Vereine behalten Monopol auf Lotto-Veranstaltungen
publiziert: Montag, 23. Feb 2009 / 12:15 Uhr / aktualisiert: Montag, 23. Feb 2009 / 12:54 Uhr

Lausanne - Lotto-Veranstaltungen dürfen weiterhin nur an Unterhaltungsabenden von Vereinen abgehalten werden. Laut Bundesgericht bleibt es Privaten und Firmen auch in Zukunft verboten, solche Anlässe zu kommerziellen Zwecken durchzuführen.

Es ist Privatpersonen verboten, Lottospiele allein zum Zweck des eigenen Gelderwerbs durchzuführen.
Es ist Privatpersonen verboten, Lottospiele allein zum Zweck des eigenen Gelderwerbs durchzuführen.
Thurgauer Polizisten hatten im Mai 2006 «undercover» an einem Lotto in einem Hotel teilgenommen, zu der ein Privater via Flyer eingeladen hatte. Nach 30 Minuten stoppten die Beamten den Anlass. Der Veranstalter wurde später zu 2000 Franken Busse verurteilt. Die als Preise vorgesehenen Warengutscheine wurden eingezogen.

Das Thurgauer Obergericht sprach den Organisator 2007 vom Vorwurf einer Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz dann aber frei. Es war zum Schluss gekommen, dass die Durchführung von Lottos auch Privaten gestattet sei, solange der Gewinn nicht in Geld bestehe und die Warenpreise direkt am Anlass ausgegeben würden.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Thurgauer Staatsanwaltschaft nun gutgeheissen und die Sache ans Obergericht zurückgeschickt. Laut dem Urteil muss es bei der bisherigen Praxis bleiben, dass nur Vereine an gelegentlichen Unterhaltungsanlässen Lottos durchführen dürfen, um damit ihre Kassen etwas aufzustocken.

Zulässig seien darüber hinaus allenfalls Lottos im Zusammenhang mit Familien- oder Betriebsfesten. Hingegen sei daran festzuhalten, dass es natürlichen oder juristischen Personen von Bundesrechts wegen verboten sei, Lotto-Veranstaltungen ohne besonderen Anlass allein zum Zweck des eigenen Gelderwerbs abzuhalten.

(fest/sda)

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