Verbandsbeschwerderecht unter Druck
publiziert: Montag, 17. Jan 2005 / 11:41 Uhr

Zürich - Das Verbandsbeschwerderecht gerät weiter unter Druck. Der Zürcher Kantonsrat hat zwei Parlamentarische Initiativen der SVP vorläufig unterstützt, welche die Abschaffung des Rechtsmittels verlangen.

Die SVP glaubt, dass Bauprojekte unnötig verzögert  und Investoren abgeschreckt würden.
Die SVP glaubt, dass Bauprojekte unnötig verzögert und Investoren abgeschreckt würden.
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Die eine Initiative fordert die Streichung des Verbandsbeschwerderechts im Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich. Das andere Begehren regt das Einreichen einer Standesinitiative zur Abschaffung auf Bundesebene an.

Die SVP begründete ihre Vorstösse bereits vor Wochenfrist mit den folgenschweren Auswüchsen zu Lasten der Wirtschaft und der Arbeitsplätze. Es gehe oftmals mehr um Macht- als um Umweltpolitik - etwa beim Stadion Zürich. Investoren würden abgeschreckt, Bauprojekte verzögert und verteuert.

Frontal-Angriff

Im zweiten Teil der Debatte wurde Gabri Petri, Co-Geschäftsführerin des VCS Zürich und Kantonsrätin der Grünen, frontal angegriffen. Ein SVP-Sprecher erklärte, dass Investoren sie mittlerweile fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Vorläufigen Sukkurs erhielten die Begehren von der FDP - um ein Zeichen zu setzen, wie es hiess. Das Verbandsbeschwerderecht müsse nicht zwingend abgeschafft, aber neu ausgerichtet werden, sagte ein Sprecher. Darauf ziele ja auch die von der FDP schweizweit lancierte Volksinitiative ab.

Linke für Verbandsbeschwerderecht

SP und Grüne stellten sich klar hinter das Verbandsbeschwerderecht. Die Voten der rechten Ratsseite wurden als absurd bezeichnet. Die Blockade von Investitionen in Millionenhöhe käme nicht durch die Verbandsbeschwerde, sondern weil die Eingaben nicht gesetzeskonform seien.

Unverständnis löste die Haltung der FDP aus. Mehrere Sprecher konnten nicht verstehen, warum die Partei eine Volksinitiative lanciere, die eine Neuregelung der Verbandsbeschwerde vorsieht, aber jetzt auf einmal deren Abschaffung fordere.

Mit 84 respektive 83 Stimmen wurden beide Initiativen vorläufig unterstützt. Nötig waren 60 Stimmen. Eine Kommission des Kantonsrats wird die Begehren nun vorberaten. Ihr Antrag geht dann für eine Stellungnahme an den Regierungsrat.

(fest/sda)

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