Venezuelas Opposition mit Zweidrittel-Mehrheit im Parlament
Caracas - Der neue Parlamentspräsident Venezuelas, Henry Ramos Allup, hat am Mittwoch drei Politiker des Oppositionsbündnisses vereidigt, deren Wahl vom Obersten Gericht suspendiert worden war. Damit erreichten die Konservativen die Zweidrittel-Mehrheit im Parlament.
Mit der Vereidigung der suspendierten Parlamentsabgeordneten hat die konservative Opposition in Venezuela die sozialistische Regierung herausgefordert. Der ehemalige Parlamentspräsident Diosdado Cabello, der nun Fraktionschef der Sozialisten ist, nannte die Vereidigung vom Mittwoch eine «schamlose Verletzung der Verfassung». «Dieser Nationalversammlung fehlt die Legitimität. Sie ist eine illegale Einheit.»
Die Abgeordneten des Regierungslagers hatten sich am Dienstag gegen die Vereidigung der suspendierten Abgeordneten gestellt, aber die Konservativen hoben die Entscheidung am Mittwoch mit ihrer neuen Mehrheit auf.
Die meisten Abgeordneten waren bei einer chaotischen konstituierenden Sitzung am Dienstag vereidigt worden. Während einer anschliessenden hitzigen Debatte verliessen die Anhänger von Präsident Nicólas Maduro das Parlament.
Sie störten sich vor allem an einer von der Opposition geforderten Amnestie für mehrere inhaftierte Politiker. Der neue Parlamentspräsident Henry Ramos Allup verkündete triumphierend: «Ab heute werden sich die Dinge hier ändern.»
Erster Sieg der Konservativen seit 1999
Die konservative Opposition in Venezuela hat erstmals seit dem Sieg der Sozialisten 1999 wieder die Kontrolle über das Parlament. Bei der Parlamentswahl am 6. Dezember hatten die im Oppositionsbündnis MUD (Mesa de Unidad Democrática, Tisch der demokratischen Einheit) zusammengeschlossenen Maduro-Gegner 112 der 167 Mandate gewonnen.
Sie erreichten damit knapp eine Zweidrittel-Mehrheit. Nach einem Einspruch von Maduros Vereinter Sozialistischer Partei (PSUV) wegen angeblichen Stimmenkaufs der Opposition hob der Oberste Gerichtshof Ende des vergangenen Jahres allerdings die Wahl dreier konservativer Abgeordneter, aber auch eines Maduro-Anhängers aus dem südlichen Bundesstaat Amazonas vorläufig auf. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts steht noch aus.
Am Dienstag waren zunächst nur 163 von insgesamt 167 Abgeordneten vereidigt worden, die Opposition verfehlte knapp die Zweidrittel-Mehrheit. Auch mit einer Dreifünftel-Mehrheit hätte sie der Regierung Probleme bereiten können. Sie hätte etwa per Misstrauensvotum die Entlassung von Ministern und dem Vize-Präsidenten erzwingen können.
Maduro kündigt harte Linie an
Der Staatschef reagierte am Dienstag entschlossen. Er werde Demokratie und Stabilität in Venezuela «mit eiserner Faust» verteidigen, sagte er in einer Fernsehansprache. Er werde «weder zurückweichen noch wanken».
Zugleich kündigte er an, bald sein Kabinett umzubilden. Die Amtszeit des Sozialisten endet 2019. Der scheidende Parlamentspräsident Diosdado Cabello verwies darauf, dass der Präsident ein Vetorecht habe und Gesetze an den Obersten Gerichtshof verweisen könne.
Derweil trat ein Dekret Maduros in Kraft, wonach dem Parlament die Befugnis zur Nominierung des Zentralbankchefs entzogen wird. Die Massnahme war bereits am 30. Dezember angekündigt worden und gilt als Kampfansage des Staatschefs.
Maduros PSUV hatte im Dezember in der letzten Parlamentssitzung mit eigener Mehrheit 13 der 32 Richter des Obersten Gerichtshofs ausgetauscht. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und verurteilte das Vorgehen des Regierungslagers.
Venezuela verfügt über die weltgrössten Ölreserven. Die Bevölkerung des lateinamerikanischen Landes leidet aber unter der Knappheit von Waren des täglichen Bedarfs und einer hohen Inflation.
(bg/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - Unwichtiger aus Zürich 11
Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
-
00:44
begehrt. umsorgt. gemartert. Körper im Mittelalter -
15:19
Mit Queen Mary 2 Norwegens Fjorde entdecken -
16:42
TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische -
16:05
Vom Traum zur Wirklichkeit - Ziele erreichen mit Reach Goals -
15:49
Strahlend schön in jedem Alter: Die besten Gesichtscremes für reife Haut ab 60 -
21:56
Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf -
21:23
Die Wohnung mit Vintagemöbeln und Designklassikern einrichten -
17:41
Warum Eltern in der Schweiz ihre Kinder aus der öffentlichen Schule nehmen - und in einer Privatschule unterbringen -
16:58
Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion -
16:08
Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Regulatory Affairs
- Project Coordinator
Genève - The main responsibilities of the Project Coordinator are in: Providing coordinative support for... Weiter - Safety Compliance Specialist
Genève - Teoxane Laboratories were established in Geneva, Switzerland, in 2003. They are specialized in the... Weiter - Senior Regulatory Affairs Officer (UE)
Genève - Teoxane Laboratories were established in Geneva, Switzerland, in 2003. They are specialized in the... Weiter - Senior Regulatory Affairs Officer (US)
Genève - Teoxane Laboratories were established in Geneva, Switzerland, in 2003. They are specialized in the... Weiter - Head of Regulatory Affairs (EU & US regions)
Genève - Teoxane Laboratories were established in Geneva, Switzerland, in 2003. We are specialized in the... Weiter - Spécialiste affaires réglementaires
Bienne 6 - Missions : Appliquer la stratégie réglementaire pour tous les produits Soutenir le... Weiter - Regulatory Affairs Officer
Genève - Teoxane Laboratories were established in Geneva, Switzerland, in 2003. They are specialized in the... Weiter - Design Control Project Manager (R&D)
1200 Genève - Acteur majeur indépendant de la médecine esthétique et de la dermocosmétique, les Laboratoires... Weiter - Teamleader Regulatory Affairs (80-100%)
Neuhausen - In deiner abwechslungsreichen Position als Teamleader Regulatory Affairs führst du ein motiviertes... Weiter - Technische Assistenz 50%- 100% (m/w/d)
Fällanden - Wir bieten: Eine interessante Aufgabe in einem spannenden Umfeld mit einem motivierten Team... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.befugnis.ch www.obersten.swiss www.zweidrittel.com www.einspruch.net www.demokratie.org www.kabinett.shop www.gerichts.blog www.kampfansage.eu www.zugleich.li www.mittwoch.de www.fraktion.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Mi | Do | |||
Zürich | 5°C | 16°C | |||
Basel | 8°C | 18°C | |||
St. Gallen | 4°C | 14°C | |||
Bern | 4°C | 16°C | |||
Luzern | 6°C | 16°C | |||
Genf | 5°C | 16°C | |||
Lugano | 6°C | 17°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische
- Vom Traum zur Wirklichkeit: Die Reach Goals-Methode
- Privatkredit versus Leasing: Die kluge Entscheidung für Ihre Finanzen
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Schweizer Zoll 2023: Auf dem Weg zur vollständigen Digitalisierung
- Der Schweizer Arbeitsmarkt im Februar 2024
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Inmitten der Digitalisierung: Wie Technologie das Entertainment verändert hat und was vor uns liegt
- Letzte Meldungen
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- domains.ch zieht um ins Rechenzentrum Ostschweiz
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- GRENZENLOS... Soft-Skills Schnupperseminar, Resilienz, Persönlichkeitsentwicklung, Life-Leadership, Mentale Stärke, Burnout-Prävention
- Führung: Das Seminar - FUEHS
- Anspruchsvolle Vektorgrafiken mit Adobe Illustrator - ILLU
- Weitere Seminare