Verfassungsgericht stutzt Bundestrojaner
Karlsruhe - Deutsche Ermittler dürfen private Computer künftig grundsätzlich ausspähen. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil jedoch hohe Hürden dafür gesetzt.
«Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ist nicht schrankenlos», sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.
So könne das Instrument zu präventiven Zwecken und zur Strafverfolgung eingesetzt werden. Es müsse sich jedoch um eine existenzielle Bedrohung handeln, die auch weiter in der Zukunft liegen könne. Zum Schutz weniger wichtiger Rechtsgüter müsse der Staat sich weiter mit anderen Ermittlungsmethoden behelfen.
Private Daten sofort löschen
Ausserdem müsse sichergestellt werden, dass der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung geschont werde, sagte Papier. Die Ermittler müssten alle technischen Möglichkeiten nutzen, um diese Daten auszusparen. Da sich dies beim Ausspähen eines Computers aber praktisch nicht vermeiden lasse, müssten unerlaubt erfasste private Dateien sofort gelöscht werden.
Zugleich gibt das Urteil den Ermittlern freie Hand, sich unter falscher Identität in Internetforen einzuklinken. Sie dürfen jedoch keine Passwörter knacken, um sich in geschlossene Chats oder E-Mail-Postfächer einzuschleichen.
Grundrecht festgeschrieben
Das Urteil geht in seiner Bedeutung weit über den engen Bereich der Online-Durchsuchung hinaus. Wegen der rasanten Weiterentwicklung der Technik sei die Privatsphäre des Menschen heute nicht mehr ausreichend vom Grundgesetz geschützt, befanden die Richter.
Sie schrieben in ihrem Urteil daher ein neues Grundrecht fest, das die Vertraulichkeit von Computerdaten garantiert. Dieses Grundrecht schränkt nicht nur die Ausspähung des heimischen Computers ein, die das Gericht als besonders schweren Eingriff wertet.
Es könnte auch Konsequenzen für die Vorratsdatenspeicherung haben, die ebenfalls in Karlsruhe auf dem Prüfstand steht.
Auslöser des Grundsatzurteils war eine Klage gegen das Landesgesetz, das dem nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz das Ausspähen von Computern erlaubte. Diese Regelung erklärten die Richter für nichtig. Geklagt hatte dagegen unter anderem der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum.
Positive Reaktionen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck begrüsste das Urteil und kündigte eine rasche Umsetzung an. «Den überzogenen Vorstellungen von sicherheitspolitischen Hardlinern wurde eine Absage erteilt», erklärte Beck. Die Balance von Freiheit und Sicherheit bleibe gewahrt.
FDP, Grüne und Linke werteten das Urteil als Rückschlag für CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble. Schäuble kündigte an, das BKA werde die Online-Durchsuchung nur in wenigen, aber sehr gewichtigen Fällen im Kampf gegen den Terrorismus anwenden.
(fest/sda)
-
18:11
BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus -
16:44
KI macht Bier noch geschmackvoller -
23:10
Schweizer Esprit-Läden sind konkurs -
18:33
Warum Lachen gesund ist -
17:26
«Lichtblick» - Fotografien politischer Bewegungen in den 1970ern und heute -
15:35
Briefmarkensammeln: Ein Hobby für alte Leute? -
14:59
Bundesrat belässt Zinsen für Covid-19-Kredite unverändert -
16:10
Heilung der Augen mit Kontaktlinsen -
17:16
SpaceX errichtet Spionagenetz «Starshield» für US-Militär -
16:51
Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr. - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus den Berufsgruppen Bewachung, Kontrolle, Sicherheit, Testing, Audit, Security, Datenbank Spezialisten, Entwicklung, Netzwerk Spezialisten, Engineers, Software Programmierung
- IT Security Officer
Mägenwil - Das erwartet dich Du wirst für die Planung und das Management des Rollouts von Security Hardware... Weiter - Frontend Software Engineer
Mägenwil - Das erwartet dich Das selbständige Umsetzen von Frontend-Applikationen für unseren komplett inhouse... Weiter - Java Software Engineer
Mägenwil - Das erwartet dich Im Fokus steht die kontinuierliche Weiterentwicklung von unseren komplett inhouse... Weiter - (Junior) System Engineer
Mägenwil - Das erwartet dich Du bist verantwortlich für Weiterentwicklung, Installation, Betrieb, Wartung und... Weiter - ERP Developer
Mägenwil - Das erwartet dich Im Fokus steht die kontinuierliche Weiterentwicklung unseres ERP Systems Du... Weiter - IT Cross-Platform Client Engineer
Baden-Daettwil - DECTRIS ist ein erfolgreiches und wachsendes Hightech-Unternehmen, welches Röntgen- und... Weiter - Spezialist Arbeitssicherheit & Brandschutz 60 - 100% (m/w/d)
Langenthal - Die KADI AG, Langenthal gehört zu den führenden Schweizer Herstellern qualitativ hochwertiger... Weiter - Chief Information Security Officer
Allschwil - Ihre Aufgaben Sie sind verantwortlich für die Definition, Umsetzung und kontinuierliche... Weiter - Junior NetzwerktechnikerIn (w/m/d) 80-100%
Zürich - Aufgaben: Inbetriebnahme und bei Bedarf Austausch von Netzwerkgeräten an den Bürostandorten,... Weiter - Network Security Engineer (w/m/d) 80-100%
Zürich - Aufgaben: Erstellen, Weiterentwickeln und Dokumentieren von Konzepten, Architekturen und... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.postfaecher.ch www.lebensgestaltung.swiss www.verfassungsschutz.com www.ermittlungsmethoden.net www.privatsphaere.org www.vorstellungen.shop www.strafverfolgung.blog www.landesgesetz.eu www.computerdaten.li www.sicherheit.de www.instrument.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Sa | So | |||
Zürich | 4°C | 19°C | |||
Basel | 7°C | 19°C | |||
St. Gallen | 4°C | 19°C | |||
Bern | 4°C | 19°C | |||
Luzern | 6°C | 19°C | |||
Genf | 10°C | 21°C | |||
Lugano | 8°C | 12°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Wissenschaft hinter Tinte und Papier: Druckmaterialien verstehen
- Schweizer Esprit-Läden sind konkurs
- Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr.
- Stress am Arbeitsplatz: Wie man Warnsignale erkennt und wirksame Gegenmassnahmen ergreift
- 2022 lag der Durchschnittslohn bei 6788 Franken
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Letzte Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Datenschutz
- Der betriebliche Datenschutzverantwortliche - DATV
- Workshop zu Sicherheit und Datenschutz - SIDA
- EU Datenschutzverordnung - DATS
- Ethik & Datenschutz in der Digitalen Transformation - KIED
- 21. Berner Tagung für Informationssicherheit After the Breach
- ISSS Security Talk: Darknet - Einblick in den digitalen Untergrund“
- Datenschutz, insbesondere Datensicherung
- DSGVO - Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union
- CDPSE-Vertiefungskurs 2023: Ausbildung zertifizierter Datenschutz-Entwickler für internationales Zertifikat (ISACA)
- CDPSE-Prüfungsvorbereitungskurs 2023: zertifizierter Datenschutz-Entwickler (internationales Zertifikat)
- Weitere Seminare