Verfahren schweizerisch-italienischen Käseskandal wird eingestellt
Bern - Das Verfahren zum schweizerisch-italienischen Käseskandal wird Anfang Februar eingestellt. Carlo Buletti, bei der Bundesanwaltschaft für den Fall zuständig, verzichtet auf die Strafverfolgung von sechs Verdächtigen.
Buletti war am 23. Dezember 2002 von den Ermittlungen zurückgetreten. Er hatte das Verfahren vor gut einem Jahr von Saudan übertragen erhalten.
Saudan sagte gegenüber der Nachrichtenagentur sda, sie habe das Dossier wieder übernommen, um es zu schliessen. Sie werde die Argumente Bulettis prüfen und wahrscheinlich im Februar die Einstellung verfügen.
Saudan ermittelte gegen vier ehemalige Verantwortliche der Schweizer Käseunion, einen ehemaligen Vizedirektor des Bundesamts für Landwirtschaft und einen italienischen Käseimporteur. Ihnen wurden ungetreue Amts- und Geschäftsführung, Urkundenfälschung und ähnliche Delikte vorgeworfen.
Einem ehemaligen Marketingchef der Käseunion wurde auch passive und aktive Bestechung vorgeworfen.
Der Käseskandal war 1996 aufgedeckt worden. Das entsprechende Verfahren in Italien ist noch hängig. 55 Spitzenleuten von italienischen Käse-Importfirmen wird vorgeworfen, den italienischen Staat um Millionen geprellt zu haben. Den schweizerischen Steuerzahler kostete der Betrug mindestens 70 Mio. Franken.
Die halbstaatliche Käseunion exportierte überschüssigen Hartkäse jahrelang zum EU-Mindestpreis. Dafür musste sie fast keinen Zoll entrichten. Die Abnehmer mussten im weiteren nur die Hälfte bezahlen, die Käseunion erstattete ihnen die Differenz zum Mindestpreis schwarz zurück.
(fest/sda)
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