Sondertreffen der Innen- und Justizminister
Verschärfte Kontrollen an EU-Aussengrenzen
publiziert: Freitag, 20. Nov 2015 / 08:03 Uhr / aktualisiert: Freitag, 20. Nov 2015 / 15:24 Uhr

Brüssel - Nach dem Attentat in Paris haben die EU-Innen- und Justizminister an ihrem Sondertreffen beschlossen, neu auch für Bürger aus Schengen-Staaten systematische Kontrollen an den Aussengrenzen einzuführen. Der Auftrag zur Anpassung geht an die EU-Kommission.

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Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve sagte am Freitag in Brüssel, der Abgleich mit den entsprechenden Datenbanken müsse künftig auch für EU-Bürger «obligatorisch» sein.

Der luxemburgische Minister Etienne Schneider sagte: «Wir müssen diese Kontrollen vor Ort jetzt auch durchführen, das ist unsere Pflicht.» Die Minister hätten die EU-Kommission nun aufgefordert, den Schengen-Grenzkodex entsprechend abzuändern, sagte Schneider. Luxemburg leitet derzeit die Treffen.

Cazeneuve zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss der EU-Minister, wonach künftig auch EU-Bürger bei der Einreise in den Schengen-Raum systematisch überprüft werden. Damit werden die Reisenden künftig nicht nur auf ihre Identität überprüft, sondern es findet auch eine Abgleich mit den entsprechende Datenbanken der europäischen Strafverfolgungsbehörde Europol und Interpol sowie dem Schengener Informationssysten (SIS) statt.

Rückkehrer erfassen

Dadurch könnten ausländische Kämpfer besser erkannt werden, sagte Cazeneuve weiter. Frankreich selbst werde an den Grenzkontrollen festhalten, solange die Terrorgefahr bestehe. «Wir dürfen nicht auf ein weiteres Drama warten, um schneller voranzugehen.»

Es sei entscheidend zu wissen, «wer nach Europa zurückkommt», umriss der deutsche Innenminister Thomas de Maizière beim EU-Ministertreffen in Brüssel die Problematik. Es gebe Tausende reisende Dschihadisten, die in Syrien an der Seite der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpften.

«Von dort werden Terroranschläge koordiniert und geführt in Europa», sagte de Maizière beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister am Freitag in Brüssel. Daher müsse man wissen, «wer nach Europa zurückkommt, damit wir reagieren können». Fast jede Woche werde in Deutschland ein solcher Reisender festgenommen.

Schweizer Flughäfen

Die strengeren Grenzkontrollen werden künftig auch die Schweiz betreffen. Sie gehört zum Schengen-Raum und hat durch ihre Flughäfen auch Schengen-Aussengrenzen.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nahm an dem Sondertreffen in Brüssel auch teil. Vor Beginn der Beratungen sagte sie, eine «stärkere Prüfung» an den Schengen-Aussengrenzen könne sinnvoll sein. Es müsse nun analysiert werden, «wie wir den Schengen-Raum besser schützen können».

Die EU-Staaten vereinbarten auch eine engere Kooperation von Polizei und Justiz im Anti-Terror-Kampf. Die Minister setzen sich zudem dafür ein, dass bis Jahresende ein europäisches System zur Speicherung der persönlichen Daten von Fluggästen auf Vorrat geschaffen wird, das Terrorfahnder nutzen können.

(bert/sda)

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Nix dagegen
Mit Sommaruga bin ich bei kriminellen Ausländer und bei Wirtschaftsemigranten nicht ganz einverstanden. Da wünsche ich mir eine härtere Gangart. Ansonsten habe ich keine grossen Probleme mit Ihrer Politik. Ich finde aber, sie müsste jetzt schon die Schrauben vorbereitend anziehen, bevor es richtig los geht.

Die Schweiz hat in den letzten Jahren einiges besser gemacht. So haben wir noch keine Parallelgesellschaften oder Ghettos. So gesehen funktioniert die Integration in der Schweiz bis anhin sehr gut.

Ich bin dafür dass wir mehr Kriegsflüchtlinge aufnehmen. Aber eben Kriegsflüchtlinge. Als Milchbuch-Beispiel: 6 ausgeschaffte nigerianische Drogendealer vom Bahnhof ergeben Ressourcen, Platz und Geld für 6 Kriegsflüchtlinge mehr. Gibt Einige die das nicht hören wollen, obwohl es logisch ist.

Die aus dem Balkan oder anderen Ländern brauchen in fast allen Fällen kein Asyl. Wenn wir so durchgreifen und entsprechende Massnahmen ergreifen, dann könnten wir sofort jetzt Platz für rund 20'000 Syrer (Familien) schaffen. Viele Kinder aus den Kriegsgebieten bräuchten dringend unsere medizinische Versorgung.

