Vereinheitlichung im Seilbahngesetz wird begrüsst
publiziert: Mittwoch, 31. Mrz 2004 / 09:01 Uhr

Bern - Die geplante Vereinheitlichung des Bewilligungsverfahrens für Seilbahnen wird in der Vernehmlassung zum neuen Seilbahngesetz prinzipiell begrüsst. Trotzdem ist der Entwurf für die Seilbahnen Schweiz (SBS) ziemlich unklar.

Das Bewilligungsverfahren für Seilbahnen soll vereinheitlicht werden.
Das Bewilligungsverfahren für Seilbahnen soll vereinheitlicht werden.
Seilbahnen sind für die Wirtschaft in den Bergregionen ein wichtiger Faktor. Den Seilbahnbetreibern und Tourismusverantwortlichen ist es deshalb ein Anliegen, dass im neuen Gesetz keine neuen kostentreibenden Auflagen gemacht werden.

Bisher mussten die Gesuchsteller ein mehrstufiges Verfahren durchlaufen, um die Genehmigung für ein Seilbahnprojekt zu erhalten. Mit dem neuen Seilbahngesetz wird die Einheitsbewilligung durch das Bundesamt für Verkehr (BAV) eingeführt.

Es gibt noch offene Fragen

Die Seilbahnen Schweiz (SBS) freuen sich, dass im Entwurf zum neuen Seilbahngesetz verschiedene von ihnen vorgeschlagene Lösungsansätze Aufnahme gefunden haben. Einige Fragen müssten jedoch noch geklärt werden.

So müsse die Koordination zwischen dem Konzessions- und Bewilligungsverfahren verbessert werden. Zudem erwähne der Entwurf weder die Gültigkeitsdauer der Bewilligung noch das Verfahren oder die Fristen bei Verlängerungen.

Die SBS vermissen im übrigen - ähnlich wie der Schweizer Tourismus-Verband (STV) - nähere Bestimmungen zur Seilbahnförderung und in Bezug auf die Ausbildung und Qualifizierung des Personals. Der STV vermisst ausserdem Hinweise zu Beschneiungsanlagen, die heute zum Bau und Betrieb von Seilbahnen gehörten.

Zielrichtung findet Zustimmung

Die Kantone können dem Gesetzesentwurf grundsätzlich ebenfalls zustimmen. Keine Freude haben sie an der geplanten Ausdehnung der Zuständigkeit des Bundes auf Kleinluftseilbahnen und Skilifte, wie etwa die Kantone Jura und Uri festhalten.

Bei den Parteien findet die Zielrichtung des Entwurfs ebenfalls grundsätzliche Zustimmung. Die SP verlangt jedoch eine stärkere Gewichtung der umweltpolitischen Aspekte von Seilbahnen.

Das ist auch ein Anliegen der Grünen Partei. Sie möchte, dass die Seilbahnunternehmen mit Skipisten auf den Tageskarten eine Umweltabgabe erheben, mit welcher die Behebung von Landschaftsschäden finanziert werden soll.

(rp/sda)

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