Verschont werden die, die besitzen.
publiziert: Montag, 17. Jan 2011 / 10:47 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 25. Jan 2011 / 16:05 Uhr
SNB rechnet mit Milliardenverlust.
SNB rechnet mit Milliardenverlust.

Die Frage der Woche lautet: 2012 wird die Nationalbank vermutlich keine Gewinne mehr Ausschütten - was ist bei Bund und Kantonen zu tun? Heute der Beitrag von Mattea Meyer, Vizepräsidentin der Juso Schweiz.

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Die Kantone sind zu Recht beunruhigt: Weil die Schweizerische Nationalbank 2010 einen Milliardenverlust einfahren wird, stehen die jährlichen Ausschüttungen an Bund und Kantone in der Höhe von CHF 2.5 Mia. auf der Kippe. Eine Aussetzung der vertraglich vereinbarten Ausschüttungen würde ein grosses Loch in die kantonalen Finanzhaushalte reissen, macht der Zustupf doch etwa durchschnittlich 2% der kantonalen Erträge aus.

Sollten die Ausschüttungen wirklich sistiert werden, werden die Kantone darauf mit Massnahmen reagieren: Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen, weitere Verschuldung oder Einsparungen bei den Leistungen. Unter diesen Massnahmen wird die grosse Mehrheit von Mittel- und Unterschicht zu leiden haben. Denn es ist angesichts des aktuellen Trends, der nach immer mehr Steuergeschenken an Reiche und Unternehmen schreit, wohl nicht anzunehmen, dass die Steuerelite zur Kasse gebeten wird. Vor allem die Mittelschicht wird wohl mit einer Steuererhöhung rechnen müssen, um das Loch zu füllen. Auch ein Leistungsabbau wird auf ihre Kosten gehen: Sie werden unter höheren Bildungsgebühren, tieferen Prämienverbilligungen oder einem Abbau der Sozialwerke auf nationaler Ebene leiden, wenn die Kantone Leistungen einsparen. Verschont werden einmal mehr die, die besitzen.

Für 2011 sind die Erträge noch gesichert. Bis 2012 bleibt also noch Zeit, etwas zu tun: Die Kantone und der Bund sollen sich für eine Ausschüttung auch in 2012 stark machen. Zudem muss über eine Weiterführung dieser Vereinbarung (die 2017 ausläuft) diskutiert werden. Noch viel zentraler und grundlegender aber ist, dass endlich griffige, nationale und internationale Regulierungen für den Finanzmarkt festgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass jedes Mal eine Mehrheit eine Krise ausbaden muss, die sie nicht verursacht hat, während einer Minderheit weiterhin von Steuergeschenken und wachsendem Vermögen profitiert.

(von Mattea Meyer)

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