Rumäniens Staatschef
Verfahren zur Amtsenthebung
publiziert: Dienstag, 10. Jul 2012 / 15:40 Uhr
Rumäniens Staatschef gibt Amtsgeschäfte vorübergehend ab.
Rumäniens Staatschef gibt Amtsgeschäfte vorübergehend ab.

Bukarest - Der von der Amtsenthebung bedrohte rumänische Staatschef Traian Basescu hat am Dienstag die Amtsgeschäfte vorübergehend an Senatspräsident Crin Antonescu übergeben. Das teilte das Präsidialamt in Bukarest mit.

3 Meldungen im Zusammenhang
Am Montag hatte das Verfassungsgericht des Landes nach siebenstündiger Beratung die vom Parlament eingeleitete Amtsenthebung für rechtens erklärt. Antonescu gehört der Koalition der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta an.

Diese wirft Basescu vor, Regierungskompetenzen an sich gerissen und gegen die Verfassung verstossen zu haben, und trieb dessen Absetzung voran. Am Freitag stimmte das Parlament in einem EU-weit mit Besorgnis verfolgten Entscheid für die Amtsenthebung. Diese wird allerdings nur gültig, wenn sie vom Volk bei einem Referendum am 29. Juli bestätigt wird. Das rumänische Verfassungsgericht billigte am Dienstag ein umstrittenes Referendumsgesetz. Mit dem Entscheid reicht nun die Mehrheit der bei einem Referendum abgegebenen Ja-Stimmen für eine Amtsenthebung des Staatschefs.

Die Regierung hatte am vergangenen Donnerstag per Eilverordnung festgelegt, dass bei einem Referendum die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht; bis dahin war die Mehrheit der eingetragenen Wähler nötig. Die Hürde für eine rechtskräftige Entscheidung wurde also durch die Regierung herabgesenkt.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bukarest - Das rumänische Verfassungsgericht hat die Volksabstimmung zur Entmachtung von Präsident Traian Basescu für ungültig ... mehr lesen
Traian Basescu
Bukarest - Der konservative rumänische Präsident Traian Basescu bleibt im Amt. Das Referendum zur Amtsenthebung scheiterte am Sonntag an einer zu geringen Wahlbeteiligung. mehr lesen 
Bukarest - Das rumänische Verfassungsgericht hat den Parlamentsbeschluss für die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu bestätigt. Damit macht das Gericht den Weg für eine Abstimmung am 29. Juli frei. mehr lesen 
Die neue Gewalt in Syrien war der Auslöser für den Auszug der syrischen Opposition aus den Gesprächen in Genf im April.
Die neue Gewalt in Syrien war der Auslöser für ...
Verhandlungsrunden «ohne Erfolg»  Beirut - Der Chefunterhändler der syrischen Regierungsgegner bei den Genfer Friedensgesprächen, Mohammed Allusch, ist zurückgetreten. Die drei Verhandlungsrunden in Genf seien «ohne Erfolg» gewesen, erklärte Allusch am Sonntagabend über den Kurzbotschaftendienst Twitter. 
20. Ausgabe des Marsches  São Paulo - Hunderttausende Menschen haben am Sonntag in Brasilien für die Gleichberechtigung von ...  
Statt zu fliessen, tröpfeln die Daten in den meisten Fällen dahin.
Grüne in Deutschland fordern  Frankfurt am Main - Geht es nach den Grünen in Deutschland, müssen Internetanbieter künftig ...  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3941
    Der... Krieg in Syrien wird einmal ein Ende finden. Daher wird es viele ... gestern 13:20
  • Kassandra aus Frauenfeld 1764
    Sag ich doch seit Jahren, die Extremen landen immer dort, wo sich sie sich niemals wiederfinden ... gestern 12:29
  • Kassandra aus Frauenfeld 1764
    ja, weshalb sollte man solches tun? Ist doch krank, Gott zu beschimpfen! Das hat etwas, ... gestern 12:12
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3941
    Die... Linkspartei hat mehrere Probleme: Die Westausdehnung ist offenbar ... gestern 11:39
  • Gargamel aus Galmiz 10
    Warum sollte man überhaupt den Glauben an Gott beschimpfen oder verspotteten? Wie krank ... gestern 10:11
  • Kassandra aus Frauenfeld 1764
    Wir sind ja alle so anders als diese "Flüchtlinge". Warum sind auch nicht alle so edel, wie ... Sa, 28.05.16 20:25
  • Kassandra aus Frauenfeld 1764
    So sehe ich das auch! Es kann weder in einer Gesellschaft noch im weltweiten Rahmen lange gut ... Sa, 28.05.16 20:22
  • MichaelHaab aus Knonau 1
    globale Ungleichheit EGal wie schwierig es ist,die Grenzen zu überwinden, egal wie hoch die ... Sa, 28.05.16 08:53
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 15°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 14°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
St. Gallen 14°C 19°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 14°C 17°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen Wolkenfelder, kaum Regen
Luzern 17°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt, wenig Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 15°C 17°C gewittrige Regengüsseleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen bewölkt, etwas Regen
Lugano 17°C 18°C viele Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich Gewitter möglich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten