Verfassungsgericht kippt Immunität für Berlusconi

publiziert: Dienstag, 13. Jan 2004 / 16:09 Uhr

Rom - Italiens Verfassungsgericht hat das umstrittene Immunitätsgesetz für unrechtmässig erklärt. Das Gesetz hatte einen bereits seit Jahren laufenden Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu Fall gebracht.

Silvio Berlusconi ist sein typisches Grinsen vergangen. (Archiv)
Silvio Berlusconi ist sein typisches Grinsen vergangen. (Archiv)
Es sieht vor, dass Politiker nicht juristisch verfolgt werden dürfen, so lange sie höchste Staatsämter bekleiden. Dabei geht es um die Posten von Regierungschef, Staatspräsident, Kammerpräsidenten und Vorsitzende des Verfassungsgerichts.

Das Verfassungsgericht nahm nun einen Antrag des ehemaligen Staatsanwalts Antonio Di Pietro an. Er hatte für ein Referendum zur Abschaffung des Immunitätsgesetzes plädiert und dafür eine halbe Million Unterschriften gesammelt. Das Gericht lehnte das Gesetz ab, weil es unter anderem den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verletze.

Das Gesetz war im Juni mit den Stimmen von Berlusconis rechtsgerichteter Regierungskoalition verabschiedet worden. Dadurch wurde mit dem Beginn der italienischen EU-Ratspräsidentschaft der Korruptionsprozess gegen den Regierungschef wegen mutmasslicher Richterbestechung in den 80er Jahren ausgesetzt.

Nach Ansicht von Beobachtern könnte der Prozess gegen Berlusconi nun umgehend fortgesetzt werden. Laut den Mailänder Ermittlern soll der heutige Regierungschef in den 80er Jahren gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt Cesare Previti Schmiergelder an römische Richter gezahlt haben, um den Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns SME an seinen Rivalen Carlo De Benedetti zu verhindern.

Zum Zeitpunkt des SME-Kaufs war der in zahlreichen Branchen tätige Unternehmer Berlusconi noch nicht als Politiker aktiv.

Bei einer Verurteilung droht Berlusconi eine Gefängnisstrafe zwischen drei und acht Jahren. Previti ist bereits zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

Die italienische Opposition begrüsste den Entscheid des Verfassungsgerichts gegen das Immunitätsgesetz. Das ist ein Sieg des Rechtsstaates gegen die Arroganz, sagte ein Linkspolitiker.

(fest/sda)

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