Van Rompuy will mehr Kontrolle in Euro-Zone
publiziert: Donnerstag, 4. Okt 2012 / 11:49 Uhr
Van Rompuy für mehr EU-Kontrolle über Euro-Staaten
Van Rompuy für mehr EU-Kontrolle über Euro-Staaten

Brüssel - Die Staaten der Eurozone sollen sich nach dem Willen von EU-Ratschef Herman Van Rompuy einer stärkeren EU-Kontrolle unterwerfen. Ausserdem regt Van Rompuy einen gemeinsamen Euro-Haushalt an, aus dem Reformen belohnt werden sollen.

2 Meldungen im Zusammenhang
Ein «Mechanismus für fiskalische Solidarität» mit einer «angemessenen Kapazität» solle geprüft werden, heisst es in einem am Donnerstag veröffentlichten Arbeitspapier Van Rompuys für den nächsten EU-Gipfel am 18. Oktober. Aus dem Topf sollten «begrenzte, befristete, flexible und gezielte Anreize» bezahlt werden, schreibt der Belgier. Einzelheiten etwa über das Volumen des Gemeinschaftsbudgets oder die Quellen dafür blieb er zunächst schuldig.

Der Ratschef macht aber klar, dass Hilfe für Sorgenländer nur gegen Bedingungen möglich werden können. Die Währungsunion funktioniere nur dann, wenn eine vernünftige Wirtschaftspolitik «erzwungen» werden könne, heisst es. Um das sicherzustellen regt Van Rompuy die Idee von «individuellen Verträgen mit der EU-Ebene» an, in denen sich die Regierungen zur Umsetzung ihrer Reformaufgaben verpflichten.

Bisher kann die EU nur Länder, die die Brüsseler Haushaltsvorgaben verletzen, mit Strafen belegen. Die Kriterien sind ein maximales Defizit von drei Prozent und eine maximale Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP. Gegen weitere Eingriffe der EU wehren sich die Länder bisher mit Verweis auf ihre nationale Souveränität.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den ersten Teil ihres Gipfelmarathons nach gut achtstündigen Verhandlungen beendet. Sie einigten sich dabei auf einen ... mehr lesen 1
Der Europaratspräsident nannte mögliche Massnahmen, die zum Wachstum der Eurozone führen könnten.
Das Budget für «Triton» beläuft sich nur noch auf knapp drei Millionen Euro pro Monat. (Symbolbild)
Das Budget für «Triton» beläuft sich nur noch auf knapp ...
Kritik von NGOs  Bern - Italiens Regierung hat am Freitag offiziell das Ende des seit über einem Jahr laufenden Rettungs- und Hilfsprogramms für Flüchtlinge im Mittelmeer «Mare Nostrum» (Unser Meer) angekündigt. Italien werde jedoch weiterhin Schiffe für das Programm «Triton» entsenden. 1
EU nimmt neue Flüchtlingsstrategie an Luxemburg - Die EU-Innenminister haben mit einem Tag Verspätung ihre Strategie zum Umgang mit der wachsenden Zahl ...
Die EU nimmt die Flüchtlingsstrategie an - in Ankunftsländern muss man sich nun registrieren und Fingerabdrücke abgeben.
EU-Staaten: Keine verbindlichen Quoten für Flüchtlinge Brüssel - Die meisten EU-Staaten lehnen einen Verteilerschlüssel ...
Fehlendes Flüchtlingsengagement Berlin - Amnesty International (AI) hat den europäischen Staaten vorgeworfen, sie ...
Widerstand gegen Kürzungen  Lissabon - In Lissabon haben am Freitag mehrere tausend Angestellte des öffentlichen Dienstes ...  
Der Beschluss im Parlament trifft nicht auf viel Gegenliebe.
Ziel des Kulturförderprogramms «Kreatives Europa» 2014-2020 sei, «die kulturelle und sprachliche Vielfalt sowie das kulturelle Erbe in Europa zu fördern». (Symbolbild)
Schweiz - EU  Brüssel - Die EU-Botschafter hätten das ...  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2541
    Unterstützung "Sie stehen im Verdacht, die kriminelle Organisation Islamischer Staat ... gestern 13:17
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2541
    Eine... Nichtlieferung dieser Schiffe würde das Aus für die französiche ... Do, 30.10.14 10:35
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2541
    Der... Krieg in Syrien ist ein Stellvertreterkrieg zwischen Katar, Saudi ... Do, 30.10.14 10:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2541
    Die... Politik R. Erdogans wird die Türkei im Gegensatz zur EU direkt ausbaden ... Mi, 29.10.14 10:25
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2541
    Warum... sollen Israelis nicht in angeblichen Palästinensergebieten siedeln ... Di, 28.10.14 19:50
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2541
    Als... Brite war es J. Cantlie wohl bewusst, dass er keine staatliche ... Di, 28.10.14 09:24
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2541
    Im... Grossen und Ganzen ist die Wiederwahl Rousseff wohl die bessere ... Di, 28.10.14 08:43
  • thomy aus Bern 4168
    ... und noch vor wenigen hundert Jahren waren ... ... die ehrenwerten Kreuzritter und die Inquisitoren genau gleich ... Mo, 27.10.14 22:34
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 8°C 14°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 4°C 14°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
St.Gallen 4°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Bern 3°C 15°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Luzern 6°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 5°C 16°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 7°C 16°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten