Verhärtete Fronten im UNO-Sicherheitsrat
publiziert: Freitag, 23. Dez 2011 / 07:21 Uhr
Im UNO-Sicherheitsrat herrscht Unzufriedenheit über Syrien.
Im UNO-Sicherheitsrat herrscht Unzufriedenheit über Syrien.

New York - Im Streit um eine Verurteilung der Gewalt in Syrien haben sich die Fronten im UNO-Sicherheitsrat weiter verhärtet. Bei einer Sitzung des Gremiums am Donnerstag verlangte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin erneut eine Untersuchung zum Tod von Zivilisten durch den NATO-Militäreinsatz.

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Tschurkin warf der NATO vor, UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon die Information gegeben zu haben, dass bei den NATO-Angriffen keine Zivilisten getötet wurden. Moskau werde weiter auf eine Untersuchung drängen, um eine Vorgabe für zukünftige Sicherheitsrats-Autorisierungen zu setzen, so Tschurkin.

US-Botschafterin Susan Rice nannte Russlands Forderung vor Journalisten eine «Ablenkung und Show». Es verschleiere den Erfolg der NATO in Libyen, so Rice.

Rice und Frankreichs UNO-Botschafter Gérard Araud verwiesen zudem auf zwei laufende Untersuchungen durch den UNO-Menschenrechtsrat und den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, bei denen es auch um den NATO-Einsatz in Libyen gehe. Araud sagte, eine dritte Untersuchung sei unnötig, zumal es noch keine Ermittlungskommission der UNO zur Gewalt in Syrien gebe.

Resolutionsentwurf

Die Regierung in Moskau gilt als Verbündeter von Syriens Staatschef Baschar al-Assad und hat eine UNO-Resolution zusammen mit der Vetomacht China bislang blockiert.

In der vergangenen Woche legte Russland dann überraschend einen Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat vor, der die Gewalt «aller Beteiligten» in Syrien verurteilt. Den westlichen Ländern ging der Entwurf allerdings nicht weit genug.

Nach UNO-Schätzungen sind bei den Protesten gegen Assad in Syrien seit Mitte März mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen.

(bg/sda)

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