Vernehmlassung über Ergänzungsleistungen für Familien
publiziert: Montag, 29. Mrz 2004 / 15:14 Uhr

Bern - Den bedürftigen Familien in der Schweiz soll geholfen werden. Im Auftrag einer Nationalratskommission hat Bundesrat Pascal Couchepin Modelle neuer Ergänzungsleistungen in Konsultation geschickt.

Die zweite Lösung steht dem Tessiner Modell näher.
Die zweite Lösung steht dem Tessiner Modell näher.
Die Vernehmlassung dauert bis Ende Juni, wie das Departement des Innern (EDI) mitteilte. Aufgrund der Ergebnisse wird die Nationalratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) ihre Anträge bereinigen und die Vorlage dem Plenum unterbreiten.

Von den drei Modellen einer Subkommission favorisiert die SGK jenes, das namentlich mit einem Mietzinsabzug den Mangel an finanziellen Mitteln der ganzen Familie decken will. Am stärksten könnten davon die Einelternfamilien mit einem Kind profitieren, die auch als die grösste Problemgruppe gelten.

Die zweite Lösung steht dem Tessiner Modell näher. Hier sollen zusätzliche Ergänzungsleistungen ausschliesslich Lücken beim Unterhalt der Kinder decken. Klar am günstigsten fahren so Familien mit mehreren Kindern. Weniger ausgeprägt gilt dies auch für das dritte Modell, das eine Mischform darstellt.

Ergänzungsleistungen gibt es bis zu einem gewissen Einkommen. Fehlt ein Erwerbseinkommen, wird ein hypothetisches Grundeinkommen angerechnet. Dies schafft bei allen drei Modellen einen Anreiz zur Erwerbstätigkeit, was vor allem deshalb wichtig ist, weil die Ergänzungsleistung mit dem Erwachsenwerden der Kinder wegfällt.

Die Nettoausgaben liegen jährlich zwischen 755 Mio. Franken beim dritten und 770 Mio. beim ersten Modell. Dazu kommen 125 Mio. Franken für die Vergütung von Kinderbetreuungskosten. Berücksichtigt ist, dass bereits heute an bedürftige Familien rund 90 Mio. Franken als Ergänzungsleistungen zur AHV/IV ausgerichtet werden.

Die Gesamtkosten von 880 bis 895 Mio. Franken tragen zu fünf Achteln der Bund und zu drei Achteln die Kantone. Auf den Bund entfallen so 550 bis 560 Mio., auf die Kantone 330 bis 335 Mio. Franken. Bei allen Modellen können etwas mehr als 200 Mio. Franken an Sozialhilfe eingespart werden.

(bsk/sda)

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