Fromm kann Aktenvernichtung nicht erklären
Vernehmung von Heinz Fromm bringt keine neuen Ergebnisse
publiziert: Donnerstag, 5. Jul 2012 / 17:08 Uhr
Heinz Fromm hat erst vor einer Woche von der Aktenvernichtung erfahren.
Heinz Fromm hat erst vor einer Woche von der Aktenvernichtung erfahren.

Berlin - Der scheidende Präsident des deutschen Inlands-Geheimdienstes, Heinz Fromm, hat keine Erklärung für die Vernichtung von Akten zur Neonazi-Szene. Seine Vernehmung im Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages brachte keine neuen Ergebnisse.

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Er habe für den Vorfall keine überzeugende Erklärung, räumte Fromm am Donnerstag vor den Abgeordneten ein. Die Akten waren kurz nach Auffliegen des für eine Mordserie verantwortlichen Terror-Trios NSU, bekannt auch unter dem Namen Zwickauer Zelle, vernichtet worden. Die Terrorzelle war im November vergangenen Jahres aufgeflogen, die Akten wurden einige Tage darauf vernichtet.

Verabredet sei gewesen, alte Akten, die nicht mehr gebraucht werden, nach und nach zu vernichten. Beim verantwortlichen Beamten habe es so gewesen sein können: «Alte Dinger - Bezüge zum NSU? - Fehlanzeige! Also weg», sagte Fromm.

Die Tatsache, dass in den Akten zu den Vertrauensleuten des Amts in der Thüringer Neonazi-Szene keine direkte Verbindung zur Terrorgruppe dokumentiert sei, sei eine mögliche Erklärung, aber: «Ich hab keine überzeugende Erklärung.»

Panne zu vertuschen versucht

Fromm geht wegen der Aktenvernichtung vorzeitig in den Ruhestand. Er hatte sein Ausscheiden auf Ende Juli überraschend Anfang der Woche beantragt. Vor dem Ausschuss sagte er, er gehe, weil Mitarbeitern seiner Behörde eine bewusste Vertuschung der Aktenvernichtung versucht hätten.

Entscheidend sei für ihn nicht gewesen, dass ein Fehler in seiner Behörde gemacht wurde. Es sei vielmehr der Versuch gewesen, diesen Fehler zu vertuschen. Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern «hinters Licht geführt worden». Fromm selbst hatte von der Aktenvernichtung erst vor einer Woche erfahren.

«Bornierte» Behörden

Vor den Abgeordneten räumte er auch Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie ein. Der Verfassungsschutz habe die rechtsextremistische Motivation lange Zeit verkannt und falsche Spuren verfolgt. Seine eigene Behörde habe möglicherweise zu «borniert», zu «engstirnig» ermittelt.

Die Pannen seien eine «schwere Last» , von der die Verantwortlichen auch nicht durch personelle Konsequenzen entlastet würden. Fromm sprach von einer « schweren Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden» .

Die Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatten bis zu ihrem Auffliegen mehr als ein Jahrzehnt lang unentdeckt von den Behörden operiert. Sie werden für zehn Morde, mehrere Bombenanschläge sowie Banküberfälle verantwortlich gemacht.

(knob/sda)

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