Bern - Justizminister Christoph Blocher muss entscheiden, ob zwei SonntagsBlick-Journalisten gerichtlich verfolgt werden. Weil es um politischen Nachrichtendienst geht, ist nach Abschluss der Ermittlungen für ein weiteres Verfahren eine Ermächtigung nötig.
Christoph Blocher muss entscheiden, ob der Prozess stattfindet. Das Verfahren ausgelöst hatte eine Artikelserie über Schweizer Waffenexporte. Der SonntagsBlick veröffentlichte im August 2003 geheime Dokumente, darunter eine Liste mit den Ländereinschätzungen des Bundesrates. Darin werden etwa Israel Menschenrechtsverstösse in den besetzten Palästinensergebieten vorgeworfen.
Undichte Stelle in Bundesverwaltung nicht gefunden
Nach einer Anzeige des für Kriegsmaterialexporte zuständigen Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) eröffnete die BA ein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung. Die undichte Stelle in der Bundesverwaltung konnte aber nicht eruiert werden, wie BA-Sprecher Lehmann weiter sagte.
Dabei sei auch gegen die zwei Journalisten eine Untersuchung eingeleitet worden wegen Verdachts auf politischen Nachrichtendienst, sagte Lehmann. Ob sich der Verdacht in der Untersuchung erhärtet hatte, wollte er nicht ausdrücklich bestätigen.
Zwei weitere Journalisten beteiligt
In das Verfahren verwickelt seien zudem zwei weitere SonntagsBlick-Journalisten wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen.
Das Verfahren gegen die SonntagsBlick-Journalisten dauerte über ein Jahr, was von deren Anwälten bemängelt wurde. Laut BA-Sprecher Lehmann haben aber andere Fälle eine höhere Priorität, wie zum Beispiel Fälle, wo es um Haft gehe. Sowieso habe das Verfahren aber nur wenige Monate länger als normal gedauert.
(fest/sda)
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