Bern - Bundesrat Leuenberger reist heute zu Sondierunsggesprächen über das Luftverkehrsabkommen Schweiz-Deutschland nach Berlin. Mit seinem deutschen Amtskollegen Manfred Stolpe will er ausloten, ob die Verhandlungen wieder aufgenommen werden können.
Verkehrsminister Leuenberger. Hart gefochten wird derzeit an der juristischen Front: Ende Januar hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Klage von Swiss und Unique gegen die Flugbeschränkungen über dem süddeutschen Grenzgebiet abgewiesen. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Über weitere Schritte will Unique nach der Prüfung des Urteils entscheiden.
In einer kurzen Ausführung hielt das deutsche Gericht zur Klage gegen den Fluglärm-Staatsvertrag fest, dass die Interessen der deutschen Anwohner am Hochrhein und deren Abhängigkeit vom Tourismus stärker zu bewerten seien als jene des Flughafens Zürich.
Im Urteil habe man berücksichtigt, dass es ausreichende Anflugmöglichkeiten über Schweizer Gebiet gebe. Deshalb sei es nicht gerechtfertigt, Fluglärm nach Deutschland zu exportieren.
Die Fluggesellschaft Swiss und der Zürcher Airport-Betreiber Unique wehrten sich dabei gegen das Nachtflugverbot über dem süddeutschen Grenzgebiet zur Entlastung der Anwohner.
Der 2001 geschlossene Staatsvertrag legt unter anderem ein Nachtflugverbot über dem deutschen Grenzgebiet fest sowie ein erweitertes Flugverbot an Wochenenden und Feiertagen. Dies soll die deutschen Gemeinden im Anflugbereich des Flughafens Zürich-Kloten entlasten.
Obwohl der Vertrag bisher nicht ratifiziert ist, traten Teile bereits per Verordnung des deutschen Luftfahrtbundesamtes in Kraft.
(bert/sda)
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