Verfahren zur Amtsenthebung
publiziert: Dienstag, 10. Jul 2012 / 15:40 Uhr
Rumäniens Staatschef gibt Amtsgeschäfte vorübergehend ab.
Rumäniens Staatschef gibt Amtsgeschäfte vorübergehend ab.

Bukarest - Der von der Amtsenthebung bedrohte rumänische Staatschef Traian Basescu hat am Dienstag die Amtsgeschäfte vorübergehend an Senatspräsident Crin Antonescu übergeben. Das teilte das Präsidialamt in Bukarest mit.

3 Meldungen im Zusammenhang
Am Montag hatte das Verfassungsgericht des Landes nach siebenstündiger Beratung die vom Parlament eingeleitete Amtsenthebung für rechtens erklärt. Antonescu gehört der Koalition der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta an.

Diese wirft Basescu vor, Regierungskompetenzen an sich gerissen und gegen die Verfassung verstossen zu haben, und trieb dessen Absetzung voran. Am Freitag stimmte das Parlament in einem EU-weit mit Besorgnis verfolgten Entscheid für die Amtsenthebung. Diese wird allerdings nur gültig, wenn sie vom Volk bei einem Referendum am 29. Juli bestätigt wird. Das rumänische Verfassungsgericht billigte am Dienstag ein umstrittenes Referendumsgesetz. Mit dem Entscheid reicht nun die Mehrheit der bei einem Referendum abgegebenen Ja-Stimmen für eine Amtsenthebung des Staatschefs.

Die Regierung hatte am vergangenen Donnerstag per Eilverordnung festgelegt, dass bei einem Referendum die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht; bis dahin war die Mehrheit der eingetragenen Wähler nötig. Die Hürde für eine rechtskräftige Entscheidung wurde also durch die Regierung herabgesenkt.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bukarest - Das rumänische Verfassungsgericht hat die Volksabstimmung zur Entmachtung von Präsident Traian Basescu für ungültig ... mehr lesen
Traian Basescu
Bukarest - Der konservative rumänische Präsident Traian Basescu bleibt im Amt. Das Referendum zur Amtsenthebung scheiterte am Sonntag an einer zu geringen Wahlbeteiligung. mehr lesen 
Bukarest - Das rumänische Verfassungsgericht hat den Parlamentsbeschluss für die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu bestätigt. Damit macht das Gericht den Weg für eine Abstimmung am 29. Juli frei. mehr lesen 
Recherchen hätten ergeben, dass das Terrornetzwerk Al-Kaida seit 2008 durch Europäische Regierungen indirekt Lösegelder in Höhe von insgesamt mindestens 125 Millionen Dollar eingenommen habe. (Symbolbild)
Recherchen hätten ergeben, dass das ...
Terrorismus  New York - Europäische Regierungen stützen laut einem Bericht der «New York Times» indirekt das Terrornetzwerk Al-Kaida. Dies indem sie in Entführungsfällen Lösegelder in Millionenhöhe zahlen. 
Mercosur-Staaten wollen wirtschaftliche Integration vorantreiben Caracas - Die fünf Länder des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur wollen die ...
Mercosur-Hauptquartier in Montevideo, Uruguay.
Vorwurf der Unterstützung von maoistischen Rebellen  Bern - Ein Westschweizer ist im südindischen Kerala festgenommen worden. Der 24-Jährige wird laut Polizeiangaben beschuldigt, an einer Feier zur Unterstützung von maoistischen Rebellen teilgenommen zu haben. Dies berichtet die indische Nachrichtenagentur PTI.  
Titel Forum Teaser
  • Midas aus Dubai 3390
    Stimme der Vernunft Zumindest konnte ich feststellen, dass ich mit meinen früheren ... heute 14:24
  • Midas aus Dubai 3390
    Doch so Ich habe noch nie SVP gewählt und war auch gegen die Initiative. ... heute 14:15
  • Kassandra aus Frauenfeld 920
    Ach ja, aus das noch! Wo habe ich geschrieben, der Royalist sei ein Blocher Fan? Auch wieder ... heute 12:31
  • Kassandra aus Frauenfeld 920
    Also doch! Lieber verhungern als denken! Das dachte ich mir schon! Ich brauche ... heute 12:22
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2332
    Da... V. Putins Politik primär innenpolitisch ausgerichtet ist, ist der ... heute 09:29
  • royalbobcat aus Sutz 6
    Schöne Bescherung Hallo Kassandra, Bin kein Blocher Fan ganz und gar nicht, aber ... gestern 20:41
  • kubra aus Port Arthur 3004
    Irgendwie bekommt man schon das Gefühl, dass da jemand massiv an diesem Kreislauf ... gestern 14:48
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2332
    Warum... leben solche Frauen weiter in unsicheren Staaten und nicht Europa? ... gestern 12:53
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 13°C 14°C bedeckt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 12°C 15°C bedeckt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 14°C 16°C bedeckt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 15°C 19°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 16°C 18°C bedeckt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 15°C 20°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 14°C 25°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten