Rumäniens Staatschef
Verfahren zur Amtsenthebung
publiziert: Dienstag, 10. Jul 2012 / 15:40 Uhr
Rumäniens Staatschef gibt Amtsgeschäfte vorübergehend ab.
Rumäniens Staatschef gibt Amtsgeschäfte vorübergehend ab.

Bukarest - Der von der Amtsenthebung bedrohte rumänische Staatschef Traian Basescu hat am Dienstag die Amtsgeschäfte vorübergehend an Senatspräsident Crin Antonescu übergeben. Das teilte das Präsidialamt in Bukarest mit.

3 Meldungen im Zusammenhang
Am Montag hatte das Verfassungsgericht des Landes nach siebenstündiger Beratung die vom Parlament eingeleitete Amtsenthebung für rechtens erklärt. Antonescu gehört der Koalition der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta an.

Diese wirft Basescu vor, Regierungskompetenzen an sich gerissen und gegen die Verfassung verstossen zu haben, und trieb dessen Absetzung voran. Am Freitag stimmte das Parlament in einem EU-weit mit Besorgnis verfolgten Entscheid für die Amtsenthebung. Diese wird allerdings nur gültig, wenn sie vom Volk bei einem Referendum am 29. Juli bestätigt wird. Das rumänische Verfassungsgericht billigte am Dienstag ein umstrittenes Referendumsgesetz. Mit dem Entscheid reicht nun die Mehrheit der bei einem Referendum abgegebenen Ja-Stimmen für eine Amtsenthebung des Staatschefs.

Die Regierung hatte am vergangenen Donnerstag per Eilverordnung festgelegt, dass bei einem Referendum die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht; bis dahin war die Mehrheit der eingetragenen Wähler nötig. Die Hürde für eine rechtskräftige Entscheidung wurde also durch die Regierung herabgesenkt.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bukarest - Das rumänische Verfassungsgericht hat die Volksabstimmung zur Entmachtung von Präsident Traian Basescu für ungültig ... mehr lesen
Traian Basescu
Bukarest - Der konservative rumänische Präsident Traian Basescu bleibt im Amt. Das Referendum zur Amtsenthebung scheiterte am Sonntag an einer zu geringen Wahlbeteiligung. mehr lesen 
Bukarest - Das rumänische Verfassungsgericht hat den Parlamentsbeschluss für die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu bestätigt. Damit macht das Gericht den Weg für eine Abstimmung am 29. Juli frei. mehr lesen 
Michel Martelly bedaure den aktuellen ...
Martelly legt sein Amt ohne Nachfolger nieder  Port-au-prince - Haitis Präsident Michel Martelly hat sein Amt ohne gewählten Nachfolger niedergelegt. Martelly verabschiedete sich am Sonntag mit einer Ansprache vor dem Parlament in der Hauptstadt Port-au-Prince. 
Die Wahlkommission hat viele Unregelmässigkeiten begünstigt.
Fälschungen bei Präsidentenwahl in Haiti Port-au-Prince - Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Haiti hat es einer unabhängigen Untersuchung zufolge massive ...
Flüchtlingskrise  Strassburg - Der französische Staatschef François Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben am Sonntag bei einem informellen ...  
Bürgermeister fürchtet Gewalt gegen Flüchtlings-Hotspot Athen - Der Bürgermeister der griechischen Insel Kos hat die Regierung in Athen aufgerufen, auf ...
Österreich will Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken lassen Wien/Berlin - Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ...
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die geladenen Gäste werden eine Fahrt durch den mit 57 Kilometern längsten Bahntunnel der Welt machen.
Gotthard-Basistunnel  Bern - 160'000 Personen haben sich bis zum Ablauf des Wettbewerbs für Fahrkarten in jenen beiden Zügen beworben, die am 1. ...
Eröffnungsfahrt zu gewinnen  Bern - Wer am 1. Juni 2016 in einem der beiden Züge, die den Gotthard-Basistunnel eröffnen, mitfahren will, kann sich nun um Fahrkarten bewerben. ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 8°C 8°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Basel 3°C 6°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 11°C 12°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 0°C 6°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 2°C 9°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 5°C 7°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 5°C 5°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten