Bundesgericht
Verdeckte Ermittlung zugelassen bei Wahrung des Rechtsschutzes
publiziert: Mittwoch, 1. Okt 2014 / 20:53 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 2. Okt 2014 / 12:17 Uhr
Das Gesetz sollte etwa die Überwachung von Pädophilen-Foren ermöglichen oder von Plattformen, auf denen zu Gewalt und Ausschreitungen aufgerufen wird. (Symbolbild)
Das Gesetz sollte etwa die Überwachung von Pädophilen-Foren ermöglichen oder von Plattformen, auf denen zu Gewalt und Ausschreitungen aufgerufen wird. (Symbolbild)

Lausanne - Kantone dürfen verdeckte polizeiliche Ermittlungen zur Verhinderung von Straftaten einführen - etwa in Pädophilen-Foren. Die Rechte der Betroffenen müssen aber gewahrt werden.

2 Meldungen im Zusammenhang
Dies haben die Bundesrichter am Mittwoch festgehalten. Sie haben deshalb mehrere Artikel aus den Polizeigesetzen der Kantone Zürich und Genf gestrichen. Insbesondere fehlte es bei den entsprechenden Paragraphen am Rechtsschutz für die Betroffenen.

Aus diesem Grund hob das Bundesgericht einen Artikel des Zürcher Gesetzes auf, das die automatische Überwachung von geschlossenen Kommunikationsforen im Internet mit technischen Mitteln regelte. Wie die Richter betonten, handle es sich dabei um einen schweren Eingriff in das verfassungsmässig geschützte Fernmeldegeheimnis.

Das Gesetz sollte etwa die Überwachung von Pädophilen-Foren ermöglichen oder von Plattformen, auf denen zu Gewalt und Ausschreitungen aufgerufen wird. Eine solche Überwachung kann aber trotzdem zulässig sein, wenn keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, um eine schwerwiegende Gefahr zu beheben.

Um Missbräuche zu vermeiden, ist vorgängig jedoch eine richterliche Genehmigung einzuholen. Zudem ist eine nachträgliche Benachrichtigung der Betroffenen notwendig. Damit sollen die gleichen Regeln gelten wie beim Abhören von Telefongesprächen.

Gar kein Schutz in Genf

In Genf war im Polizeigesetz weder für die Observation noch für die verdeckte Fahndung eine Bewilligung durch einen Richter oder Staatsanwalt vorgesehen. Aus diesem Grund wurden die entsprechenden Paragraphen gestrichen.

Das Genfer Polizeigesetz ist Mitte September vom Parlament revidiert worden. Einige Kritikpunkte, die das Bundesgericht am Mittwoch geäussert hat, sind im neuen Gesetz bereits umgesetzt. Allerdings sind noch Nachbesserungen notwendig.

Keine Beanstandung bezüglich der entsprechenden Artikel hatte das Bundesgericht beim Zürcher Polizeigesetz. Diese lehnen sich an die Strafprozessordnung an und verweisen auch direkt auf sie.

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) zeigte sich erfreut über den Entscheid des Bundesgerichts. Das Herzstück verdeckte Ermittlung sei akzeptiert worden.

Grundsätzlich positiv

Roger Schneeberger, Generalsekretär der Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD), wertet das Lausanner Urteil für die Polizeibehörden als «im Grundsatz sehr positiv».

Wichtig für die Polizei sei, dass die verdeckte Ermittlung mit Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts erlaubt ist. Sinnvoll ist es laut Schneeberger, dass die Zulässigkeit von verdeckten Vorermittlungen von der Schwere der drohenden Straftat abhängig gemacht wird.

(flok/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Lausanne - Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein Artikel des Zürcher ... mehr lesen
Ein Artikel des Zürcher Polizeigesetzes giltet nicht mehr.
Textanalyse soll «falsche» Kinder enttarnen.
Lancaster/Stuttgart - Kindern soll es ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen pendente und abgeschlossene Schiedsgerichtentscheide zu Domains zu sammeln. Aktuell verfügen wir über mehrere zehntausend Entscheide die bei der WIPO gefallen sind. mehr lesen  
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in ... mehr lesen  
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen   3
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 3°C 6°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen trüb und nass
Basel 3°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 5°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen starker Schneeregen
Bern 2°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 2°C 6°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen trüb und nass
Genf 0°C 7°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen trüb und nass
Lugano -2°C 9°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen Schneeregenschauer
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten