Verhandlungen um Ausdehnung der Personenfreizügigkeit blockiert

Grund sei die harte Haltung der EU-Staaten: Die EU-Kommission habe die Mitgliedstaaten am Vorabend konsultiert, und diese hätten sich gegen eine unterschiedliche Behandlung von alten und neuen EU-Ländern durch die Schweiz gestellt.

In der Folge sei ein Meinungsaustausch auf der Grundlage der Hypothese eines Übergangsregimes geführt worden. Es habe sich aber nicht mehr um Verhandlungen im eigentlichen Sinn gehandelt.

Die Schweiz übergab der EU-Kommission darauf eine schriftliche Unterlage, in der auf die Vorteile von Fristen für die EU-Staaten verwiesen wird. Laut Grossen will die EU-Kommission nun die Mitgliedstaaten darüber am Donnerstag orientieren.

Grossen hält es indes für wahrscheinlich, dass nicht so sehr ein Problem zwischen der EU und der Schweiz vorliege. Hintergrund könnte vielmehr die Befürchtung von EU-Staaten sein, ein Präjudiz für andere Drittländer zu schaffen.

Die Schweiz will den freien Personenverkehr mit den neuen EU-Ländern erst nach Übergangsfristen und schrittweise einführen. Dabei will sie nicht schlechter gestellt werden als die alten EU-Staaten, von denen bereits einige nationale Übergangsmassnahmen zum Schutz ihres Arbeitsmarktes beabsichtigen.

Die EU möchte demgegenüber für die Beitrittsländer die schon laufenden Übergangsfristen des bestehenden Abkommens mit der Schweiz anwenden. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 15. Januar 2004 in Bern vorgesehen.

(tr/sda)