Vereinheitlichung der Kinderzulagen?

publiziert: Freitag, 11. Nov 2005 / 17:16 Uhr

Bern - Die Kinderzulagen in der Schweiz sollen endlich vereinheitlicht werden. Gegen den knappen Beschluss des Ständerates hält die Sozialkommission (SGK) des Nationalrates mit klarem Mehr daran fest.

Heute sind die Kinderzulagen von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich.
Heute sind die Kinderzulagen von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich.
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Im März hatte die grosse Kammer beschlossen, landesweit Mindestzulagen von 200 Franken für jedes Kind und von 250 Franken für Jugendliche bis 25 in Ausbildung vorzuschreiben. Demgegenüber sprach sich der Ständerat im Herbst im Einklang mit dem Bundesrat hauchdünn dafür aus, die Höhe der Zulagen weiterhin den Kantonen zu überlassen.

Mit 15 zu 10 Stimmen beantragt die SGK des Nationalrates in diesem zentralen Punkt Festhalten, wie ihre Präsidentin Christine Goll (SP/ZH) mitteilte. Nur so tauge die Gesetzesänderung als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative der Gewerkschaft Travail.Suisse, die eine Zulage von mindestens 450 Franken verlangt.

Mit 17 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung hielt die Kommission an Kinderzulagen auch für die Selbständigerwerbenden fest. Ebenso beharrte sie bei den Nichterwerbstätigen mit 11 zu 3 Stimmen bei 9 Enthaltungen auf einer weniger engen Lösung. Der Ständerat hatte unter anderem eine maximale Einkommensgrenze von 30 000 Franken fixiert.

«Für jedes Kind eine Zulage»

Der Nationalrat wird sich in der ersten Woche der Wintersession mit dem Differenzen befassen. Angesichts der klaren Resultate in ihrer Kommission ist Goll zuversichtlich, dass das Prinzip «für jedes Kind eine Zulage» realisiert werden kann und nicht nur eine formelle Harmonisierung herausschaut.

Die parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat, auf die das Projekt zurückgeht, wurde vor 14 Jahren eingereicht. Heute sind die Kinderzulagen von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich. Im Mittel betragen sie 184 Franken.

(bert/sda)

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