Verhandlungen über Freizügigkeit im Personenverkehr laufen
publiziert: Mittwoch, 16. Jul 2003 / 21:46 Uhr

Brüssel - Die Schweiz und die EU haben Verhandlungen über die Ausdehnung der Freizügigkeit im Personenverkehr auf die EU-Beitrittsstaaten aufgenommen. Die 2004 erfolgende EU-Erweiterung macht die Anpassung des bestehenden Abkommens Schweiz-EU nötig.

Freizügigkeit im Personenverkehr.
Freizügigkeit im Personenverkehr.
Delegationen der Schweiz und der EU trafen sich in Brüssel. In der ersten Verhandlungsrunde legten beide Seiten ihre Positionen dar, sagte der Schweizer Delegationsleiter Dieter Grossen, stellvertretender Direktor des Bundesamts für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES).

Gerungen wird vor allem um die Übergangsfristen. Die Schweiz will ihren Arbeitsmarkt den 10 neuen EU-Ländern öffnen, dies aber ähnlich wie gegenüber den 15 alten EU-Staaten in Etappen. Die EU will dagegen keine Ungleichbehandlung bisheriger und neuer EU-Länder.

Das seit 2002 bestehende Abkommen Schweiz-EU erlaubt bis 2004 die Bevorzugung einheimischer Arbeitskräfte. Bis 2007 kann die Schweiz zudem die Zulassung kontingentieren. Danach sind Kontingente bis 2014 nur noch bei sehr grosser Zuwanderung möglich.

Die EU möchte nun einfach die neuen EU-Staaten in diesen Fristenlauf einschliessen. Die Schweiz will indes gegenüber bisherigen EU-Staaten, die ihren Arbeitsmarkt noch von 2005 bis 2012 schützen können, nicht schlechter gestellt werden.

Beide Seiten sind sich einig, dass die Verhandlungen vor Jahresende abgeschlossen werden sollen. Die EU möchte aber das Zusatzprotokoll, in dem das bestehende Abkommen Schweiz-EU angepasst werden soll, schon bis zur EU-Erweiterung Anfang Mai 2004 in Kraft setzen.

Die Schweiz geht wegen ihres Ratifikationsverfahrens von einer Umsetzung erst im Jahr 2005 aus. Der entsprechende Bundesbeschluss wird dem fakultativen Referendum unterstehen.

(bert/sda)

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