Olten - Die Delegierten der FDP Schweiz unterstützen ihre eigene Verbandsbeschwerde-Initiative nur halbherzig. Sie beschlossen die Ja-Parole für die Volksabstimmung mit 142 gegen 57 Stimmen bei 17 Enthaltungen.

Der Entscheid für die Verbandsbeschwerde-Initiative fällte die Delegiertenversammlung auf Antrag der Geschäftsleitung in geheimer Abstimmung. Der Antrag eines Berner Delegierten auf offene Ausmehrung fand keine Mehrheit.
Ohne viele Worte fassten die FDP-Delegierten die Ja-Parole zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Sie kommt zur Abstimmung, wenn das Referendum dagegen zustande kommt.
Keine Koalition der Mitte
Parteipräsident Fulvio Pelli will dissidenten SVP-Mitgliedern eine politische Heimat bieten. Die FDP sei offen für Wähler und Mandatsträger, die der «Totalopposition den Rücken kehren», sagte Pelli in seiner Eröffnungsrede.
Die FDP lade alle zur Zusammenarbeit ein, die Sachpolitik statt «polemische Problembewirtschaftung» wollten, betonte der Tessiner Nationalrat. Die Schweiz brauche einen liberalen Gegenpol zu den Bremsern von Rechtsaussen und Links.
Die FDP wolle Verantwortung übernehmen. Pelli sprach sich gegen eine Koalition mit der CVP aus. Eine gemeinsame politische Linie mit der CVP sei leider kaum möglich. Je mehr die CVP von Koalition rede, desto mehr stimmten CVP und Linke zusammen. Eine Koalition der Mitte werde es nicht geben. Die Mitte sei kein Programm, sondern die «Unfähigkeit, eine Linie zu haben», sagte Pelli.
(ht/sda)
- JasonBond aus Strengelbach 3344
Demokratie Nun man könnte diese Gedankenspielchen (die wieder einmal nur genial ... So, 29.01.12 11:21 - JasonBond aus Strengelbach 3344
Rechnen können Schmeissfliegen auch nicht da verwechselt man gerne mal 2,56 mit 1,3, so wie die Weltwoche die ... Di, 24.01.12 12:31 - thomy aus Bern 3503
... obwohl ergänzend noch etliche Namen dazu zu nennen wären ... leider! Zum Beispiel der Schreinermeister, der Fuhrhalter und viele andere mehr ... Di, 24.01.12 12:25 - JasonBond aus Strengelbach 3344
Seltene Schmeissfliege wurde entdeckt. Nun streiten sich die Experten um die Namensgebung ... Fr, 13.01.12 14:39 - keinschaf aus Henau 582
Nicht dasselbe Zitat "Zu viele Süssigkeiten führen nicht nur zu Gewichtszunahme. Sie ... So, 25.12.11 03:15 - Heidi aus Oberburg 654
zweiter Versuch Ich habe das vorhin schon geschrieben, die Vorschau hat mich ... Sa, 24.12.11 22:53 - Martin aus Langenthal 471
immer dasselbe dieselbe Hysterie wie vor fünfzig Jahren. Elvis, Beatles etc. Mi, 21.12.11 22:42 - Martin aus Langenthal 471
na und ? Raucher sind doch immun - gegen Warnungen - gegen Gifte in der ... Mi, 21.12.11 22:12
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