht, wurde ihm stattdessen eine monatliche Altersrente von etwas über 1500 Franken zuerkannt. In der Meinung, das Freizügigkeitsgesetz (FZG) lasse ihm bezüglich der Form der Leistung die Wahl offen, gelangte der Mann zunächst ohne Erfolg ans Berner Verwaltungsgericht. Das EVG bestätigte nun dessen Entscheid.

Pensionskassen bei Alterslimite frei
Es hielt fest, dass gemäss FZG das Recht auf eine Freizügigkeitsleistung nur bis zum Eintreten des Vorsorgefalls bestehe, was mit Erreichen der Alterslimite für den Rentenanspruch geschehe. Dabei sei unter dieser Limite nicht einzig das Rentenalter von 65 Jahren (bei Männern) zu verstehen. Den Vorsorgeeinrichtungen stehe es vielmehr frei, einen Rentenanspruch bereits vor Erreichen des AHV-Alters vorzusehen.
Da das Pensionskassenreglement im vorliegenden Fall bereits ab dem vollenden 60. Altersjahr einen Rentenanspruch festlege, sei der Vorsorgefall beim 63-jährigen Beschwerdeführer schon eingetreten. Er habe deshalb keine Freizügigkeitsleistung verlangen können.

(news.ch)

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