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Verfassung kommt vors Volk
publiziert: Sonntag, 28. Aug 2005 / 17:27 Uhr
Der Entwurf für die irakische Verfassung wird gemäss Präsident Talabani am 15. Oktober dem Volk vorgelegt.
Irak wird als «demokratisch, parlamentarisch und föderal» bezeichnet. (Bild: Archiv)
Nach der Verlesung im Parlament und der Unterzeichnung durch den Ausschuss sei eine Parlamentsabstimmung nicht mehr notwendig.
Ursprünglich war eine für heute geplante Abstimmung auf morgen verschoben worden. Wenn bei der Volksbefragung Mitte Oktober zwei Drittel der Bevölkerung in den drei Provinzen das Dokument ablehnen, kann es allerdings nicht in Kraft treten.
In dem heute vorgelegten abschliessenden Entwurf wird der Irak als "demokratisch, parlamentarisch und föderal" bezeichnet. Die sunnitischen Unterhändler lehnen jedoch weiterhin ein föderales System ab.
Die wichtigste Konzession an die Sunniten besteht darin, dass erst das neue Parlament nach seiner Wahl im Dezember über die Ausgestaltung des föderalen Systems entscheiden soll.
(sl/sda)
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