Venezuela

Venezuelas Parlament billigt Sondervollmachten für Maduro

publiziert: Mittwoch, 20. Nov 2013 / 07:25 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 20. Nov 2013 / 08:38 Uhr
Nicolás Maduro kann ein Jahr mit Dekreten und ohne Beteiligung des Parlamentes regieren. (Archivbild)
Nicolás Maduro kann ein Jahr mit Dekreten und ohne Beteiligung des Parlamentes regieren. (Archivbild)

Rio De Janeiro/Caracas - Venezuelas linker Präsident Nicolás Maduro kann ein Jahr mit Dekreten und ohne Beteiligung des Parlamentes regieren. Die sozialistische Mehrheit im Parlament verabschiedete am Dienstag in zweiter und abschliessender Lesung das sogenannte Ley Habilitante.

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Das Ermächtigungsgesetz gibt dem Nachfolger des im März verstorbenen Hugo Chávez für ein Jahr entsprechende Sondervollmachten.

Maduro will mit den Dekreten gegen die Wirtschaftskrise in dem Land vorgehen, für die er die «Bourgeoisie» und die «parasitäre Opposition» verantwortlich macht.

In einem ersten Schritt hatte er angekündigt, die Preise bestimmter Warengruppen zu senken und Unternehmensgewinne auf 15 bis 30 Prozent zu beschränken.

Chávez hatte während seiner Amtszeit vier Mal Dekret-Sondervollmachten erhalten: 1999, 2000-2001, 2007-2008 und 2010-2012.

(tafi/sda)

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