Nationalrat genehmigt Pflicht
Vermögensverwalter müssen protokollieren
publiziert: Dienstag, 18. Sep 2012 / 14:42 Uhr
Eveline Widmer-Schlumpf sagte, dass ein Protokoll der Rechtssicherheit dient.
Eveline Widmer-Schlumpf sagte, dass ein Protokoll der Rechtssicherheit dient.

Bern - Das revidierte Kollektivanlagengesetz zur Anpassung an EU-Regeln ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat räumte am Dienstag die letzten Differenzen aus. Konkret hiess er die vom Ständerat leicht ausgebaute Protokollierungspflicht mit 99 zu 73 Stimmen gut.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
2 Meldungen im Zusammenhang
Die Protokollierungspflicht sieht vor, dass Vermögensverwalter festhalten müssen, welche Bedürfnisse Anleger haben und aus welchen Gründen ein Kundenberater den Kauf eines Fonds empfohlen hat. Der Ständerat hatte im Gegensatz zum Nationalrat festgehalten, dass die Kunden Zugang zu diesem Protokoll erhalten sollen.

Die SVP und FDP wehrten sich dagegen: Wie das Protokoll erstellt werde und wem es zugänglich sei, solle nicht im Gesetz, sondern in der Verordnung geregelt werden, hielt Thomas Aeschi (SVP/ZG) fest. «Wir sollten nicht über das Ziel hinausschiessen.»

Die Regelung verstärke den Anlegerschutz, sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Ein Protokoll helfe in Streitfragen zudem auch dem Kundenberater und diene deshalb der Rechtssicherheit.

Zusammenarbeit notwendig

Bei der Bewilligung des Verkaufs ausländischer Fonds an nicht-qualifizierte Anleger schwenkte der Nationalrat ebenfalls auf die anlegerfreundlichere Regelung des Ständerats ein: Eine Bewilligung für Fonds darf die Finanzmarktaufsicht (FINMA) nur gewähren, wenn sie ein Zusammenarbeitsabkommen mit der Aufsichtsbehörde des anderen Landes geschlossen hat.

Der Nationalrat hiess dies mit 99 zu 75 Stimmen gut. Bei der ersten Lesung hatte der Rat noch mit Stichentscheid des Präsidenten entschieden, dass ein solches Abkommen nur nötig ist, wenn das ausländische Land dies verlangt.

Vergeblich wies Ruedi Noser (FDP/ZH) darauf hin, dass Fonds nicht verkauft werden dürften, wenn beispielsweise ein Abkommen mit einem bestimmten Land nicht möglich wäre. Ein Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörden sei im Übrigen auch ohne Vertrag möglich.

Marktzugang gefährdet

Das Kollektivanlagengesetz musste revidiert werden, weil die EU ihre Regeln für Fonds und Vermögensverwalter unter dem Eindruck der Finanzkrise und Finanzskandalen wie jenem um das Madoff-Schneeballsystem verschärft hat. Ohne Anpassung drohen Schweizer Vermögensverwalter den Marktzugang im EU-Raum zu verlieren.

Die Zeit drängt: Die Anpassungen müssen bis Mitte 2013 verankert sein. Mit seinen Entscheiden am Dienstagmorgen räumte der Nationalrat die letzten Differenzen aus. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung. In Kraft treten soll die Revision laut Bundesrat am 1. Januar 2013.

Mit dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats hat das revidierte Gesetz nicht mehr viel zu tun. Der Bundesrat hatte den Anlegerschutz markant ausbauen wollen. Die bürgerliche Mehrheit der Räte zog dem Gesetz aber die Zähne, indem sie mehrere Ausnahmen schuf. Die Bürgerlichen wollten damit die Wettbewerbsfähigkeit der Vermögensverwaltungsbranche mit rund 20'000 Arbeitsplätzen sichern.

Definition der «qualifizierten Anleger»

Als zentralen Punkt im Kollektivanlagengesetz beschlossen die Räte eine weite Definition der «qualifizierten Anleger». Als qualifiziert gilt bereits, wer einen schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen hat - es sei denn, er erkläre das Gegenteil.

