In eine Sackgasse geraten
Verhandlungen über EU-Budget gescheitert
publiziert: Freitag, 9. Nov 2012 / 20:58 Uhr
Alain Lamassoure, Chef der Verhandlungsdelegation des EU-Parlaments. (Archivbild)
Alain Lamassoure, Chef der Verhandlungsdelegation des EU-Parlaments. (Archivbild)

Brüssel - Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten über das EU-Budget sind gescheitert. Dies sagte am Freitagabend der Chef der Verhandlungsdelegation des EU-Parlaments, Alain Lamassoure.

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Die Verhandlungen in Brüssel seien bereits bei den Gesprächen über einen Nachtragshaushalt für 2012 in eine Sackgasse geraten, sagte Lamassoure. Im Anschluss hätten eigentlich noch Gespräche über den Haushalt 2013 geführt werden sollen, dazu kam es nicht mehr.

«Die EU-Kommission muss nun einen neuen Vorschlag unterbreiten, um die Gespräche wieder aufnehmen zu können», sagte Lamassoure. Der Ministerrat der EU sei «zu Verhandlungen nicht in der Lage gewesen, also wurden die Verhandlungen unterbrochen», fügte der französische EU-Parlamentarier hinzu.

Die EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Parlaments hatten seit dem Morgen verhandelt. Im Vorfeld lagen die Vorstellungen für das Jahr 2013 um fünf Milliarden Euro auseinander. Für das Jahr 2012 blieb eine Finanzlücke von 8,9 Milliarden Euro zu füllen.

Das EU-Parlament verlangt Ausgaben von knapp 138 Milliarden Euro, das wäre ein Plus von 6,8 Prozent gegenüber 2012. Die Regierungen, die auch zu Hause unter enormem Spardruck stehen, wollen die Ausgaben dagegen auf 133 Milliarden Euro begrenzen.

Regierung bremsten

Mehrere Regierungen - beispielsweise die deutsche, die finnische, die österreichische, die britische, die dänische und die spanische - hatten aber bereits im Vorfeld klar gemacht, dass sie den Anstieg des Haushalts 2013 weiter auf auf maximal 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr begrenzen wollen.

Dies liege bereits über der Inflationsrate. Die Begrenzung sei auch nötig, weil die Regierungen daheim erhebliche Budgetkürzungen durchsetzen müssten.

Warnung aus London

Grossbritannien hatte am Freitag gar offene eine Warnung an seine Verhandlungspartner geschickt: «Je höher die Steigerung in diesem Jahresbudget ausfällt, desto geringer sind die Aussichten für eine Einigung auf den siebenjährigen Finanzrahmen bis 2020», sagte Greg Clark vom Finanzministerium in London in Brüssel.

Die britische Regierung und Frankreich hatten mit einem Veto gedroht, sollte das Budget für 2014 bis 2020 ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigen. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am 22. und 23. November auf einem Gipfeltreffen über die langfristige Verteilung der Mittel entscheiden.

Zeitdruck steigt

EU-Staaten und Parlament hätten sich eigentlich bis Dienstag auf das detaillierte Zahlenwerk für das kommende Jahr einigen müssen. Nun muss die Kommission für 2013 einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen und die Verhandlungen beginnen von vorne.

Der mittelfristige Finanzrahmen (MFF) gibt dagegen die Grobplanung vor, wie viel Geld insgesamt von den Mitgliedstaaten bereitgestellt und wie es auf die verschiedenen Bereiche wie Subventionen für die Landwirtschaft oder Förderfonds verteilt wird.

(bg/sda)

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...dafür, dass politische Blöcke mit zunehmender Grösse Schönwettergebilde sind?

Bei schlechtem Wetter blockieren sich die Teilnehmerstaaten gegenseitig mit derartiger Effizienz, dass es schon fast Spass bereitet, dabei zuzusehen und auf die Bekanntgabe des Scheiterns zu warten.

Wie schnell könnten wohl die fast 30 Mitgliedsstaaten ihre dannzumal viel kleineren Probleme lösen, als in dieser EU?
Das Ziel der EU ist denn auch gar nicht, Probleme der Einzelstaaten - geschweige denn derer Bevölkerungen - zu lösen, sondern diese Probleme gekonnt so zu bewirtschaften und verstärken, dass die Macht zunehmend konzentriert wird.

Erinnert sich eigentlich noch jemand an die grossen Worte anfangs der 90er, die von "weltoffenen" Politikern grossmundig verkündet wurden?
Es wäre dem Gedächtnis der Bevölkerung zuträglicher, zukünftig all denjenigen Statuen zu errichten, die die grössten Irrtümer der Welt verbreitet haben. An die anderen erinnert man sich auch ohne Gedenktafeln.
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