Van Rompuy will mehr Kontrolle in Euro-Zone
publiziert: Donnerstag, 4. Okt 2012 / 11:49 Uhr
Van Rompuy für mehr EU-Kontrolle über Euro-Staaten
Van Rompuy für mehr EU-Kontrolle über Euro-Staaten

Brüssel - Die Staaten der Eurozone sollen sich nach dem Willen von EU-Ratschef Herman Van Rompuy einer stärkeren EU-Kontrolle unterwerfen. Ausserdem regt Van Rompuy einen gemeinsamen Euro-Haushalt an, aus dem Reformen belohnt werden sollen.

2 Meldungen im Zusammenhang
Ein «Mechanismus für fiskalische Solidarität» mit einer «angemessenen Kapazität» solle geprüft werden, heisst es in einem am Donnerstag veröffentlichten Arbeitspapier Van Rompuys für den nächsten EU-Gipfel am 18. Oktober. Aus dem Topf sollten «begrenzte, befristete, flexible und gezielte Anreize» bezahlt werden, schreibt der Belgier. Einzelheiten etwa über das Volumen des Gemeinschaftsbudgets oder die Quellen dafür blieb er zunächst schuldig.

Der Ratschef macht aber klar, dass Hilfe für Sorgenländer nur gegen Bedingungen möglich werden können. Die Währungsunion funktioniere nur dann, wenn eine vernünftige Wirtschaftspolitik «erzwungen» werden könne, heisst es. Um das sicherzustellen regt Van Rompuy die Idee von «individuellen Verträgen mit der EU-Ebene» an, in denen sich die Regierungen zur Umsetzung ihrer Reformaufgaben verpflichten.

Bisher kann die EU nur Länder, die die Brüsseler Haushaltsvorgaben verletzen, mit Strafen belegen. Die Kriterien sind ein maximales Defizit von drei Prozent und eine maximale Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP. Gegen weitere Eingriffe der EU wehren sich die Länder bisher mit Verweis auf ihre nationale Souveränität.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den ersten Teil ihres Gipfelmarathons nach gut achtstündigen Verhandlungen beendet. Sie einigten sich dabei auf einen ... mehr lesen 1
Der Europaratspräsident nannte mögliche Massnahmen, die zum Wachstum der Eurozone führen könnten.
Präsident Petro Poroschenko.
Präsident Petro Poroschenko.
Gesetz über Sonderstatus beschlossen  Moskau - Zeitgleich haben das ukrainische Parlament und das EU-Parlament am Dienstag das umstrittene Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Im Beisein von Präsident Petro Poroschenko nahmen die Abgeordneten der Rada in Kiew das Abkommen einstimmig an. 1
Soziale Spannungen  Berlin - Der sozialpolitische Sprengstoff in Europa hat nach eine Studie der Bertelsmann-Stiftung im ...  
Generell gebe es ein starkes Nord-Süd-Gefälle bei der sozialen Gerechtigkeit in Europa. (Symbolbild)
SKOS fordert landesweit verbindliche Spielregeln bei Sozialhilfe Bern - Die Kosten der Sozialhilfe müssen aus Sicht des Co-Präsidenten der SKOS, Felix ...
Mindeststandards des Bundes zur Sozialhilfe wären von Vorteil: Leistungen für den Grundbedarf, also für Essen, Kleider und Körperpflege, sollten für das ganze Land einheitlich festgelegt werden. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2435
    Die... Ostukraine ist definitiv verloren. Mit militärischen Aktionen werden ... heute 12:15
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2435
    Möge... der Afghanistan-Einsatz der letzte seiner Art gewesen sein. Ein Konzept ... heute 10:48
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2435
    Verantwortung "Was der IS tut, verkörpert genau das, was wir in der Schule gelernt ... gestern 13:19
  • Kassandra aus Frauenfeld 996
    Keine Sorgen, aber endlich Diskussionen. Wenn über Europa, und dies ist das Solo- und ... gestern 11:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2435
    Die... EU will wieder Feuer machen und ist sauer, weil der grösste Teil des ... gestern 10:40
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2435
    Angriffe... auf Synagogen und Rabbiner, hämische Hassparolen auf Gaza-Kundgebungen, ... gestern 09:46
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2435
    Das... Theater um die AfD wird sich bald legen, weil man in den Parlamenten ... gestern 09:17
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2435
    V. Putin... ist gerade dabei, den Absturz der russischen Wirtschaft zu ... So, 14.09.14 13:00
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 12°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 11°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 13°C 19°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 13°C 23°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 12°C 24°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 14°C 24°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 17°C 22°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten