Verdächtigte Tessiner Magistraten nehmen den Hut

Italien hat in den vergangenen drei Jahren mehrere Rechtshilfegesuche zum Fall Cuomo an die Schweiz gerichtet, wie der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Jürg Blaser, zu einem Bericht des Zürcher «Tages-Anzeigers» bestätigte. Die genaue Zahl der Gesuche nannte er nicht; es handle sich aber um mehr als sechs, sagte der Sprecher. Italien wirft dem 54-jährigen, in Zürich in Auslieferungshaft sitzenden Neapolitaner Geldwäscherei, Drogen- und Waffenhandel sowie Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung vor, wie Blaser sagte.
In den Gesuchen gehe es unter anderem um die Beschlagnahmung von Bankunterlagen, um Hausdurchsuchungen und um die Einvernahme von Personen in der Schweiz. Das letzte Gesuch sei Anfang dieses Jahres in der Schweiz eingegangen.
Einige Gesuche seien erledigt, andere noch hängig. Ein Teil der Rechtshilfegesuche war ursprünglich direkt ans Tessin gerichtet worden, wo Cuomo 1993 eine Jahresaufenthaltsbewilligung erhalten hatte. Blaser bekräftigte, dass er den Zusammenhang zwischen dem Fall Cuomo und den Vorermittlungen gegen den Tessiner Generalstaatsanwalt Luca Marcellini und den Präsidenten des kantonalen Strafgerichts, Franco Verda, nicht bestätigen könne.
Inoffiziell war schon am vergangenen Dienstag bei der Bekanntgabe der Einsetzung des ausserordentlichen Staatsanwalts Luciano Giudici diese Verbindung bestätigt worden. Giudici war von der Tessiner Kantonsregierung nach einer Intervention der Bundesanwaltschaft eingesetzt worden, um die Vorwürfe der Amtspflichtverletzung gegen die beiden ranghohen Magistraten abzuklären. Die beiden Magistraten legten ihre Ämter am Mittwoch für die Dauer der Untersuchung nieder. Sie kamen damit einer Entscheidung des obersten Aufsichtsorgans über die Tessiner Justiz zuvor, das für die Suspendierung zuständig wäre.
Der Aufsichtsrat begrüsste in einer Mitteilung den Entscheid der beiden Magistraten als verantwortungsvoll und als angemessen im übergeordneten Interesse der Justiz, im Interesse der Aufgaben, die Sonderstaatsanwalt Giudici anvertraut wurden, sowie im Interesse der von der Untersuchung betroffenen Magistraten selber. Das Aufsichtsorgan will die Entwicklung der Affäre mit grösster Aufmerksamkeit weiter verfolgen, verzichtete aber mangels Informationen über den Inhalt der Vorwürfe auf eine inhaltliche Stellungnahme.

(sda)