Managerlöhne
Verordnung zur Abzocker-Initiative steht
publiziert: Mittwoch, 20. Nov 2013 / 14:10 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 20. Nov 2013 / 15:05 Uhr
Die Abzocker-Initiative wird ab dem 1. Januar 2014 umgesetzt. (Archivbild)
Die Abzocker-Initiative wird ab dem 1. Januar 2014 umgesetzt. (Archivbild)

Bern - Die Abzocker-Initiative wird ab dem 1. Januar 2014 umgesetzt. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Verordnung dazu verabschiedet und auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt. Nach der Vernehmlassung änderte er die Regeln in mehreren Punkten.

6 Meldungen im Zusammenhang
Gemildert hat der Bundesrat die Strafbestimmungen. Um die Verhältnismässigkeit und die Kohärenz zum übrigen Strafrecht zu wahren, beschloss er ein differenzierteres System. Der Strafrahmen sei stärker auf den Unrechtsgehalt des jeweiligen Verhaltens abgestimmt worden, schreibt er in einem Bericht zur Verordnung.

Sowohl eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren als auch eine Geldstrafe ist nur noch vorgesehen, wenn Mitglieder des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung oder des Beirats unzulässige Vergütungen ausrichten oder beziehen.

Nur bei Handlungen «wider besseren Wissens»

Bei Widerhandlungen gegen andere Bestimmungen - etwa Wahlbestimmungen - drohen dagegen nur noch eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe, nicht beides. Mildere Strafen sind auch für Vorsorgeeinrichtungen vorgesehen, die ihre Pflichten verletzen.

Nicht als unzulässige Vergütungen gelten zudem Darlehen, Kredite und Renten, auch wenn diese nicht den statutarischen Vorgaben entsprechen. Neu ist weiter, dass die Täter «wider besseren Wissens» gehandelt haben müssen, also mit direktem Vorsatz. War ihr Handeln bloss eventualvorsätzlich, droht ihnen keine Strafe.

Abgangsentschädigungen definiert

Verboten sind künftig Abgangsentschädigungen und Provisionen für konzerninterne Umstrukturierungen. Bei den Abgangsentschädigungen hat der Bundesrat präzisiert, was darunter fällt. Es geht ausschliesslich um Abgangsentschädigungen, die vertraglich vereinbart oder statutarisch vorgesehen sind.

Nicht als Abgangsentschädigung gelten Vergütungen, die bis zur Beendigung der Vertragsverhältnisse geschuldet sind. Mit dieser Präzisierung werde Rechtssicherheit geschaffen, schreibt der Bundesrat.

Antrittsprämien zulässig

Die Verordnung verbietet auch Vergütungen, die im Voraus ausgerichtet werden. Antrittsprämien sind allerdings weiterhin zulässig. Dies war bereits im Entwurf so vorgesehen.

Als Antrittsprämien gelten Entschädigungen für Ansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber, die dem Betroffenen zugestanden hätten, wenn er nicht das Unternehmen gewechselt hätte. Dies können beispielsweise gesperrte Aktien sein.

Stimmpflicht nur bei bestimmten Fragen

Abgeschwächt hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung ferner die Stimmpflicht für Vorsorgeeinrichtungen. Die Stimmpflicht besteht nur für jene Abstimmungen, die in der Verordnung erwähnt sind. Es handelt sich um Verwaltungsratswahlen, Abstimmungen über Vergütungen sowie gewisse Statutenbestimmungen.

Dafür dürfen die Vorsorgeeinrichtungen nicht auf eine Stimmabgabe verzichten, sondern sich nur der Stimme enthalten, sofern dies dem Interesse der Versicherten entspricht. Ursprünglich hatte der Bundesrat auch den Verzicht auf eine Stimmabgabe erlauben wollen.

Rechenschaft ablegen

Die Vorsorgeeinrichtungen müssen ihren Versicherten gegenüber mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht Rechenschaft darüber ablegen, wie sie ihrer Stimmpflicht nachgekommen sind.

Folgen sie den Anträgen des Verwaltungsrates nicht oder enthalten sie sich der Stimme, müsse sie ihr Stimmverhalten detailliert offenlegen. Diesen letzten Punkt fügte der Bundesrat nach der Vernehmlassung ein.

«Übermässige Vergütungen» statt «Abzockerei»

Geändert hat der Bundesrat nach Kritik in der Vernehmlassung schliesslich den Titel der Verordnung. Diese trägt nicht mehr den Namen «Verordnung gegen die Abzockerei», sondern «Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften». Bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände hatten sich am früheren Titel gestört.

Gemäss den neuen Bestimmungen stimmt die Generalversammlung künftig jährlich über die Vergütungen an die Mitglieder des Verwaltungsrats, des Beirats und der Geschäftsleitung ab. Die Abstimmungen haben bindende Wirkung. Die Gesellschaft regelt in den Statuten die Einzelheiten und das weitere Vorgehen bei einer Ablehnung.

Übergangsfrist für manche Punkte

Grundsätzlich gelten die Bestimmungen ab dem 1. Januar 2014. In mehreren Bereichen wird den Aktiengesellschaften und Vorsorgeeinrichtungen jedoch eine Übergangsfrist gewährt.

Das Stimmvolk hatte die Abzocker-Initiative von Thomas Minder am 3. März mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 68 Prozent angenommen. Das Volksbegehren verpflichtet den Bundesrat dazu, innerhalb eines Jahres eine Verordnung zur Umsetzung zu erlassen. Diese wird solange gelten, bis das Parlament die neuen Verfassungsbestimmungen auf Gesetzesstufe umgesetzt hat.

(tafi/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 3 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Zürich - Die Abzockerinitiative zeigt Wirkung: Die Vergütungsmodelle sind ... mehr lesen
Die Aktionäre müssen ab jetzt die erhöhte Verantwortung wahrnehmen.
Novartis-Aktionäre dürfen erstmals über Vergütungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung abstimmen.
Basel - Die gestaffelte Umsetzung von Thomas Minders Abzocker-Initiative durch Novartis zeigt Wirkung: Der Pharmakonzern will seinen Verwaltungsräten den Lohn kürzen. Dies geht aus ... mehr lesen
Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Bern - Nun ist klar, wie die ... mehr lesen
Bern - Die Abzocker-Initiative soll möglichst rasch in der laufenden grossen ... mehr lesen
Simonetta Sommaruga.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Grosse Zufriedenheit in den Teppichetagen. (Symbolbild)
Zürich - Trotz aller Befürchtungen der hiesigen Wirtschaftselite vertreibt die Abzocker-Initiative keine ausländischen Firmen aus der Schweiz. Die im März mit grossem Mehr angenommene ... mehr lesen
Nur noch schlecht
Die Schweiz hat zur Zeit den schlechtesten Bundesrat an den ich mich erinnern kann.
weitere Beispiele
Da wären viele weitere: Waffeninitiative, auch im Hause Lügenbraut verwässert und nach eigenen Aussagen den Volkswillen missachtend.
Ausschaffungsinitiative, Alpeninitiative usw.
Die Bundesverwaltung und ihre Lügenbräute glauben, Volksentscheide seien nur konsultativ.
Abzocker
Nein das ist nicht der Volkswille Frau Sommaruga ! Ich Frage mich für was Stimmen wir ab , wenn nachher alles Verwässert wird ? Beispiele Bitte :2 Wohnungsabstimmung ;Autobahn Vignette (entweder 100.00 Fr. oder Benzinpreiserhöhung )Für was bitte eine Abstimmung wenn ich gleich mehr bezahlen muss ???????
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Zwischen Bodensee und Säntis ist eine Landesausstellung geplant.
Abstimmung am 5. Juni  Bern - Neben den fünf eidgenössischen Abstimmungsfragen entscheiden am 5. Juni die Stimmberechtigten über zahlreiche kantonale Vorlagen. In den Kantonen St. Gallen und Thurgau wird über das Schicksal der Expo2027 befunden. mehr lesen 
Laut Umfrage  Zürich - Die Zustimmung für die Pro-Service-public-Initiative schmilzt laut einer Umfrage. Doch die ... mehr lesen  
Mehr Bürger als noch im April lehnen die Pro-Service-public-Initiative ab.
Künftig mindestens 500'000.-- und die ganze Schweiz inklusive: SwissPass, der schon bald mal GACH heissen könnte.
Etschmayer Durch ungeschickte Avancen von SBB- und Post-Chefs, droht die Service-Public-Initiative tatsächlich angenommen zu werden. Von bürgerlicher Seite her solle ... mehr lesen  
Wahlen 2015  Bern/Lausanne - Die SVP hat ihr gutes Resultat bei den Wahlen 2015 einer soliden Wählerbasis und der ... mehr lesen  
Migration, Asyl und Flüchtlinge galten bei der Wählerschaft als wichtigstes Problem. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 2°C 3°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt Schneeregenschauer
Basel 1°C 3°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wechselnd bewölkt
St. Gallen 2°C 2°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, wenig Schnee
Bern 1°C 2°C Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer Schneeregenschauer
Luzern 3°C 4°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt Schneeregenschauer
Genf 0°C 4°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 7°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten