Verschärfter Wahlkampf: SPD greift Merkel persönlich an

Während SPD-Chef Franz Müntefering Merkel vorhielt, die grosse Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sei ihr «egal», warf SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerin Unehrlichkeit vor.

Merkel habe Steuersenkungen versprochen, «die nicht kommen werden», kritisierte Steinmeier in der ARD. Gleichzeitig sage sie nichts zu der Debatte um eine Abschaffung des Solidarzuschlags. Das zeige, dass die CDU nicht sage, was sie nach der Wahl vorhabe. «Ehrlichkeit sieht für mich anders aus», fügte Steinmeier hinzu.

Beliebte Kanzlerin

Die SPD liegt in den Umfragen weit hinter der Kanzlerin. Laut einer Befragung im Auftrag der «Bild am Sonntag» rechnen nur noch neun Prozent der Deutschen damit, dass Steinmeier Bundeskanzler wird.

Müntefering verwies darauf, dass die SPD ihre Vorstellungen auf den Tisch gelegt hätte. Darin werden Vollbeschäftigung und die Schaffung von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2020 in Aussicht gestellt.

Auch Merkel bekannte sich auf einer Parteiveranstaltung am Wochenende zum Ziel der Vollbeschäftigung.

FDP plant Koalition

FDP-Chef Guido Westerwelle will nach der Bundestagswahl selbst bei einer Mehrheit von nur einer Stimme zusammen mit der Union regieren. Er vertraue darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel auch bei einer derart knappen Mehrheit eine schwarz-gelbe Koalition eingehen wolle, sagte Westerwelle in der ARD.

«Ich setze darauf, dass das Wort von ihr gilt.» Sie habe ihm das auch mehrfach versichert. Die FDP strebe eine bürgerliche Mehrheit an, «damit die grosse Koalition beendet werden kann, damit es keine Linksregierung gibt».

(bert/sda)