Verbot von Tabak an Jugendliche angenommen
publiziert: Mittwoch, 16. Feb 2005 / 17:59 Uhr / aktualisiert: Samstag, 8. Apr 2006 / 21:48 Uhr

Bern - Der bernische Grosse Rat hat ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an Jugendliche mit klarem Mehr angenommen. Die Freisinnigen waren dagegen; sie möchten auf Eigenverantwortung statt gesetzliche Verbote bauen.

Die Anstrengungen im Bereich Prävention und Selbstregulierung der Branche würden untergraben.
Die Anstrengungen im Bereich Prävention und Selbstregulierung der Branche würden untergraben.
Der Vorstoss hatte die Unterstützung der Regierung. Er verlangt weiter, den Verkauf von Tabakwaren an Automaten nur Betreibern zu erlauben, die Massnahmen gegen die Abgabe an Minderjährige treffen.

Die Regierung möchte das Verbot in die laufende Revision des Gesetzes über Handel und Gewerbe aufnehmen. Vorgespurt hatte der Rat schon 2003 mit der Forderung nach einer Werbeeinschränkung für Tabak und Alkohol. Die Regierung befand, gegenüber der Handels- und Gewerbefreiheit überwiege in der Güterabwägung der Jugendschutz.

Die Freisinnigen begründeten ihren Widerstand unter anderem damit, dass ein einzelner Kanton auf diesem Gebiet nichts ausrichten könne. Zudem gebe es zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten; so sei es ein leichtes, einfach den grossen Bruder mit dem Kauf zu beauftragen.

Falsches Zeichen

Die Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels kritisierte, die Berner Regierung und der Grosse Rat setzten mit ihrem Verbot ein falsches Zeichen, das kontraproduktiv ist, da es eine vermeintliche Problemlösung vorspiegelt.

Die laufenden Anstrengungen im Bereich Prävention und Selbstregulierung der Branche würden untergraben, schreibt die Vereinigung weiter. Zudem setze sich der Kanton Bern über die Bundeskompetenz im Tabakbereich hinweg.

(bert/sda)

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