Verbandsbeschwerde-Initiative knapp unterstützt
publiziert: Samstag, 28. Jun 2008 / 14:14 Uhr / aktualisiert: Samstag, 28. Jun 2008 / 17:47 Uhr

Olten - Die Delegierten der FDP Schweiz unterstützen ihre eigene Verbandsbeschwerde-Initiative nur halbherzig. Sie beschlossen die Ja-Parole für die Volksabstimmung mit 142 gegen 57 Stimmen bei 17 Enthaltungen.

Fulvio Pelli an der Delegiertenversammlung der FDP.
Fulvio Pelli an der Delegiertenversammlung der FDP.
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Die Ja-Parole für die Volksabstimmung vom 30. November über die Verbandsbeschwerde-Initiative fassten die Delegierten mit 142 zu 57 Stimmen bei 17 Enthaltungen. Mit 86 zu 83 Stimmen entschieden sich die Delegierten dafür, die Hanf-Initiative zu unterstützen.

Der Entscheid für die Verbandsbeschwerde-Initiative fällte die Delegiertenversammlung auf Antrag der Geschäftsleitung in geheimer Abstimmung. Der Antrag eines Berner Delegierten auf offene Ausmehrung fand keine Mehrheit.

Ohne viele Worte fassten die FDP-Delegierten die Ja-Parole zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes. Sie kommt zur Abstimmung, wenn das Referendum dagegen zustande kommt.

Keine Koalition der Mitte

Parteipräsident Fulvio Pelli will dissidenten SVP-Mitgliedern eine politische Heimat bieten. Die FDP sei offen für Wähler und Mandatsträger, die der «Totalopposition den Rücken kehren», sagte Pelli in seiner Eröffnungsrede.

Die FDP lade alle zur Zusammenarbeit ein, die Sachpolitik statt «polemische Problembewirtschaftung» wollten, betonte der Tessiner Nationalrat. Die Schweiz brauche einen liberalen Gegenpol zu den Bremsern von Rechtsaussen und Links.

Die FDP wolle Verantwortung übernehmen. Pelli sprach sich gegen eine Koalition mit der CVP aus. Eine gemeinsame politische Linie mit der CVP sei leider kaum möglich. Je mehr die CVP von Koalition rede, desto mehr stimmten CVP und Linke zusammen. Eine Koalition der Mitte werde es nicht geben. Die Mitte sei kein Programm, sondern die «Unfähigkeit, eine Linie zu haben», sagte Pelli.

(ht/sda)

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