«Nicht nur Vorteile geniessen»
Verlieren Schweizer das Recht in der EU zu arbeiten?
publiziert: Mittwoch, 12. Feb 2014 / 14:18 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 12. Feb 2014 / 14:50 Uhr
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. (Archivbild)
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. (Archivbild)

Brüssel - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso spricht nach dem Schweizer Ja zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative Klartext: Das Land könne nicht alle Vorteile des weltgrössten Marktes geniessen ohne im Gegenzug den freien Zugang für EU-Bürger zu gewähren.

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Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Barroso am Mittwoch, der Volksentscheid habe «ernsthafte Konsequenzen» für die Beziehungen zwischen der Schweiz und den 28 EU-Mitgliedsstaaten.

Der Kommissionspräsident hielt sich zwar mit konkreten Szenarien zurück. Doch Barroso sprach von der Möglichkeit, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger das Recht verlieren könnten, in der EU zu leben und zu arbeiten.

Dieses Szenario würde dann eintreffen, wenn Brüssel das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz kündigen würde. Die SVP hatte sich im Abstimmungskampf auf den Standpunkt gestellt, die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU liesse sich nachverhandeln.

Gesetzesvorlage in Einklang mit Abkommen

Es wäre nicht richtig, wenn Schweizer Bürger uneingeschränkte Bewegungsfreiheit in der Europäischen Union genössen, die Schweiz aber Kontingente für EU-Bürger einführe, sagte Barroso. «Es leben 430'000 Schweizer in der EU. Das sind relativ gesehen mehr als die 1 Million EU-Bürger, die in der Schweiz sind», sagte Barroso.

Es sei nun am Schweizer Bundesrat, den vage formulierten Initiativtext in eine Gesetzesvorlage zu übertragen, die sich mit den Abkommen mit der EU vereinbaren lasse.

 

(bert/sda)

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Wir leben in Nationen
Wer Nationalismus als "dumme" Idee betrachtet, müsste eigentlich als Staatsfeind im Verliess hocken.
Denn wir leben in diesen Nationen, die die dummen Linken verteufeln.

Bisher haben die linken Antinationalisten auf jeden Fall noch kein Rezept für eine Alternative vorlegen können, das länger als ein paar Jahrzehnte Bestand gehabt hätte und ohne Blutvergiessen begonnen und geendet hatte.
Gut, es sind ja nicht nur Rote, auch die Neoliberalen halten nicht viel von Nationalstaaten. Ist auch dieselbe verachtenswürdige Brut...

Bestehendes funktionierendes abzuschaffen, zu zerstören, war noch nie eine Kunst. Darin sind die Heuschrecken der internationalen Finanzmafia genauso toll, wie deren rote Lakaien. Das angerichtete Chaos nachher wieder zu richten, wenn sämtliche Errungenschaften der Zivilisation geschleift sind, kostet die Menschheit dann wieder 1500 Jahre plus die Jahrhunderte, in denen sie ihre Bürgerrechte wieder erkämpfen müssen.

Dass ausgerechnet diejenigen immer von "Gehirn" und "selber denken" schwafeln, die das noch nie getan haben, ist auch ein Erkennungsmerkmal derer, auf die die Welt besser verzichten würde.
das Gebräu
aus dem Schloss ist wahrlich kein Göttertrank - wie oft schon habe ich mich in einer Basler Beiz wehmütig an das gute alte Warteck erinnert!
Ist der Name womöglich schuld am minderen Geschmack?
Aber es gibt da ja zum Glück noch jede Menge Anderes aus vielen regionalen und deshalb wohl eher weniger bekannten Brauereien.

Nun ist ja nicht alles aus der EU schlecht ;-)
Ein Bier aus dem Elsass oder aus Belgien ziehe ich, als mich abschottender und populistischer Nichtswissender, dem 'vereuropäischten' Schlossgesöff allemal gerne vor!
Geduld?
Ich bin ein ungeduldiger Mensch.

Nur so viel. Rheinfelden ist schön. Dummerweise kommt das 08/15 Bier von dort.

Darum wurde ich zum Sekt- und Weintrinker.

Die EU-Strategie. Die Menschen durcheinanderzuwirbeln. So, dass niemand mehr weiss, was Heimat ist.

Marcus Garvey hat mal was schönes gesagt: A people without the knowledge of their past history, origin and culture is like a tree without roots.

Ich bin zu faul es für alle genau zu übersetzen. Als nehme ich babblel fish.

Ein Volk ohne Wissen ihrer Vergangenheit Geschichte, Herkunft und Kultur ist wie ein Baum ohne Wurzeln.


http://de.wikipedia.org/wiki/Marcus_Garvey

Warum wohl lernt man in der Schule kaum noch Geschichte? Warum wir heimatkunde klein geschrieben.

CUI BONO?

Wir sind nur noch vernetzt und nicht mehr verwurzelt.
ach 'jorian',
wo nehmen Sie bloss Ihre unendliche Geduld her, lernresisten Menschen mit - auch noch mit unglaublich umfassender Bildung angereicherter - göttlicher Eingebung die Welt erklären zu wollen, wie sie ist?

Wir rückständigen, angeblich fremdenfeindlichen Abschotter erhalten allerdings brandaktuell unabhängige Schützenhilfe von ungeliebter Seite - aus Deutschland!

Oh Wunder! Sind wir doch nicht die einzigen Dummen!?

http://eu-euro.blogspot.com.br/2014/02/afd-freitagsgedanken-vom-14-feb...

Ich wünsche Ihnen, dem wegen unterstellter Ahnungslosigkeit mit viel EINgebildeter Häme bedachten Schaf und dem Ausländer in Afrika, sowie den anderen neoliberalen Populisten hier, ein erholsames Wochenende und, auf dass Ihr Euch alle von den bis zur Abstimmung nötigen Lügen nicht allzu sehr distanzieren möget ... ;-)
Sososo
Ich bin LIechtensteiner.

In Liechtenstein, wird dank den vielen Österreicher die dort arbeiten (Grenzgänger) tiefe Löhne bezahlt.

HILCONA: Ich habe mich letztes Jahr bei der HILCONA in Schaan beworben, die zahlen nicht mal die Mindestlöhne für Bäcker-Konditoren. Ich schreibe davon, was ein Bäcker-Konditor in der Schweiz nach der Lehre verdienen würde.

Liebe Kassandra hören Sie bitte auf zu behaupten.

Man gehe hin und verhandle! Ja mit denen in Brüssel kann man ja gar nicht verhandeln. Seit sie den Friedensnobelpreis erhalten haben, fühlen sie sich wie Gott auf Erden.

Ich habe hier ein paar Beispiele gebracht.

Sie sind lernressistent.

Ich bin gespannt was Sie mir alles an Beleidigungen an den Kopf werfen.

Achja Luxemburg. In Luxemburg arbeiten schon viele Ausländer nur in welchen Sektoren und wie lange?

Nicht gesucht: http://schatzis-blog.de/allgemein/auslander-im-eigenen-land/

http://www.forum.lu/pdf/artikel/6227_269_Lichtfous.pdf

Wollen Sie, dass es in der Schweiz soweit kommt wie in Luxemburg?

In Zürich waren mehr gegen die Initiative als wie für sie. Warum wohl? Ich denke, dass im Kanton Zürich sehr viele Doppelbürger leben. Im Kanton Zürich haben also die Schweizer und nicht die Eidgenossen die Wahl entschieden.

Jugendarbeitslosigkeit in der CH: In der Abstimmungsarena hat sich ein SVP man versprochen. Er hat gesagt 10% wäre die Jugendarbeitslosigkeit in der CH. Er wurde korrigiert. Zuerst beharrte er auf dem Standpunkt. Dann hat er nachgegeben. Ja 3,5%.

Meine Schlussfolgerung(sie muss nicht stimmen): 3,5% offizell, 6,5% kommen dazu die schon ausgesteuert sind, macht 10%!

Menschenrechte: Zeigen Sie mir ein Land, dass sich zu 100% an die Menschenrechte hält und ich lade Sie in St. Gallen auf eine Bratwurst ein.

Nachtrag Liechtenstein: In Liechtenstein ist es per Gesetz verboten, Doppelbürger zu sein. Es halten sich nicht alle daran. Jetzt überlegen Sie bitte ein Mal was geschehen würde, wenn jeder der Schweizer wird seinen anderen Pass abgeben müsste.

Rakitic müsste für die Schweiz spielen, auch der Petric.

Wie die dann wohl abstimmen würden?

Grüsse aus Gretzenbach
Und was soll das nun heissen?
Was will uns das Schaf denn damit sagen, dass es für uns zu viele sind, weil es für die EU zu wenige sind? Weil Liechtenstein lediglich 35% Ausländer beschäftig und Luxemburg rund 45% und diese Länder weniger Probleme haben als Appenzell Inneroden?
Das stumpfsinnige Gegenrechnen mit Zahlen ist lediglich Wichtigtuerei des Schafes aus Henau, sonst gar nichts! Seht mal her, was ich alles so weiss! Bekloppt und trifft auch nicht den Kern der Sache.!
Der Kern der Sache nicht kleinliches gegenseitigen Aufrechnen von Ausländeranteilen sondern ein gebrochener Vertrag und eine revidierte Volksabstimmung vom Jahr 2000! Einmal dafür und dann einen kleinen Teil eines Vertragspakets aus den Bilateralen herausbrechen, welche durch die Guillotine-Klausel eindeutig verbunden sind. Die EU muss jetzt die ganzen Bilateralen vom Jahr 2000 kündigen, nicht damit sie vor uns nicht das Gesicht verliert, so wichtig sind wir für die gar nicht, sondern weil sie mit Ländern wir Norwegen, Island usw. ähnliche Verträge geschlossen hat und nicht zum Spielball werden will. Aber dazu braucht es eben ein wenig, nur so ein ganz klein wenig Hirn.
Und es braucht ein nur ein klitzekleines Körnchen Hirn, um zu sehen, wie das ablaufen könnte, die EU Kommission verhandelt mit uns, wenn sie den Auftrag aus 28 Ländern dafür erhält, arbeiten Verträge aus, die wiederum von den 28 Ländern genehmigt werden müssen. Aber einfache Gemüter sehen da gar keine Schwierigkeiten, die Suppe wird ja nicht so heiss gegessen, wir sie gekocht wird. Aber es könnte genau so gut sein, dass überhaupt keine Suppe mehr da sein könnte, die gegessen werden könnte, oder?
In den Bilateralen sind Nachverhandlungen ausdrücklich vorgesehen, falls es Probleme mit dem freien Personenverkehr geben sollte! Dann geht man eben hin und nimmt diese Möglichkeit und löst nicht einfach aus einem Gesamtpaket einen wichtigen Bestandteil heraus. So macht man die Schweiz zur Bananenrepublik und das genau ist das Ziel der Initianten! Die Isolation in Europa, weil man den Markt von 500 000 000 Menschen nur für eine kleine Elite unter sich aufzuteilen gedenkt oder auch nur aus dummen, nationalistischen Gründen.
Vertragsbruch?
Da ist die EU ja Musterschüler: Dublin-Vertrag?! Maastricht-Vertrag?! Hier gerne die Auszüge aus dem PFZ-Vertrag Schweiz EU:

Art. 14, Gemischter Ausschuss, Absatz 2: Bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen tritt der Gemischte Ausschuss auf Verlangen einer Vertragspartei zusammen, um geeignete Abhilfemassnahmen zu prüfen.

Art. 18, Revision: Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss hierzu einen Vorschlag.

Art. 25, Inkrafttreten und Geltungsdauer, Absatz 3: Die Europäische Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen.
Der Vertrag wurde von uns gebrochen.
Nachdem die Schweizer Stimmbürger am 6. Dezember 1992 einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum knapp abgelehnt hatten, drängte die Schweiz auf den Abschluss von sektoriellen Abkommen mit den Europäischen Gemeinschaften, um die bestehende Zusammenarbeit auszubauen und die drohende wirtschaftliche Isolation der Schweiz zu verhindern. Die Ende 1994 aufgenommenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz führten am 21. Juni 1999 zum Erfolg, indem sieben sektorielle Abkommen[2] zu Freizügigkeit, technischen Handelshemmnissen, Öffentlichen Aufträgen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr und Forschung abgeschlossen werden konnten:

Abkommen über die Freizügigkeit (Personenfreizügigkeit) (PDF-Datei; 724 kB)
Abkommen über gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Beseitigung technischer Handelshemmnisse) (PDF-Datei; 689 kB)
Abkommen über bestimmte Aspekte des Öffentlichen Beschaffungswesens (PDF-Datei; 204 kB)
Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (PDF-Datei; 1,74 MB)
Abkommen über den Landverkehr (PDF-Datei; 596 kB)
Abkommen über den Luftverkehr (PDF-Datei; 579 kB)
Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (Forschungsabkommen) (PDF-Datei; 122 kB)

Die Verträge sind zwar rechtlich voneinander unabhängig, sie sind jedoch durch Verknüpfungs- oder «Guillotine»-Klauseln miteinander verknüpft; im Falle einer Kündigung oder einer Nichtverlängerung würde nicht nur der betreffende Vertrag, sondern alle sieben Abkommen hinfällig. Diese Regelung sollte ein Rosinenpicken durch die Schweiz verhindern und erklärt, weshalb die Abkommen nicht einzeln, sondern als Gesamtpaket zur Volksabstimmung gelangten.

Nachdem diese Verträge von der Bundesversammlung genehmigt worden waren, wurden sie in einem Referendum durch die Schweizer Stimmberechtigten am 21. Mai 2000 angenommen.[6] Auf Seiten der Europäischen Gemeinschaft bedurfte es gemäß Art. 300 Abs. 3 EGV[7] der Zustimmung des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlamentes. Für das Freizügigkeitsabkommen bedurfte es zudem der Zustimmung aller Mitgliedstaaten, für das Forschungsabkommen der Zustimmung der Euratom,[8] bevor die Verträge per 1. Juni 2002 in Kraft gesetzt werden konnten.
Die EU kann gar nicht umhin, den Vertrag nun zu kündigen, wenn sie sich nicht lächerlich machen will.
Analytiker
Richtig. So verdreht man Statistiken ohne zu lügen ins Gegenteil; Barroso macht es vor.

Er setzt die Ausgewanderten ins Verhältnis zur Herkunftsbevölkerung und hat damit mit seiner Aussage nicht Unrecht.

Sinn macht aber im Zusammenhang mit Übervölkerung nur das Verhältnis der Ausgewanderten zur Gastbevölkerung.
Also 430'000 CH zur 80 Mio EU, verglichen mit 1 Mio EU-Bürger in der 8 Mio-CH.

So über den Daumen gepeilt ist das im ersten Fall etwa 1:18, mit denen Schweizer die EU beglücken, umgekehrt ist das Verhältnis 1:8.
Bei diesem geringen Verhältnis müsste man sogar exakter vorgehen und die Bevölkerungzahlen um die Zahl Zugewanderter reduzieren.
Es sind also 1 Mio aus der EU in eine Schweiz mit 7 Mio. Einwohnern zugewandert. Wobei man auch diese 7 Mio weit von einer homogenen Schweizer-Gruppe entfernt sind.

Dieselben Zahlen, die gegenteilige Aussage.
Barroso kann rechnen
Barroso hat schon richtig gerechnet. Er meinte wohl das Verhältnis der gesamten EU Bevölkerung zur der Anzahl in der Schweiz lebenden EU Bürger und umgekehrt Schweizer in der EU zur Schweizer Bevölkerung.

Aber seine Aussage ist trotzdem saudumm und sieht ihm ähnlich.

Als würden 430'000 Schweizer in der EU die selben Auswirkungen haben wie 1 Mio EU Bürger in der Schweiz.

Barroso ist eh eine Witzfigur und der Inbegriff von Antidemokratischem Denken.
Zusammen mit Merkel beerdigt dieser Depp die EU in langsamen Schritten seit Jahren.
.
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