Mitte-Rechts-Bündnis
Venezuelas Justiz stoppt Ernennung konservativer Abgeordneter
publiziert: Donnerstag, 31. Dez 2015 / 07:52 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 31. Dez 2015 / 08:35 Uhr

Caracas - Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat nach einem Einspruch der regierenden Sozialisten die Wahl von drei konservativen Abgeordneten aufgehoben. Die Richter stoppten am Mittwoch die Ernennung der Kandidaten des Mitte-Rechts-Bündnisses.

7 Meldungen im Zusammenhang
Es handle sich um eine «vorläufige» Entscheidung, teilte das Gericht mit. Die konservativen Politiker dürfen somit vorerst nicht ihr Mandat im neuen Parlament übernehmen, das am 5. Januar erstmals zusammentritt. Das Mitte-Rechts-Bündnis büsst somit seine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung ein.

MUD-Sprecher Jesús Torrealba warf der Regierung in einem Brief an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, die EU und andere internationale Organisationen «einen juristischen Putschversuch gegen den Willen des venezolanischen Volkes» vor. Präsident Nicolás Maduro beschuldigt hingegen die Opposition, die Wahl gefälscht und Stimmen gekauft zu haben.

Richter ausgetauscht

Bei der Parlamentswahl Anfang Dezember hatte die Opposition einen historischen Sieg errungen. Erstmals nach 16 Jahren gewannen die Konservativen gegen die Sozialisten. Sie eroberten 112 der 167 Mandate. Sie erreichten damit knapp eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die sie benötigen, um Verfassungsänderungen durchzubringen, hochrangige Richter zu ersetzen oder sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Maduro durchzusetzen.

Maduros PSUV hatte in der vergangenen Woche in der letzten Parlamentssitzung mit eigener Mehrheit 13 der 32 Richter des Obersten Gerichtshofs ausgetauscht. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und verurteilte das Vorgehen der Sozialisten.

(cam/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Präsident Nicolas Maduro droht jetzt eine Amtsenthebungsverfahren.
Caracas - Die Opposition in Venezuela hat erstmals seit 17 Jahren wieder die Kontrolle über das Parlament. Wegen der Suspendierung der Wahl von vier Abgeordneten durch den Obersten Gerichtshof ... mehr lesen
Caracas - Gut zwei Wochen nach den Wahlen in Venezuela haben die Sozialisten von ... mehr lesen
Bei der Parlamentswahl in Venezuela hatte die konservative Opposition einen historischen Sieg errungen. (Symbolbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Caracas - Nach der Schlappe bei der Parlamentswahl hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sein Kabinett zum Rücktritt aufgerufen. Alle Minister sollten ihre Posten zur ... mehr lesen
Caracas - Venezuelas Präsident ... mehr lesen
Die Sozialisten von Nicolás Maduro mussten eine Schlappe hinnehmen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Während die USA und andere Länder sich auf die bevorstehenden Wahlen vorbereiten, prognostiziert eine neue Studie eine Eskalation der täglichen ... mehr lesen  
Internationales Super-Wahljahr 2024.
Obwohl künstliche Intelligenz komplexe Probleme lösen kann, hat sie auch ihre Grenzen. In einem virtuellen Test des US-Militärs mit KI-gesteuerten Drohnen sollen laut einem Bericht des britischen Guardian unerwartete und tödliche Folgen aufgetreten sein. Es wird behauptet, dass die Drohne jeden attackierte, der sich einmischte. mehr lesen  
Die EU hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, mit einer historischen Geldbusse belegt. Der Konzern hatte wegen der fortlaufenden Übertragung von Nutzerdaten in die USA gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstossen. Zusätzlich wurde Meta aufgefordert, den Transfer von Daten unverzüglich zu beenden. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 4°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Basel 6°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 2°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Bern 4°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 4°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Genf 6°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Lugano 7°C 18°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten