Stossend ist für die SP, dass das Asylgesetz zwischen den Beratungen von National- und Ständerat verschärft worden ist. In der grossen Kammer habe die SP-Mehrheit Ja zu dem Gesetz gesagt, weil die humanitäre Aufnahme neu aufgenommen worden sei, sagte Fässler. Genau dieser Konsens soll aber jetzt gekippt werden.

Ungerechte Forderungen

Die Forderung an ohne Ausweispapiere Eingereiste, binnen 48 Stunden eine Identitätskarte oder einen Pass zu besorgen, sei ungerecht und in vielen Fällen unmöglich zu erfüllen, kritisierte die Berner Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot. Diese Frist bedeute eine gezielte, unzulässige Schikane.

Gerade für arme Länder lohne es sich, junge Menschen illegal in Europa arbeiten zu lassen, sagte Vermot weiter. Mehrstellige Millionenbeträge flössen so von reichen in arme Regionen. Künftige Rückübernahmeabkommen müssten deshalb an Rückkehrhilfe und gezielte Projekte in den Herkunftsländern gekoppelt werden.

Kantone befürchten Mehrkosten

Die Kantone fürchten wegen des geplanten Fürsorgestopps für abgewiesene Asylsuchende Mehrkosten. Der seit 1. April geltende Fürsorgestopp für Personen mit Nichteintretensentscheid tauge nichts, erklärte der Walliser Fürsorgedirektor Thomas Burgener.

100 der 250 Betroffenen sei eine Ausreisefrist gesetzt worden. Nur drei hätten jedoch die Schweiz verlassen. Die anderen seien in der Schweiz oder anderswo in die Illegalität abgetaucht.

(fest/sda)