Verjährung für Sexualdelikte soll verlängert werden
publiziert: Montag, 30. Apr 2007 / 18:10 Uhr

Bern - Die Verjährungsfrist für Sexualdelikte an Kindern soll verlängert werden. Das ist der Tenor in der Vernehmlassung. Umstritten ist aber, ob die Opfer künftig bis zu ihrem 33. oder 45. Altersjahr oder gar ihr Leben lang Strafanzeige erstatten können.

Mit einer Volksinitiative verlangt «Marche Blanche», dass «pornografische Straftaten an Kindern» unverjährbar werden sollen.
Mit einer Volksinitiative verlangt «Marche Blanche», dass «pornografische Straftaten an Kindern» unverjährbar werden sollen.
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Nach heutigem Recht beginnt mit dem Zeitpunkt der Tat eine 15-jährige Verjährungsfrist zu laufen, die spätestens mit dem 25. Altersjahr des Opfers endet. Das ist der Organisation «Marche Blanche» viel zu früh: Mit einer Volksinitiative verlangt sie, dass «pornografische Straftaten an Kindern» unverjährbar werden sollen.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er signalisierte jedoch Verständnis für das Anliegen und will den Initianten entgegen kommen: Konkret schlägt er vor, dass die 15-jährige Frist erst ab der Volljährigkeit des Opfers laufen soll. Die Opfer könnten also bis zum 33. Altersjahr Strafanzeige einreichen.

In der Vernehmlassung erntet der Vorschlag viel Lob. Eine Volksabstimmung wird er aber nicht verhindern können. «Marche Blanche» werde die Initiative nicht zurückziehen, die verlängerte Verjährungsfrist sei ungenügend, sagte Gründungspräsidentin Christine Bussat auf Anfrage.

Unverjährbarkeit sei juristisch nicht haltbar

Das Argument, die Unverjährbarkeit sei juristisch nicht haltbar, sei falsch, sagte Bussat. Kanada kenne ein solches System schon seit 20 Jahren, und auch innerhalb der europäischen Union bewegten sich verschiedene Staaten in diese Richtung.

SVP, FDP und CVP halten von einer Unverjährbarkeit aber nichts. Es sei wenig logisch, sexuelle Straftaten an Kindern in dieser Hinsicht mit Völkermord und Kriegsverbrechen gleichzustellen, schreibt die SVP. Und die FDP weist darauf hin, dass Tötungsdelikte ohne sexuellen Hintergrund an Kindern weiterhin verjährbar wären.

Eine längere Verjährungsfrist wird aber von allen Parteien begrüsst.

(li/sda)

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