Vom besseren Schutz im Gesetz profitieren vor allem die nicht-qualifizierten Anleger - etwa beim Verkauf von Derivaten. Aus Sicht der Linken und Konsumentenschützer profitieren nun aber wegen der weiten Definition viel zu wenige Anleger von diesem Schutz. Die Rechte zählt auf die Eigenverantwortung.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zur Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes verabschiedet. Die Sache eilt: Eine neue EU-Richtlinie verwehrt Schweizer Vermögensverwaltern ab Mitte 2013 den Zugang zu EU-Fonds, wenn sie bis dann nicht einer Aufsicht unterstellt werden. mehr lesen 
Bern - Private Anlegerinnen und Anleger sollen bei der Beratung durch ihre Bank oder andere Finanzdienstleister mehr Schutz ... mehr lesen
Der Kunde soll wieder König sein.
Juristen-Futtermühle Bundesbern
"Mit dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats hat das revidierte Gesetz nicht mehr viel zu tun. Der Bundesrat hatte den Anlegerschutz markant ausbauen wollen. Die bürgerliche Mehrheit der Räte zog dem Gesetz aber die Zähne, indem sie mehrere Ausnahmen schuf. Die Bürgerlichen wollten damit die Wettbewerbsfähigkeit der Vermögensverwaltungsbranche mit rund 20'000 Arbeitsplätzen sichern."

Konkret freuen sich über solche Massnahmen vor allem Juristen, die in diesem Gesetzesdschungel den Durchblick noch haben (oder ihn zu haben glauben)..
Es ist immer dasselbe. Man entwirft ein völlig überladenes Gesetz, bei dem der BR schon von Anfang an weiss, dass es so keine Chance hat.
Das Parlament schafft dann Ausnahmelösungen, was schliesslich zum kompliziertest-möglichen Ergebnis führt; einem umfassenden Gesetz mit 1050 Einschränkungen, dabei aber 1000 Ausnahmen, die kein Mensch im vollen Umfang kennt.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Weiter fordern die Grünen Massnahmen bei den Prämienverbilligungen.
Weiter fordern die Grünen Massnahmen bei den ...
«Vitaminkur für das Gesundheitswesen»  Bern - Unter dem Titel «Vitaminkur für das Gesundheitswesen» haben die Grünen Schweiz Vorschläge für Reformen im Gesundheitswesen präsentiert. Unter anderem fordern sie dezentrale öffentliche Krankenkassen. 
Zürcher Grüne schicken - Wahlen 2015  Zürich - Auch die Grünen wollen um einen der zwei frei werdenden Zürcher Ständeratssitze kämpfen. Der Vorstand der Kantonalpartei hat am Freitag ...  
Die Grünen schicken den 34-Jährigen in den Ständeratswahlkampf.
Im parteiinternen Rennen um diese Kandidatur hat sich der Freiburger Staatsrat durchgesetzt.
Freiburger CVP steigt mit Vonlanthen in Ständeratswahlkampf Neyruz FR - Beat Vonlanthen heisst der Kandidat der freiburgischen CVP für die Ständeratswahlen in diesem ...
Köppel machte sich mit seiner mutiger, hartnächigen Art auch im Ausland einen ausgezeichneten Namen.
Wahlen 2015 - ZH  Zürich - Der «Weltwoche»-Chefredaktor ...   2
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1200
    Scheuklappen-Behaupti "Die Schweiz ist dann stark, wenn es allen gut geht und nicht nur ein ... Do, 26.02.15 23:55
  • Kassandra aus Frauenfeld 1200
    Die Murphyschen Gesetze treffen beide auf Köppel zu: a) Vom Ingenieur Edward A. Murphy ... Do, 26.02.15 20:15
  • LinusLuchs aus Basel 60
    Roger Köppel, das ist doch der, der im Januar 2012 in seiner Weltwoche schrieb: ... Do, 26.02.15 18:05
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2824
    Was... sind die Ziele solcher Berichte oder auch Debatten über ... Do, 26.02.15 11:43
  • Cataract aus Zürich 32
    Achtung Witz! *Ironie ein* Haha, selten soooo gelacht *Ironie aus* Do, 26.02.15 09:02
  • friwalt aus Bolligen 9
    Hier tagt der grosse Rat des Kantons Bern Was hat das Rathaus des Standes Bern im Bild mit den ... Do, 26.02.15 01:50
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2824
    Es... ist ganz einfach! Der Staat will mehr Flüchtlinge zwecks Prestige, kann ... Mi, 25.02.15 22:57
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2824
    Es... ist die beste Lösung, diese Fanatiker ausreisen zu lassen. Es gibt ... Mi, 25.02.15 18:38
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich -2°C 1°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel -2°C 3°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
St.Gallen -1°C 2°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern 1°C 6°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 2°C 5°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 1°C 7°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Lugano 7°C 11°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten