Energieverbrauch mit Abgaben senken
Verfassungsartikel zu Ökosteuer-Reform soll 2015 vorliegen
publiziert: Mittwoch, 21. Mai 2014 / 20:39 Uhr
Der Bundesrat hält an Plänen fest, das Fördersystem ab 2021 durch ein Lenkungssystem zu ersetzen.(Archivbild)
Der Bundesrat hält an Plänen fest, das Fördersystem ab 2021 durch ein Lenkungssystem zu ersetzen.(Archivbild)

Bern - Der Bundesrat will den Energieverbrauch mit Abgaben senken. Nach einer Konsultation hält er an Plänen fest, das Fördersystem ab 2021 durch ein Lenkungssystem zu ersetzen. Das letzte Wort wird das Volk haben: Das neue System soll in der Bundesverfassung verankert werden.

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Der Bundesrat hat am Mittwoch die Ergebnisse einer Konsultation zu ersten Vorschlägen zur Kenntnis genommen und das Finanz- und das Energiedepartement beauftragt, bis 2015 eine Vernehmlassungsvorlage zum Verfassungsartikel vorzulegen. Bis Mitte 2016 sollen dann die Einzelheiten des neuen Systems vorliegen.

Mit dem verstärkten Einsatz von Abgaben liessen sich die Klima- und Energieziele zu geringeren volkswirtschaftlichen Kosten erreichen, schreibt das Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung. Die Mehrheit der Konsultationsteilnehmer begrüsse den Übergang vom Fördern zum Lenken. Unterschiedliche Vorstellungen bestünden in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung des Lenkungssystems.

Kein Entscheid zu CO2-Abgabe auf Benzin

Hier hat sich der Bundesrat denn auch noch nicht festgelegt: Nachdem er zwei ziemlich detaillierte Varianten zur Diskussion gestellt hatte, ist er zu Eckwerten zurückgekehrt. Er hält fest, dass die heutige CO2-Abgabe auf Brennstoffen weitergeführt und periodisch erhöht werden soll.

Was die umstrittene Abgabe auf Treibstoffen betrifft, will der Bundesrat beide Varianten weiterverfolgen: Eine ohne Treibstoffabgabe und eine mit. Eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel hatte der Bundesrat schon bei der letzten Revision des CO2-Gesetzes vorgesehen, doch stellte sich das Parlament dagegen.

Neue Stromabgabe

Ein weiterer Eckwert: Zur CO2-Abgabe soll neu eine Stromabgabe hinzukommen. Inwiefern sich die Abgabesätze je nach Produktionsart - erneuerbare und nicht erneuerbare Energie - differenziert ausgestalten liessen, will der Bundesrat prüfen lassen.

Damit der Anteil an Elektrizität aus erneuerbaren Energien weiter erhöht werden kann, soll die Stromabgabe während einer Übergangsphase durch eine weiterentwickelte Form des Einspeisevergütungssystems ergänzt werden. Die neuen Fördermittel sollen dabei schrittweise abgebaut werden, die letzten Neuzusagen würden 2030 gesprochen.

Rückerstattung an die Bevölkerung

Für energie- und treibhausgasintensive Unternehmen sind Abfederungsmassnahmen vorgesehen. Fest steht weiter, wie die Erträge aus den Abgaben verwendet werden sollen. Die Erträge aus der CO2-Abgabe sollen vollständig an die Unternehmen und die Bevölkerung rückverteilt werden.

Die Einnahmen aus der Stromabgabe sollen teilweise für die befristete Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen verwendet werden. Der Rest würde ebenfalls an Wirtschaft und Bevölkerung verteilt.

Zwei Varianten

In die Vernehmlassung geschickt hatte der Bundesrat zwei Varianten. Die erste sah eine Stromverbrauchsabgabe vor, die nach 2020 eingeführt und in kleinen Schritten erhöht würde, so das sie 2050 rund 10 Prozent betragen würde.

In der zweiten Variante war eine umfassende Energieabgabe vorgesehen. Ausserdem sollten auch Autofahrer zur Kasse gebeten werden: Die zweite Variante beinhaltete eine Abgabe auf Benzin und anderen Treibstoffen, die bis ins Jahr 2050 auf rund 29 Rappen pro Liter Benzin steigen würde. Mit dieser Variante liessen sich die Ziele ohne Fördermassnahmen erreichen.

In der Konsultation erntete der Bundesrat für seine Vorschläge Kritik. Während SP, Grüne und Grünliberale mehr Tempo forderten, gingen den bürgerlichen Parteien die Vorschläge zu weit. Die SVP stellte sich gänzlich gegen ein Lenkungssystem. Auch die FDP lehnte beide Varianten ab. Die CVP sprach sich für die erste Variante aus. Die Kantone wiederum zogen die zweite Variante vor.

(ig/sda)

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Never mind.
Mich stört das nicht im geringsten, wenn Sie hier missionieren. Sie sind ja auch nicht der erste:-)

Ich lese Ihre Kommentare und finde, sie passen eigentlich ganz gut in die bunte Runde.
Ökosteuer
Gut gebrummt keinschaf. Leider haben Sie recht mit Ihrem Vergleich. Mit Hilfe der Ökosteuer kann nämlich das EU-Diktatorengremium zufriedengestellt werden. Und die haben viele "ausgezeichnete Wissenschaftler", die mit ihren Wissenschaften und Forschungen genau das bezeugen, was die Auftraggeber (EU-Trickser) bezeugt haben wollen: Die Bestätigung zur "Klima-Religion". (Was soviel heisst wie: Wir machen aus unserer "Mutter Erde" eine Religion, die später gewaltig lukrative Öko-Einnahmen beschert).

Was mir ziemlich zu denken gibt ist: Wie kann die Mehrheit der Bevölkerung nur so dumm sein und der berner Puppenkiste vertrauen? Ist in dieser letzten Zeit wirklich jedweder Verstand abhanden gekommen? Die Bibel bezeugt ja eine gewaltige Verführung in der letzten Zeit in der die Menschen personenbezogen denken (die Person ansehen) oder anders gesagt: Sie erwarten eigentlich einen 'Übermenschen' der die Weltprobleme in den Griff kriegt. (Barack Hussein Obama wurde ja fast als ein Solcher gefeiert). Dabei scheinen Sie genauso verblendet zu sein wie damals 'Nazi'-Deutschland. Das erklärt auch den Drang vieler Menschen zu einer Welteinheitsregierung. Sie wollen nicht mehr selber denken (auch weil sie schizophrener Weise einer "Weltpolitiker-Elite" vertrauen!!! {oder auch einfach den 7 Bundestrotteln} und werden dabei dumm. Wie kann man das nur wollen?

Nun gut, geistlich gesehen lässt sich das einfach erklären. Das Problem der Menschen ist und bleibt: "die Sünde" - und diese ist zuallererst immer direkt gegen Gott gerichtet. Sünde macht aber auch blind und vernebelt den Verstand. Zudem sagt das Wort Gottes, dass niemand das Reich Gottes sehen kann, es sei denn er werde wiedergeboren. Dann wird der Verstand zusätzlich durch Gottes Weisheit erhellt. Gottes Weisheit ist aber leider (wegen der Auswirkungen der Sünde) für diese gefallene Welt eine Torheit. Troztdem bleibt Gottes Weisheit und Wahrheit in Ewigkeit bestehen, hingegen wird diese Welt in Flammen aufgehen. Und: Trotzdem (auch wenn man die Sünde verleugnet) ist der Mensch ein Sünder und braucht Vergebung - nicht von Allah (der kann keine Sünden vergeben - er will es ja auch gar nicht) sondern vom Schöpfergott der Bibel. Verzeihen Sie keinschaf, wenn Sie der Ansicht sind, ich hätte Ihnen jetzt ein wenig zu viel biblische Wahrheit zugemutet, aber ich kann gar nicht anders... Das macht mich in Ihren Augen hoffentlich nicht zu einem Extremisten oder Fanatiker ;-) - ich glaube ganz einfach an die Bibel und will auch niemanden "mit dem Schwert" oder "mit dem Kreuz und dem Schwert" "zwangskonvertieren"; sondern ich möchte ein Zeugnis für die Wahrheit ablegen und dazu ermuntern die Bibel zu lesen.
muahaha
"Das letzte Wort wird das Volk haben"

Klar. Nachdem die weltfremden Apparatschiks in Bern alles ausgemauschelt und sämtliche Weichen irreversibel gestellt haben, der ganze Dreck in ein Päckli verpackt ist und von niemandem mehr überblickt werden kann, der sich nicht durch 24 Bundesordner hindurcharbeiten kann und will, erhält das Volk dann das Weihnachtsgeschenk in auf 3 Kettensätze verkürzter Form via Bundesbüechli zugestellt, um es verfassungsrechtlich abzusegnen.

Das Vorgehen Berns gleicht dem Vorgehen eines hinterhältigen Familienclans, der mit Hilfe skrupelloser Anwälte das Tafelsilber aufteilt, um es dann dem sediert auf dem Sterbebett liegenden Familienvater zur Unterschrift vorzulegen.

Das richtige Vorgehen wäre gewesen, wenn das Volk das ERSTE und das letzte Wort gehabt hätten. Aber das wäre natürlich von so einem auslandshörigen, kreuzdummen, realitätsfernen und im Elfenbeinturm des Bünzlischweizertums aufgewachsenen Astlöcherverein viel zu viel verlangt.

""Das letzte Wort wird das Volk haben"

Genau. Und das letzte Wort muss JA heissen, sonst wären nämlich die 200 Mannjahre an Vorarbeit nur noch kalter Kaffee und Parlament und Verwaltung müssten sich dann 6 Monate lang darum bemühen, das NEIN ins Gegenteil zu verdrehen.

Gut, bin ich dann schon nicht mehr in diesem Saftladen.
Direkte Demokratie? muahaha...!
.
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