Verlierer Innenpolitik 2007: FDP
Und doch - die SP könnte sich mit einem Kraftakt und einem neuen Parteiprogramm vermutlich immer noch aus dem Schlamassel ziehen, wäre sogar im Stande, ein solches Programm zu schreiben und durch zu ziehen.
Der FDP hingegen traut man so einen Wandel fast nicht mehr zu. Diese einst staatstragende, ja definierende Partei, hätte ihn dabei nötiger denn je. Im Bundesrat durch einen abgehobenen Polterer und einen immer etwas kauzig wirkenden Rappenspalter vertreten, fehlt schon bei diesen auffälligsten Exponenten jegliches Popularitätspotential – ein Leuthard-Effekt ist nirgends zu finden.
Das selbe setzt sich beim Profil der tief gespaltenen Partei fort. Es existiert nicht. Die hilflose «Hop Sviz»-Kampagne, sollte den Vorwärtsdrang der Partei symbolisieren. Doch niemand vermochte zu sagen, welche Richtung dieses «Vorwärts» denn sein sollte.
Die einzige, richtig attraktive Idee der FDP, die «Easy-Tax» (auch als Bierdeckel-Steuer bekannt), wurde, bevor das Konzept noch richtig in der Öffentlichkeit lanciert war, bereits wieder aus den eigenen Reihen mit Ausnahmen und Forderungen nach Privilegien für Immobilienbesitzer torpediert. Und genau dies ist bezeichnend für die heutige FDP. Sie war einmal eine konsequente Partei, zwar kalt, logisch und nicht unbedingt sympathisch, aber sie zog ihr Ding durch. Heute schafft sie keinen einzigen grossen Wurf mehr.
Ein Antrieb war in der Nachkriegszeit die Opposition zum Kommunismus. Die FDP war damals die «kalte Krieger Partei» schlechthin. Und sie betrieb als Gegenprogramm zur «roten Gefahr» die Förderung der wirtschaftlichen Freiheit und war konsequent gegen viele Dinge, welche heute von der SVP bekämpft werden.
Die FDP hat nach dem Mauerfall Feindbild und Richtung verloren und wenn man die politischen Profile ihrer Exponenten betrachtet, dann wäre der linke Flügel besser in der CVP und den neuen Grünliberalen (die sicher auch schon einige Wähler abgezogen haben) aufgehoben, während der rechte Flügel immer stärker von der SVP absorbiert wird. Die FDP erinnert an einen Stern, dessen Masse von mehreren schwarzen Löchern aufgesogen wird.
Die Freiheitlichen haben alle ihre attraktivsten Meta-Positionen aufgegeben und scheinbar keine Ahnung mehr, wohin die Reise gehen soll. Stattdessen liebäugeln sie mit Positionen von anderen politischen Parteien bis hinüber zur SP (einst völlig undenkbar) und versuchen, sich so einem breiteren Publikum zu öffnen. Dabei ging die eigene Identität verloren. Die letzte Wahlschlappe bei den Nationalratswahlen hat einen einfachen Grund: Wer nicht aus Tradition FDP wählt, hat eigentlich keinen echten Grund, für sie die Stimme einzulegen. Nicht zuletzt, weil sie alle guten eigenen Ideen (wie auch die Easy Tax) schon killt, bevor sie richtig an der Öffentlichkeit sind.
Eine FDP mit einer klaren, wirtschaftsfreundlichen Haltung, eindeutigen Zielen in der Europapolitik und vor allem Ideen, wie man die bürokratischen Qualen in der Schweiz für alle verringern könnte, wäre für viele, die sich momentan politisch etwas heimatlos fühlen, eine Wohltat. Wenn die Ohrfeige von der Nationalratswahl die Partei aber immer noch nicht aufgeweckt hat, dann ist vermutlich alles zu spät.
Die Niederlage in diesem Jahr könnte entscheidend sein – wenn die FDP sich jetzt am Riemen reisst und neu aufstellt, könnte sie bald durchstarten. Wenn nicht, steht für diese einst so mächtige Partei ein weiteres, langsames Abgleiten in die Bedeutungslosigkeit bevor, bis sie nur noch ein Phantom auf dem politischen Parkett sein wird.
(von Patrik Etschmayer/news.ch)
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