Urteil in einigen Monaten
Verhandlung über NPD-Verbot eröffnet
publiziert: Dienstag, 1. Mrz 2016 / 10:58 Uhr

Karlsruhe - 13 Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verfahrens verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Deutschland über einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen Partei. Die Verhandlung ist auf drei Tage angesetzt. Ein Urteil erfolgt wohl erst in einigen Monaten.

5 Meldungen im Zusammenhang
Der Vorsitzende des Zweiten Senats, Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle, eröffnete am Dienstag die Verhandlung. Der Antrag kommt diesmal nur vom Bundesrat (Länderkammer). Die deutsche Regierung und der Bundestag hatten sich nicht angeschlossen.

Der erste Anlauf war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) bis in die NPD-Spitze hinein Informanten hatte. Die Richter wollen sich nun gleich zu Beginn anschauen, ob diesmal alle sogenannten V-Leute rechtzeitig «abgeschaltet» wurden.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine rechtsextreme Partei mit stark fremdenfeindlichen und aggressiv-nationalistischen Positionen. Die Bundesländer machten in ihrem Verbotsantrag unter anderem geltend, dass Ideologie und Programm der NPD über weite Strecken «mit den Lehren des historischen deutschen Nationalsozialismus identisch» seien.

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde erst zweimal eine Partei verboten, zuletzt 1956 die kommunistische KPD.

(arc/sda)

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Brauner Bodensatz
Ist eigentlich einfach. Die Schweiz hat eine Verfassung, Deutschland sein Grundgesetz. Verstösst eine Partei in krimineller Art gegen Verfassung oder Grundgesetz, gehört sie verboten. Dagegen kann man bei Aussagen oder Aktionen immer eingreifen.

Wichtig ist in krimineller Art. Nur verbieten wie jemand denkt, kann, sollte und darf man in einer Demokratie nicht. Eine Demokratie muss bis zu einem gewissen Punkt genügend stark sein auch ihre Feinde zu schützen.

Die Clowns von der NPD sind ganz übler brauner Bodensatz
Die...
Fixierung auf die Organisationsform Partei als zentralen Bestandteil der politischen Meinungsbildung wirkt nicht mehr zeitgemäss. Man braucht sich nur die Alterstruktur der Mitgliederschaft anzuschauen um das zu begreifen: Durchschnitt Rentenalter, bei der NPD nicht anders als bei der LINKE.
Politische Agitation erfolgt heute im Netz und hat damit auch Erfolg, wie die Destabilisierung halber Kontinente mit ein paar Facebook-Posts zeigt.
Die Diskussion über Parteiverbote ist vielleicht für BRD-Verfassungsjuristen spannend, praktische Relevanz besitz sie aber nicht mehr.
Man ging von Anfang an von Sabotage aus.
Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft  Bern - Die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft hat keine Hinweise auf eine Beeinflussung der Strafverfolgungsbehörden durch die Politik im Fall des Flugzeugabsturzes von Würenlingen AG gefunden. Die These einer unzulässigen Beeinflussung erscheine auch nicht plausibel. 
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Sawtschenko behauptet, nach Russland verschleppt worden zu sein.
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