Vergessen, warum es Regeln gibt
publiziert: Mittwoch, 10. Jul 2013 / 14:10 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 10. Jul 2013 / 21:00 Uhr
Erdogan und Merkel: Demokratie als Instrument der Machterhaltung.
Erdogan und Merkel: Demokratie als Instrument der Machterhaltung.

Ägypten steht vor einer Zerreisprobe, in der Türkei hören die Demonstrationen nicht auf, in Europa macht sich Demokratiemüdigkeit breit und die neue asiatische Supermacht China scheint beweisen zu wollen, dass Wohlstand und Autokratie vereinbar sind und sowohl staatliche Geheimdienste als auch multinationale Konzerne foutieren sich um Bürgerrechte. Ist das Modell Demokratie gescheitert?

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Demokratie in der Krise - so in etwa lässt sich das nennen, was ziemlich überall durch die Köpfe wabbert. Und es stimmt. Denn die Demokratie befindet sich im Fadenkreuz von sehr vielen Interessengruppen, Parteien und anderen Bewegungen und Organisationen, die sie zwischen lästig und bestenfalls nützlich, auf jeden Fall aber in letzter Konsequenz entsorgungswürdig halten.

Fangen wir einmal mit den «gemässigten» Islamisten an, die in regulären Wahlen in der Türkei, Tunesien und in Ägypten an die Macht gekommen sind und - wie es der Türkische Regierungschef Erdogan ausgedrückt hatte - die Demokratie als Zug benutzen wollte, um ans Ziel zu kommen. An diesen Aussagen und dem undemokratisch-autokratischen Verhalten von Erdogan, Mursi, etc. zeigt sich jeweils mit erschreckender Klarheit, dass diese Möchtegern-Sultane Demokratie nicht begreifen. Sie glauben - in dieser Hinsicht tanzen Sie im übrigen zum gleichen Lied wie der ungarische Puszta-Duce Victor Orban - dass eine Mehrheit bedeutet, die Opposition unterdrücken und entrechten zu können. Wenn diese das nicht akzeptiert, wird schnell der «demokratisch legitimierte» Diktator raus gekehrt, während im Parlament fleissig jene Mechanismen, die einen selbst an die Macht gebracht haben, deinstalliert werden, wohl wissend, dass bei einer nächsten freien Wahl die Rechnung in Form einer Niederlage ins Haus flattern würde.

In den noch als echte Demokratien geltenden Ländern zeigt sich unterdessen, dass dort ein staatlich finanzierter, antidemokratischer Untergrund tätig ist, wobei diese Terrororganisationen auch als «Geheimdienste» bekannt sind. Die globalen Datensauger, die ihre Bürger - notabene jene, die ihre Organisationen finanzieren - belauschen, ob nun ein Verdacht vorliegt oder nicht, kennen dabei scheinbar keine Scham - oder sonstigen Grenzen. Dabei riskieren die Bürger, nicht nur unbegründet verdächtigt zu werden, sondern sogar, dass ihre Daten, so es denn einer Regierung dient, irgendwann verfälscht werden könnten. Es ist dabei schwierig zu sagen, was schädlicher für die hiesigen Demokratien ist: Der Vertrauensbruch der staatlichen Stellen gegenüber den Bürgern oder der Schaden, den das Ansehen der Demokratien erleidet, wenn klar wird, dass grundsätzliche Bürgerrechte wie Privatsphäre und ein Leben ohne Generalverdacht seitens des Staates vor allem schöne Worte sind.

Das führte zu der in einer früheren Kolumne beschriebenen «Snowden-Absurdität», in der eine Person, die auf die Verletzung von Gesetzen durch demokratische Staaten aufmerksam machte, von undemokratischen Staaten vor der Justiz der demokratischen Staaten geschützt wird. Exquisiter Wahnsinn der besten Sorte, welche den Mächtigen in Peking, Moskau oder Caracas ein fettes Lächeln auf die Lippen zaubert, derweil sie garantiert alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, dass kein eigener «Snowden» in die USA abhaut und dort die eigene Schmutzwäsche ausbreitet.

Fast unbemerkt ob dieses Trubels nagen die Lobbyisten multinationaler Unternehmen immer noch an den Gesetzen, welche dazu geschaffen wurden Bürger vor der Willkür von Monopolisten und Oligopolen zu schützen. Die «Harmonisierung» von Gesetzen (ein Euphemismus für: Einführung des kleinsten gemeinsamen Nenners) zwischen Wirtschaftsblöcken - ohne den Einbezug von der sozialen, ökonomischen und ökologischen Rahmenbedingungen - benachteiligt all jene Wirtschaften, die in Ländern sind, wo Menschen und Natur nicht willkürlich dem letzten Prozent Rendite geopfert werden dürfen.

Ob dieser multiplen Attacke darf es einen durchaus wundern, dass es überhaupt noch demokratische Staaten gibt. Dabei sind es gerade jene, die das demokratische Spiel eigentlich am besten begreifen sollten - die Politiker - die Regeln andauernd missachten und somit das Spielfeld einer Erosion ohne Ende aussetzen. Obama ist unterdessen zu einer - was Bürgerrechte angeht - reaktionären Schreckensnummer geworden, unter dem Sozi Hollande scheint in Frankreich auch fleissigst gespitzelt worden zu sein und die Abhör-Supermacht Grossbritannien ist ohnehin schon fast ein Fall für sich. Unterdessen weiss man auch ob der Ursache für Angela Merkels Dezentest-Protests gegen die NSA-Schnüffelei: So kam ihr BND immer an die frischesten Daten, ohne sich selbst die Finger schmutzig machen zu müssen.

Die Angriffe auf die Demokratie und damit auf die Bürger aber sind logisch und der Tatsache geschuldet, dass jene, die es bis ganz oben schaffen, nur selten Verständnis für jene weiter unten haben. Die Starken sollen alles haben, die Schwachen können sich um die Brösel streiten. Die Verachtung von Bankern, Politikern, Konzernherren und den anderen Mächtigen der Welt für die «kleinen Leute» wird immer wieder dokumentiert. Ironisch, dass die politischen Vertreter dieser Klasse - auch «Populisten» genannt - von vielen Wählern sogar geliebt werden - nicht zuletzt, weil sie mit Feindbildern und Hass als Hauptzutaten in ihrem Wahlcocktail arbeiten und so viele Wähler vergessen lassen, dass Demokratie eigentlich dazu gedacht ist, eine Vielfalt der Meinung gedeihen und nebeneinander bestehen zu lassen und in teils mühsamem Konsens die besten Lösungen für alle zu finden. Doch leider haben viele, die «Demokratie» auf ihre Fahnen geschrieben haben, vergessen, dass die Regeln, die für Pluralität und Uneinigkeit sorgen, eine Gesellschaft nicht schwächen, sondern stärken. Denn so kann in einer Krise mit anderen Ideen weiter gemacht werden, als auf dem gleichen Kurs weiter in den Abgrund zu dampfen, wie dies derzeit an leider allzu vielen Orten zu beobachten ist. Dies sollte uns daran erinnern, dass Demokratie vielleicht ein lausiges System ist, aber alle Alternativen auf lange Zeit hinaus gesehen noch viel schlechter sind.

(Patrik Etschmayer/news.ch)

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Regime
Ja so ist es. Das ist der Anfang von totalitären Regimen. Übrigens ist die amerikanische Bevölkerung auch sehr sauer, nur bringen die Mainstream Medien nichts darüber.
(Ohne Überschrift)
Freiheitliche Staatssysteme funktionieren höchstens so lange gut, wie das Verhältnis zwischen Regierung und Volk von Vertrauen und nicht durch Bespitzelung dominiert wird.

Eine Regierung, die derart Angst vor ihren Bürgern hat, dass sie die Rundum-Bespitzelung in langjähriger Tätigkeit zum Machtinstrument umfunktioniert, verdient auf keinen Fall den Respekt seiner Bürger. Welcher Begründung das Misstrauen auch immer zugrunde liegen mag; eine demokratisch gewählte Regierung, die ihre Wähler permanent-überwacht und ihnen general-misstraut, ist diskussionslos fehl am Platz.

Es ist gut möglich, dass die heutigen technischen Möglichkeiten das Ende des besten aller schlechten System einläuten; der Demokratie.
Die "Digitaltechnik um jeden Preis an jedem unmöglichen Ort" ist von den mit den Grossindustrien zusammenarbeitenden "Terroristen-Vereinigungen" namens Geheimdienst bewusst unter das naive Volk verteilt worden. Das lässt sich schon an der Konzentration auf den privaten Multimedia-Bereich erkennen. Die Digitaltechnik wird und wurde vor allem dort forciert, wo sie ermöglicht, einen möglichst grossen Umfang unseres Privatlebens zu digitalisieren und damit speicher- und manipulierbar zu machen. Sonst hätten wir heute keine Mobiltelefone, mit denen man auch fotographieren, filmen und alles andere tun kann, was geeignet ist, Daten aus dem Privatbereich festzuhalten.

Der "grosse Lauschangriff" ist einiges umfangreicher und längerfristig geplant, als der gleichnamige Mikro-Skandal aus dem nördlichen Kanton von vor einigen Jahren.
Er galt vor allem dem Angriff auf Freiheit und Demokratie. Damit dürfte auch klar sein, aus welcher Ecke die Spezies gekrochen ist, die dahinter steckt.
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