Verkehrspolitik ist Umweltpolitik
Verlagerung auf die Schienen konsequent umsetzen
publiziert: Dienstag, 25. Jan 2011 / 16:20 Uhr
Vortritt für den öffentlichen Verkehr.
Vortritt für den öffentlichen Verkehr.

Die Frage der Woche lautet: Privater und öffentlicher Verkehr wird laut Bundesrat teurer. Längst fällige Kurskorrektur oder Fehlentwicklung? Heute der Beitrag von Mattea Meyer, Vizepräsidentin der Juso Schweiz.

3 Meldungen im Zusammenhang
In der Schweiz geniessen wir ein gut ausgebautes, qualitativ hochstehendes öffentliches Verkehrsnetz. Der Erhalt der Substanz und der gezielte Ausbau der Infrastruktur sind unabdingbar, um weiterhin die Nachfrage decken zu können und Beiträge an den Klima-, Alpen- und Lärmschutz zu leisten. Die Verkehrspolitik muss so gestaltet sein, dass sie den Klimaschutz fördert und den Treibhausgas-Ausstoss verringert. Dies geht nur, wenn man konsequent auf eine Verlagerung von der Strasse auf die Schienen setzt. Obwohl die Bevölkerung in mehreren Volksabstimmungen klar Ja zu einer Verlagerung gesagt hat, ist von Seiten des Bundesrats wenig davon zu spüren. Er hat es einmal mehr verpasst, Verkehrspolitik als Umweltpolitik zu lesen. Fakt ist, dass der Strassenverkehr seine immensen externen Kosten im Umwelt- und Gesundheitsbereich (Lärm, Emissionen, Unfall usw.) nicht selber trägt und auf die Allgemeinheit abwälzt. Die Einführung der Schwerverkehrsabgabe und das CO2-Gesetz sind Schritte in die richtige Richtung, aber noch längst nicht genug.

Der Bundesrat hat lediglich angekündigt, für die Finanzierung des Verkehrs vor allem die NutzerInnen zur Kasse zu bitten. Besonders die PendlerInenn werden mit erhöhten Billett-Preisen rechnen müssen. Aus ökologischer und raumplanerischer Sicht sind PendlerInnen-Ströme durch die halbe Schweiz unsinnig und schädlich. Aber es ist schlicht heuchlerisch, wenn Bundesrätin Leuthard einerseits lauthals verkündet, sie wolle keine PendlerInnen quer durch die Schweiz, und andererseits als Volkswirtschaftsministerin absolute Flexibilität und Mobilität von den Arbeitnehmenden erwartet hatte. Flexibilität bedeutet gemäss Bundesgesetz über die Arbeitslosigkeit, dass ein Arbeitsweg von zwei Stunden (4h/täglich) zumutbar sei. Lehnt eine arbeitslose Person eine Arbeitsstelle ab, die zwei Stunden vom Wohnort entfernt ist, drohen ihr Arbeitslosengeldsperren. Sie werden nun doppelt bestraft: einerseits wird von ihnen verlangt, eine weit entfernte Arbeitsstelle anzunehmen, andererseits werden sie dann für ihren verursachten Pendlerverkehr bestraft. Einmal mehr werden finanzielle Engpässe auf dem Buckel derer ausgetragen, die in allen anderen Lebensbereichen schon mit Mehrausgaben zu kämpfen haben.

(Mattea Meyer/news.ch)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Eine elitäre Gruppe von Superreichen regiert das Land.
Eine elitäre Gruppe von Superreichen regiert das Land.
Gier nach Geld und Macht regiert die Politik  Die Frage der Woche lautet: Der Wahlkampf ist lanciert - welches werden die bestimmenden Themen sein? Heute der Beitrag von Mattea Meyer, Vizepräsidentin der Juso Schweiz. mehr lesen 1
Die Frage der Woche lautet: Unerwartete Budgetüberschüsse bei Bund und Kantonen? Erfreuliche Zufälle oder Resultat von Manipulationen? Heute der Beitrag von ... mehr lesen   3
Mit San10 will der Zürcher Regierungsrat Leistungen im Umfang von 1,5 Milliarden Franken abbauen.
Wurde jahrelang ohne Bedenken vom Westen unterstützt: Gaddafi
In Libyen findet eine humanitäre Katastrophe statt.   Was kann, soll, darf die Schweiz machen, was auf keinen Fall? mehr lesen  
Die Frage der Woche lautete: Sehr viele Leute beklagen sich über die Billag und die Art, wie die Radio- und Fernsehgebühren erhoben werden. Muss über einen grundsätzlichen Systemwechsel nachgedacht werden oder ist alles in Ordnung, wie es ist? Heute der Beitrag von Mattea Meyer, Vizepräsidentin der Juso Schweiz. mehr lesen  
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 10°C 16°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Basel 12°C 17°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 10°C 14°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Bern 11°C 16°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 12°C 17°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft trüb und nass
Genf 11°C 16°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 12°C 24°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft bedeckt mit Gewittern
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten