Kantonsregierungen sind einverstanden
Verhandlungen mit der EU - Mandat unterstützt
publiziert: Freitag, 19. Dez 2014 / 18:15 Uhr
Bundesrat muss mit der EU verhandeln. (Archivbild)
Bundesrat muss mit der EU verhandeln. (Archivbild)

Bern - Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative muss der Bundesrat mit der EU über die Anpassung des Freizügigkeitsabkommens verhandeln. Die Kantone unterstützen das Mandat, dass er dazu verabschiedet hat.

9 Meldungen im Zusammenhang
Mit dem Entwurf befasste sich die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am Freitag. Sie bekräftigte dabei, am bilateralen Weg festhalten zu wollen. Für dessen Fortbestand sei eine Einigung zwischen der Schweiz und der EU über die Personenfreizügigkeit von grosser Bedeutung, heisst es in einer Mitteilung.

Angesichts der bisherigen Weigerung der EU, sich auf Verhandlungen einzulassen, sieht die KdK den Bundesrat aber aussenpolitisch vor einer «grossen Herausforderung». Sie begrüsst jedoch dessen Absicht, dennoch das Gespräch mit der EU über eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens zu suchen.

Dies sei notwendig zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels. Die Steuerung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Interessen könne nur dann konkret umgesetzt werden, wenn Klarheit darüber bestehe, ob und inwieweit das bestehende Freizügigkeitsabkommen angepasst werden könne, schreibt die KdK.

Entscheide nach den Winterferien

Die Konsultation der Kantone war der Grund, weshalb der Bundesrat das Mandat und den Umsetzungsentwurf nicht wie geplant vor Jahresende verabschiedet hat: Die Plenarversammlung der KdK fand nach der letzten Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr statt. Das Paket kommt nun in den nächsten Wochen in den Bundesrat.

Die Eckwerte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hatte die Regierung im letzten Juni vorgestellt. Vorgesehen sind ab 2017 die Steuerung der Zuwanderung mit Kontingenten und ein Inländervorrang. Im Oktober verabschiedete der Bundesrat dann den Mandatsentwurf für Verhandlungen mit der EU über die Personenfreizügigkeit.

Der genaue Inhalt von Mandaten wird jeweils nicht bekannt gegeben. Der Bundesrat erklärte aber, in den Verhandlungen zwei Ziele zu verfolgen: Einerseits das Freizügigkeitsabkommen so anzupassen, dass die Schweiz die Zuwanderung steuern und begrenzen kann, und andererseits den bilateralen Weg als Grundlage der Beziehungen zur EU zu erhalten.

Klare Worte aus Brüssel

Die Parlamentskommissionen und die Sozialpartner haben dazu bereits grünes Licht gegeben. Bei der EU beisst der Bundesrat bisher allerdings auf Granit. Diese Woche haben die Europaminister der EU bekräftigt, dass keine Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit geführt würden.

Die EU-Aussenbeauftrage Federica Mogherini liess am Freitagnachmittag in einer Kurzmitteilung zum Jahresende verlauten, dass «der Dialog zwischen der EU und der Schweiz in allen Bereichen mit gemeinsamen Interessen weitergeführt» werde. Dazu gehöre auch die «Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU».

Damit wiederholte Mogherini lediglich, was bereits die frühere EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton in ihrem Brief im Sommer der Schweiz mitgeteilt hatte - nämlich die EU biete Hand, um «praktische Probleme bezüglich der Umsetzung des Abkommens» zu diskutieren.

(awe/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern/Brüssel - Seit dem Wochenende ... mehr lesen
Wahrscheinlich keine vorläufige Anbindung an den EU-Strommarkt.
Wenn EU-Bürger ihre Arbeit in der Schweiz verlieren und keine neue finden, müssen sie gehen.
Lausanne - Die Personenfreizügigkeit ... mehr lesen
Bern - Aussenminister Didier Burkhalter hat den lettischen Amtskollegen Edgars ... mehr lesen
Edgars Rinkevics sprach mit Didier Burkhalter über EU-Strategie.
Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU - «keine Option»
Zürich - Für die Spitzenverbände der Schweizer Wirtschaft sind bei der Umsetzung der SVP-Einwanderungsinitiative starre Quoten und eine Kündigung der bilateralen Verträge ... mehr lesen
Bern - Heinz Karrer, Präsident des ... mehr lesen
Den in der Masseneinwanderungsinitiative festgeschriebenen Inländervorrang hält Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, für nicht kompatibel mit der Personenfreizügigkeit.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Dem Bundesrat wird zugetraut, den schwierigen Spagat zwischen Kontingenten und Bilateralen zu schaffen.
Bern - Schweizerinnen und ... mehr lesen
Bern - Auch bei den letzten Von-Wattenwyl-Gesprächen in diesem Jahr stand ... mehr lesen
Details wurden wie üblich nicht bekannt gegeben.
Es gibt immer einen Weg
Nur nicht die Fronten im Vorfeld bereits derartig verhärten, dass nach den Verhandlungen alles wie eine Niederlage aussieht.
Geht den gefühlsduseligen Rechten nicht auf den Leim. Wir brauchen die Menschrechte - eine der grössten Errungenschaften der Menschheit - und wir brauchen gute Beziehungen zur EU, wie zu allen anderen Ländern. Mit der EU aber verdienen wir jeden zweiten Franken, wovon mir jeder Rappen lieber ist, als jeden Franken, den wir zum Beispiel mit den menschenrechtsverachtenden Kommunisten in Peking verdienen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg mit einer Schokoladentorte beworfen. Zu der Aktion bekannte sich ... mehr lesen
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als «globale Herausforderung» anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als «dringende Priorität» bezeichnet. Das geht aus der am Freitag im japanischen Ise-Shima verabschiedeten gemeinsame Erklärung hervor. mehr lesen   1
Keine Zusagen in Flüchtlingskrise  Ise-Shima - Kompromiss in Wirtschaftsfragen, Enttäuschung in der Flüchtlingskrise und Streit mit China. Der erste Tag des G7-Gipfels in Japan brachte ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich -1°C 3°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Basel -1°C 5°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen -4°C 1°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Bern -2°C 2°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Luzern -1°C 3°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Genf 0°C 4°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 2°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten