Schweiz empfielt es
Verfahren zu Mubarak-Geldern soll weitergehen
publiziert: Montag, 8. Jul 2013 / 15:45 Uhr
Gelder von Husni Mubarak sind in der Schweiz eingefroren.
Gelder von Husni Mubarak sind in der Schweiz eingefroren.

Bern - Trotz der unruhigen politischen Lage in Ägypten soll die Schweiz die blockierten Verfahren zur Rückgabe der eingefrorenen Gelder des früheren Regimes wieder aufnehmen. Das empfehlen das Bundesamt für Justiz (BJ) und das Aussendepartement (EDA) der Bundesanwaltschaft.

8 Meldungen im Zusammenhang
Die Einschätzung bezieht sich allerdings auf die Lage Anfang Juni. BJ-Sprecherin Ingrid Ryser bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der «NZZ am Sonntag».

In einer Lagebeurteilung kamen das Bundesamt und das Aussendepartement Anfang Juni zum Schluss, dass die innenpolitische Situation in Ägypten zwar nach wie vor instabil sei, es aber Hinweise gebe, dass die Justiz unabhängig arbeiten könne.

Aus diesem Grund erachte es das Justizdepartement als vertretbar, die hängigen Rechtshilfeverfahren wieder aufzunehmen. Dies hielt das BJ laut Ryser in einem Schreiben vom 11. Juni an die Bundesanwaltschaft fest. Diese hat noch keine Schlussverfügungen erlassen, wie Sprecherin Jeannette Balmer am Montag auf Anfrage mitteilte.

Angesichts der jüngsten Ereignisse in Ägypten könnte die Empfehlung allerdings revidiert werden. BJ-Sprecherin Ryser hielt fest, die Einschätzung beziehe sich auf die Lage Anfang Juni und könne sich ändern, falls die neusten Ereignisse die Unabhängigkeit der Justiz gefährden sollten. Die weitere Entwicklung in Ägypten werde aufmerksam verfolgt.

Rund 700 Millionen Franken gesperrt

Die Schweiz hatte als erstes Land Gelder des im Februar 2011 gestürzten ägyptischen Machthabers Husni Mubarak eingefroren. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft vom Juli 2012 sind in der Schweiz ägyptische Gelder in Höhe von gegen 700 Millionen Franken gesperrt.

Nach einem Urteil des Bundesstrafgerichts Mitte Dezember setzte die Bundesanwaltschaft den Vollzug der drei ägyptischen Rechtshilfeersuchen aber aus und forderte vom BJ und vom EDA eine Einschätzung der politischen Lage in Ägypten.

Unter Verweis auf die instabile Lage in Ägypten hatte das Bundesstrafgericht damals entschieden, dass die ägyptischen Behörden vorerst keine Einsicht in die Akten zum Schweizer Strafverfahren gegen Angehörige des Mubarak-Clans erhalten.

(bg/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Rund 760 Millionen Franken aus Tunesien und Ägypten, die im Zuge des ... mehr lesen
Tunesiens Ex-Präsident Zine al-Abidine Ben (Archivbild)
Der geputschte ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak. (Archivbild)
Kairo - Ägyptens Öffentlichkeit wird beim Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak vorübergehend ausgeschlossen. Das Gericht verordnete am Samstag in Kairo eine ... mehr lesen
Kairo - Der ägyptische Ex-Präsident Husni Mubarak hat am Donnerstag das Gefängnis verlassen können. Er wurde per Helikopter in ein Militärspital im Kairoer Stadtteil Maadi gebracht. mehr lesen 
Kairo - Ein ägyptisches Strafgericht hat entschieden, dass der frühere Präsident Husni Mubarak das Gefängnis verlassen ... mehr lesen
Husni Mubarak wurde 2011 gestürzt.  (Archivbild)
Kairo - Ägyptens Langzeitmachthaber Husni Mubarak weist alle Schuld am Tod von hunderten Demonstranten während des Arabischen Frühlings von sich. Am Samstag begann in Kairo der Mammutprozess mit einem neuen Richter von vorne. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Kairo - Der frühere ägyptische Präsident Husni Mubarak ist wieder im Gefängnis. Seine Verlegung von einem Kairoer Militärspital in die Klinik des Tora-Gefängnisses hatte sich verzögert, weil Hunderte seiner Anhänger die Ausgänge des Spitals blockiert hatten. mehr lesen 
Kairo - Die ägyptische Justiz hat die Freilassung unter Auflagen des ehemaligen Machthabers Husni Mubarak angeordnet. Der Entscheid betrifft das Verfahren um den gewaltsamen Tod hunderter Demonstranten. Mubarak bleibt jedoch in Haft - wegen weiterer hängiger Verfahren. mehr lesen 
Bern - Die Schweiz wird die eingefrorenen Gelder des früheren ägyptischen Regimes vorerst nicht rückerstatten. Der Bund setzte die Rechtshilfe an Ägypten zur Rückerstattung von 700 Millionen Franken wegen der politisch unsicheren Lage aus. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Schiedsgericht-Entscheide nach UDRP bei der WIPO  Um unsere Kunden vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, haben wir bei domains.ch begonnen pendente und abgeschlossene Schiedsgerichtentscheide zu Domains zu sammeln. Aktuell verfügen wir über mehrere zehntausend Entscheide die bei der WIPO gefallen sind. mehr lesen  
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in ... mehr lesen  
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen  3
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 10°C 26°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wolkig, aber kaum Regen
Basel 11°C 27°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 15°C 24°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt, Regen
Bern 10°C 25°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 12°C 26°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt, Regen
Genf 13°C 25°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 14°C 24°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten