Vermessener Demokratie-Mist
publiziert: Montag, 5. Aug 2013 / 14:21 Uhr / aktualisiert: Montag, 5. Aug 2013 / 15:05 Uhr
Achtung - Demokratievermessung im Gange!
Achtung - Demokratievermessung im Gange!

Von Donna Leon kenne ich die Geschichte ihrer Freundin, die einmal gemeint hat: «I don't like Maria Callas' voice because she was divorced.» Dies ging mir durch den Kopf als ich auf Newsnetz die Geschichte von Gewinnern und Verlierern im Parlament gelesen habe.

1 Meldung im Zusammenhang
Für Tamedia wertete der Politgeograf Michael Hermann die Geschäfte der neuen Legislatur aus. Er kam dabei zum erstaunlichen Resultat, dass nur Mehrheiten Gewinner sind, sein sollten und ewig bleiben müssen. Als wäre die Session eine Sportveranstaltung, die alle vier Jahre die Olympiade einschenkt, werden Gewinner und Verlierer gemessen, gewogen und gezeitet. Das Resultat dieser «Auswertung» ist dann: «Die SVP verliert, Siegerin ist die CVP, die seit Jahren Wähleranteile verliert.» Ganz nach dem Motto: «Nach den Wahlen ist vor den Wahlen» publizieren nun die Medien laufend irgendwelche Gewinn- und Verliererstories, dass es einem nicht wundert, wenn Politiker und Politikerinnen keine Politik, dafür nur noch Wahlkampf machen.

Angesichts solcher Verballhornung menschlichen Verstands wird mir einmal mehr bewusst, wie gross der Erfolg neoliberaler Denkschablonen ist. Die menschenvernichtende globale Mehrwertmaschine hat sich brillant in den Köpfen vieler Menschen eingenistet. Viele von uns können nur noch in Kategorien von Wettbewerb, Standort, Vorteil und Nachteil denken. Arno Gruen hat als Psychoanalytiker ein wichtiges Buch gegen diese unwirkliche Wirklichkeit verfasst. Die Herrschaft von Menschen über Menschen wird heutzutage in der Sprache und in den Bildern etabliert. Wir kriegen seit Invitro-Fertilisation mit, dass Liebe, Reden, Denken, Gemeinsamkeiten nichts, dafür Pornografie, Akzeptieren, Sachlogikabnicken und Egoismus der wahren Natur des Menschen entsprechen.

So mutiert Lüge zur Wahrheit.

Nehmen wir an, Sie würden die Frage kriegen: Wer hat in der bisherigen Legislatur gewonnen oder verloren? Welche Antworten fielen Ihnen ein?

Sicher nicht diejenige des Politgeografen, der sämtliche Legislaturpakete danach beurteilt, wer die Mehrheit gekriegt hat und wer nicht und auf den unfassbaren Zusammenhang schliesst: Minderheiten sind totale Verlierer, Mehrheiten sind immer Gewinner. Zudem wird kein einziges Komma darauf verwendet, was denn für das Allgemeinwohl ein Gewinn oder ein Verlust sei.

In seinem Buch über «Die Demokratie in Amerika» (1835-1840) beobachtet Alexis de Tocqueville, dass die Idee, Mehrheiten als Gewinner und Minderheiten als Verlierer zu etablieren, im Kern antidemokratisch ist. Denn ein derartiges Gedankenkonstrukt ruht auf einem maroden Fundament. In der Demokratie erweisen sich nämlich oft Ideen auch dann erfolgreich, wenn sie komplett falsch und menschenvernichtend sind. Die einzige Voraussetzung dabei ist, dass die Masse der Wähler sie versteht. Auf das Beispiel von Michael Hermanns Auswertung übersetzt, bedeutet dies, dass seine Idee, Fraktionen zu Gewinnern und Verlierern zu statuieren, nichts mehr mit Demokratie, dafür alles mit einem demokratiemörderischen Selbstlauf zu tun hat. In seiner Auswertung konkurrenzieren in der Demokratie nicht Wahrheit und Unwahrheit miteinander, sondern die Wahrheit gegen die Mehrheit.

In einer Demokratie sollte eigentlich nie die Rede von Gewinn und Verlust sein. Das sind ursprüngliche Marktkriterien. In einer Demokratie wird immer unterschieden zwischen Mehrheitswillen und Allgemeinwohl. Erst dann können wir entscheiden: Hat einfach nur die Mehrheit in einer Session die Politik bestimmt oder das Allgemeinwohl? Müsste ich «Verlierer» oder «Gewinner» festlegen - was ich nicht tun würde, da dies völliger Schwachsinn ist, etwa so wie wenn ich Oxytoxin nach Klang vermessen würde - sähe das Bild eher folgendermassen aus: Die Menschen haben in der letzten Legislatur verloren, während gewisse demokratische Regeln eingehalten wurden. So war das Nein gegen den UBS-Vertrag durchaus richtig und demokratisch, während die Verschärfung der Asylgesetzgebung menschen- und grundrechtswidrig ist. So entspricht die Legislatur, welche Glencore ermöglicht, «no taxes» dort zu bezahlen, wo Glencore sitzt, den Gewinn erwirtschaftet und organisiert, einem grossen Verlust der Demokratie. So ist auch Ueli Maurers Besuch nach China zu werten. Dies war kein Staatsbesuch, sondern eine PR-Tour, organisiert von der schweizerischen Maschinenindustrie, die dem «Freihandelsabkommen», was in Tat und Wahrheit ein Unterdrückungsabkommen ist, dienen sollte. Sie sehen: Gewinner und Verlierer der Session und Halbzeitanalysen sind in Wahrheit ganz anders, als wir sie auf Newsnetz vorgerechnet kriegen. Sie haben auch einen ganz anderen politischen Wert als uns vorgegaukelt wird.

Wer wie Michael Hermann, das Newsnetz und ganz viele Menschen, die nur noch «Wettbewerb» stammeln können, aber sicher nicht mehr Demokratie buchstabieren wissen, falsche Fragestellungen mit falschen Referenzen zur Wahrheit stilisiert, errichtet eine Diktatur der Mehrheit. Wer meint, die Welt bestünde als Wert in nichts, sondern nur im Vergleich zu Mehrheits- und Minderheitsfaktoren, verkennt alles, was Wert hat. «Das Volk hat immer recht» klingt aus Mehrheitsstudien. Nein, hat es nicht. Denn die Grenze des Mehrheitswillens liegt immer in der Bewahrung von Freiheit, Gleichheit und Solidarität.

Das Konzept Gewinner und Verlierer in einer Demokratie ist durchwegs lackierte Fliegenkacke. Demokratie ist kein Wettbewerbsspiel. Demokratie ist kein Standortvorteil. Demokratie ist keine Zählpornografie. Demokratie lässt sich nicht vermessen, ebensowenig wie die Menschen. «Sieg!» und «Niederlage!» zu schreien, wenn es um die bisherige Bilanz einer Legislatur geht, ist nicht nur saublöd, sondern entspricht einer Entpolitisierungsstrategie, die uns den «rasenden Stillstand» gebracht hat und die Zukunft unserer Kinder zerstört.

Um auf Donna Leons Freundin zurückzukommen, würden wohl die Vermesser auch meinen: «I don't like the rule of law because it didn't prevent my dog from dying.»

(Regula Stämpfli/news.ch)

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So stürmt das Volk das Parlament oder wie sich Michael Hermann die Demokratie vorstellt.
Asylverschärfung negativ?
Auf diese Beurteilung kann nur kommen, wem das Schicksal der einheimischen Bevölkerung schlicht egal ist. Wem es egal ist, dass die Asylsuchenden in der Schweiz wahre Asyltouristen sind, welche sich durch mindestens ein sicheres Land durchgemogelt haben, um illegal in die Schweiz einzureisen. Wem es egal ist, dass jeder Angekommene auf seinem Weg tausende Franken (Euros, Dollars, was auch immer) für Schlepper und lebensgefährliche Aktionen ausgegeben hat, also die organisierte Kriminalität massiv unterstützt wird.
nutzlose Auswertungen
Für einmal bin ich grösstenteils einverstanden, mit Ausnahme der etwas vulgären Ausdrucksweise. Dass Ueli Maurer schon wieder namentlich erwähnt wird, untermauert meine Vermutung, dass die Partei, welche er im Bundesrat vertritt, zu den Lieblingsfeinden der Kolumnistin gehört.

Gewinner und Verlierer kann es auch in einer Demokratie geben, nur sollten es gute und anständige sein, welche den Mehrheitsentscheid respektieren.

Die CVP hat leichtes Spiel, Siegerin im parlamentarischen Wettbewerb zu sein. Ohne eigenes Profil, immer mit dem Mainstream schwimmend, ist dies ein Kinderspiel.

Ich frage mich aber grundsätzlich, was diese Flut von Analysen, Statistiken usw. eigentlich soll?

Wichtig für mich ist, ob in Bundesbern unserem Land, dem Volk Gutes getan wird, oder ob wir mit noch mehr unnötigen Gesetzen eingedeckt werden.
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