Opposition in Venezuela will keinen Aufschub

Venezolanische Opposition will gegen verschobene Vereidigung klagen

publiziert: Sonntag, 13. Jan 2013 / 09:31 Uhr
Hugo Chávez
Hugo Chávez

Caracas - Venezuelas Opposition will gegen die Verschiebung der Vereidigung des krebskranken Präsidenten Hugo Chávez klagen. Dies kündigte der Anwalt und Oppositionspolitiker Gerardo Blyde am Samstag (Ortszeit) an.

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Die Klage solle beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in Costa Rica eingereicht werden. Einen Termin nannte Blyde noch nicht.

Auf einem zentralen Platz in der Hauptstadt Caracas demonstrierten unterdessen zahlreiche Oppositionelle gegen die Verschiebung des Amtseids, die das Oberste Gericht des Landes am Mittwoch bestätigt hatte. Eine Berufung gegen das Urteil bei einem venezolanischen Gericht ist nicht möglich.

Daher wende sich die Opposition an das Menschenrechtsgericht, sagte Blyde. Eine Stellungnahme der Regierung lag zunächst nicht vor.

Ermittlungen gegen TV-Sender

Derweil geriet der Fernsehsender Globovisión wegen eines kritischen Kommentars zu dem verschobenen Amtseid ins Visier der Behörden. Der Nationale Telekommunikationsrat hatte kritische Beiträge zum Anlass für eine Ermittlung gegen den Sender genommen.

Die Organisationen Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen kritisierten das Verhalten der venezolanischen Regierung als übertrieben und als Zensurversuch. Auch die Opposition rief zu einem Ende der Einschränkung der Medien auf. Globovisión musste bereits im Juni in einem anderen Fall eine Strafe in der Höhe von zwei Millionen Dollar zahlen.

Chávez' schwere Krankheit hat Venezuela in eine schwere Verfassungskrise gestürzt. Der Präsident hätte ursprünglich am vergangenen Donnerstag für eine weitere Amtszeit vereidigt werden sollen, konnte wegen seiner Erkrankung aber nicht in die Heimat reisen. Er wird in Kuba behandelt. Sein Fernbleiben hatte eine hitzige Debatte darüber ausgelöst, ob eine spätere Vereidigung verfassungskonform ist.

(asu/sda)

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