Für einige davon müsste der Schutz dann temporär sein. Jene die aber qualifiziert sind, sich in die Gesellschaft einbringen und sich integrieren können und wollen, sollen dann gerne auch als Bürger bleiben. Die Anderen dürfen gerne wieder gehen. Dass die Selektion nicht einfach ist und es nicht immer fair ablaufen würde, ist mir auch klar.

So ist zumindest meine Einstellung zu dem Thema.
Ja, jetzt halt nur kurz noch dazu ...
Sie haben Recht, Midas. Jetzt ist die Zeit der Wahrheit angelaufen. Gut so, denn dies haben unsere Verantwortlichen nun auch schon gemerkt.
Die CSU, habe ich heute gesehen und gehört, will sich jetzt in der Schweiz informieren, wie unsere Verantwortlichen in der Flüchtlingsfrage verhalten und den Zustrom, der gewaltiger noch sein wird, denke ich, auffangen und weiterleitet - mit Anstand! Da denke ich an unsere Frau Bundesrätin Sommaruga, die keine faulen Sachen akzeptieren wird!
Wie jetzt?
Weicht das Sommermärchen jetzt dem Winteralbtraum, wie ich das schon vor Wochen schrieb.

Mittlerweile befindet sich ja sogar die SPD in der Aufwachphase:

"Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich besorgt über das Tempo der Zuwanderung nach Deutschland geäußert. «Unser Problem ist nicht die Zahl der Flüchtlinge, sondern die Geschwindigkeit, mit der sie kommen», sagte der SPD-Politiker am Freitag in Goslar. Die Kapazitätsgrenzen seien erreicht, betonte er nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Liechtenstein und der Schweiz."

Natürlich verpackt er es in einer für Bürger etwas verdaulicheren Form. "Nicht die Zahl, sondern die Geschwindigkeit". Ja so kann man es auch sagen. Ihr schafft das! Eher als ein Presswurst-Politiker wie Gabriel mal einen Fehler eingesteht!

Seine Chefin, die Verwalterin der Mikado-Regierung, suhlt sich derweil weiter in Worthülsen, die beständig im Konditionalis abgefasst sind.

"Merkel erteilt der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge auf dem CSU-Parteitag eine unmissverständliche Absage. Die „Mega-Herausforderung“ der vielen Flüchtlinge müsse so gelöst werden, dass die Europäische Union keinen dauerhaften Schaden nehme, betont sie. „Wenn wir das wollen, müssen wir alle Kraft in eine europäische, internationale Lösung setzen.“

Müsse, sollte, könnte.... in jeder Firma würde man jemanden der so spricht aber nichts macht entlassen.

Dann von Träumer Seite:

"Die Deutsche Aids-Gesellschaft fordert ein Ende der obligatorischen Aids-Tests bei Flüchtlingen in Bayern. Aids-Tests ohne Zustimmung der Betroffenen widersprächen den üblichen Standards und seien häufig „unangemessen“, kritisiert Vorstandsmitglied Annette Haber."

Dazu möchte ich anfügen, dass man dies aber mit mir machen darf. Für eine Residency in UAE muss ich alle 3 Jahre zum Blut, Urin, Tuberkulose- und Aids-Test. In Peru nahm man von mir zur Identifikation zusätzlich Gebissinformationen für Interpol. Meine Fingerabdrücke sind insgesamt in den folgenden Ländern hinterlegt: USA, Peru, UAE, CH, Ghana, China.
Daran kann man sehen, wie wichtig es wäre, ...
... wenn Merkmale, wie die Erkennung der individuellen Geometrie des Gesichts, anhand von einigen Punkten, ergänzend zu den Fingerabdrücken, eingesetzt werden könnten. Dies ist schon getestet worden. Aber in der Praxis ist diese Methode noch nicht eingesetzt. Schade ... einfacher und sicherer geht es nun einfach kaum mehr ...

Warum wohl, ich frage mich da, werden solche neue Erkenntnisse nicht möglichst rasch um- und dann auch eingesetzt? Ich meine gelesen zu haben, dass Tests gemacht wurden ...
Abaaoud
Interessant im Zusammenhang mit diesem Mann ist die Information:
"Offenbar ist Abaaoud mindestens einmal unbehelligt über Griechenland nach Europa eingereist, obwohl er in Belgien zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war und ein internationaler Haftbefehl auf ihn ausgestellt war. Kritiker machen in Frankreich dafür die Schwächen des Schengen-Abkommens verantwortlich."
Aus dem FAZ Artikel: "Tod nach sieben Stunden Feuergefecht"
Das heisst, über die offene Balkanroute kommen anscheined nicht nur angebliche Flüchtlinge!
.
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