Verfassungsreferendum in Kirgisistan

publiziert: Sonntag, 2. Feb 2003 / 18:01 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 2. Feb 2003 / 18:17 Uhr

Bischkek - In der zentralasiatischen Republik Kirgisistan hat der unter Druck geratene Präsident Askar Akajew seine Vollmachten in einem Referendum ausbauen lassen. Die Wahlkommission in Bischkek erklärte die Volksabstimmung laut Interfax für gültig.

Kirgisistan liegt zwischen China, Kasachstan und Usbekistan.
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Die 2,5 Millionen stimmberechtigten Bürger waren aufgerufen, Akajew für den Rest seiner Amtsperiode bis 2005 das Vertrauen auszusprechen. Ausserdem wurde über Änderungen an der Verfassung abgestimmt. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) hatte eine Verschiebung der kurzfristig anberaumten Volksabstimmung gefordert. Auch die USA erklärten ihre Besorgnis.

Die Änderungen der Verfassung sehen die Auflösung des Zwei-Kammer-Parlaments und die Abschaffung von Parteilisten bei Parlamentswahlen vor. Weiter wollte Akajew eine lebenslange Freiheit von Strafverfolgung für ehemalige Präsidenten und ihre Familien durchsetzen. Davon würde er als erster profitieren.

In den vergangenen Jahren war es in der früheren Sowjetrepublik im Tienschan-Hochgebirge mehrfach zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Staatsmacht gekommen. Die Opposition fordert den Rücktritt Akajews. Er galt einst als demokratischer Hoffnungsträger in Zentralasien, regiert aber inzwischen ebenso autoritär wie seine Kollegen in den Nachbarstaaten.

(bsk/sda)

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